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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Katastrophe als Symptom08.08.2020

Explosionen im LibanonEine Katastrophe als Symptom

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut sei weder mit einer sauberen Ermittlung zu den Ursachen der Katastrophe noch der Förderung demokratischer, überkonfessioneller Strukturen im Libanon zu rechnen, kommentiert Anne Françoise Weber. Dies aber bräuchte das Land jetzt mehr denn je.

Von Anne Françoise Weber

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Blick auf den zerstörten Hafen von Beirut und die dahinterliegende Stadt. (AFP )
Es ist noch völlig unklar, wie 2.750 Tonnen eines gefährlichen Stoffes so lange ungesichert im Hafen von Beirut lagern konnten (AFP )
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Rund 150 Tote und über 5.000 Verletzte, 300.000 Menschen ohne intakte Wohnung, die Getreidevorräte des Landes und der Hafen als wichtiger Handelsplatz zerstört: Schon für ein reiches, stabiles Land wären die Folgen der Doppelexplosion, die am Dienstag Beirut erschüttert hat, schwer zu bewältigen. Der Libanon aber ist weder reich noch stabil.

Seit Jahren ist das Land hochverschuldet, seine Währung fällt in ungeahnte Tiefen, der Staatsbankrott steht bevor. Die Infrastruktur ist völlig marode, fast ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, jeder zweite junge Mensch ist arbeitslos. Und über 1,5 Millionen Geflüchtete aus dem benachbarten Syrien haben das Elend in den vergangenen Jahren noch verschärft – von den wirtschaftlichen Einbrüchen aufgrund der Coronakrise ganz zu schweigen.

Auch politisch ist das Land seit dem Ende des Bürgerkriegs in den 90er-Jahren kaum zur Ruhe gekommen. Immer wieder wurde es von Attentaten erschüttert. Die juristische Aufarbeitung des folgenschweren tödlichen Anschlags auf Premierminister Rafik Hariri im Februar 2005 ist immer noch nicht abgeschlossen. Das eigens eingesetzte UN-Sondergericht sollte am Freitag sein Urteil verkünden, hat das jedoch nach der Katastrophe um zehn Tage verschoben.

Nach den Explosionen in Beirut treffen erste Helfer ein - hier vom Libanesischen Roten Kreuz (TASS)Rot-Kreuz-Helfer in Beirut nach den Explosionen am Hafen (TASS)Konrad-Adenauer-Stiftung: "Ein erhebliches Maß an Verwüstung"
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Es gibt jede Menge aufzuklären

Und nun könnten die in Den Haag in die hochkomplexe Situation des Libanon eingearbeiteten Ermittler und Richter eigentlich gleich weiterarbeiten. Denn aufzuklären gibt es jetzt wieder jede Menge. Auch wenn die Herkunft des explodierten Ammoniumnitrats geklärt ist – ein Frachter unter moldauischer Flagge war damit 2013 im Hafen von Beirut angekommen und hatte ihn wegen finanzieller Probleme nie wieder verlassen.

Völlig unklar ist jedoch, wieso 2.750 Tonnen dieses hochgefährlichen Stoffes jahrelang im Beiruter Hafen lagern konnten – obwohl Mitarbeiter des Zolls nach eigenen Angaben mehrfach an die Regierung geschrieben und vor den Gefahren gewarnt hatten. Viele, sogar die amtierende Justizministerin, fordern deswegen ein internationales Ermittlungsverfahren. Staatspräsident Michel Aoun lehnte dies jedoch am Freitag ab, mit der Behauptung, es könnte die Wahrheit verwässern – ein völlig absurder Vorwurf angesichts der Unfähigkeit libanesischer Behörden, Korruption und Misswirtschaft im eigenen Land zu bekämpfen.

Der Weg zur ganzen Wahrheit dürfte kaum durch diese Behörden führen, zumal mittlerweile die Hisbollah an vielen Orten die Fäden zieht. Zwar widerspricht ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah allen Gerüchten, wonach seine Partei den Hafen unter ihrer Kontrolle oder dort gar Waffen oder Sprengstoff gelagert habe – doch für Transparenz ist die schiitische Partei, die von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, wahrlich nicht bekannt.

Immerhin hat Staatspräsident Aoun auch zugegeben, dass das politische System des Libanon gelähmt sei und schnelle Entscheidungen verhindere. Tatsächlich ist das kleine Land ein hochkomplexes Gebilde, in dem sich Feudalstrukturen, Religionszugehörigkeiten, politische Allianzen und regionale Interessen überlagern und immer wieder mühsam austariert werden müssen.

Eine Demonstrantin hält die libanesische Fahne hoch. (AP)Libanesische Politiker hätten die Komplexität des kleinen Landes viel zu lange genutzt, um sich selbst zu bereichern, meint Anne Francoise Weber (AP)

Doch diese Komplexität hat libanesischen Politikern schon viel zu lange als Vorwand gedient, um Reformen und Gemeinwohl zu vernachlässigen, sich in vielen Fällen persönlich zu bereichern und eine Günstlingswirtschaft zu fördern. Im vergangenen Herbst waren tausende Libanesinnen und Libanesen auf die Straße gegangen, um gegen ihre Politiker zu demonstrieren. Ihre Wut ist jetzt nur noch größer.

Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bekam davon etwas zu spüren, als er am Donnerstag Beirut besuchte. Er versprach der aufgebrachten Menge, internationale Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Da allerdings muss Frankreich aufpassen, nicht in eine alte Patronagehaltung zurückzufallen.

Dass der Libanon vor fast 100 Jahren, am 1. September 1920, in diesen Grenzen gegründet wurde, hatte auch viel mit den Interessen Frankreichs zu tun, das gleich das Protektorat übernahm. Längst nicht alle Libanesinnen und Libanesen wollen sich dieser Macht in die Arme werfen, wie es eine verzweifelte Beiruterin bei Macron tat. Zu oft war der Libanon Spielball ausländischer Mächte, zu sehr hat Frankreich sich bisweilen auf eine Seite gestellt, Konflikte im Bürgerkrieg noch befeuert oder manche Politiker einseitig unterstützt.

Ein Platz in der Innenstadt von Beirut ist voller Demonstranten. (Deutschlandradio/Julia Neumann)Proteste in der Innenstadt Beiruts (Deutschlandradio/Julia Neumann)Inflation, Hunger und Staatskrise - Der Libanon vor dem Kollaps
Der Libanon steckt in der größten Wirtschafts- und Schuldenkrise seiner Geschichte. Machtkämpfe in der politischen Führung des Landes erschweren die Suche nach Lösungen. Derweil wird es für die Bevölkerung immer schwieriger, sich zu versorgen.

Es braucht mehr als Nothilfe

Es wäre besser, wenn die Europäische Union als Ganzes hier neben der Nothilfe auch juristische Aufklärung und Unterstützung für die Zivilgesellschaft bieten würde. Denn andere Staaten wie Iran und Saudi-Arabien könnten die Krise nutzen, um ihren Einfluss im Land noch auszuweiten.

Und von ihnen ist weder eine saubere Ermittlung zu den Ursachen der Katastrophe noch eine Förderung demokratischer, überkonfessioneller Strukturen zu erwarten. Die aber braucht der Libanon jetzt – mehr denn je.

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