Den Äußerungen der EU-Kommission war ein leicht entschuldigender Ton anzumerken - etwa den Worten von Wettbewerbshüter Olli Rehn. Er sagte: "Eins ist klar: Wir kritisieren nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit oder seine Exportleistung." Auch Barroso stellte klar: "Wir hätten gern mehrere Deutschlands in Europa".
Dennoch, Botschaft bleibt Botschaft. Und die lautet: Die EU-Kommission prüft die deutschen Exportüberschüsse. Zitat Barroso: "Wir werden untersuchen, ob der Überschuss Auswirkungen auf ganz Europa hat." Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission eine solche Prüfung gegen Deutschland einleitet.
Exportüberschuss, das heißt: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat Deutschland vergangenes Jahr Waren im Wert von 1.096 Milliarden Euro ausgeführt. Der Import lag bei einem Wert von 906 Milliarden. Daraus ergibt sich in der Außenhandelsbilanz ein Überschuss, und der liegt bei 190 Milliarden Euro.
Deutschland droht im Extremfall Milliardenstrafe
Deutschland verstößt gegen Regeln der EU: Demnach darf der Überschuss im Schnitt von drei Jahren nicht mehr als sechs Prozent betragen. De facto liegt das Exportplus aber schon seit 2006 darüber, und das wird nach Einschätzung der EU-Kommission auch noch bis 2015 so bleiben.
Als Konsequenz aus dem Verfahren droht ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, das könnte eine Strafe in Milliardenhöhe bedeuten.
Die Reaktionen bei CDU und FDP waren, gelinde gesagt, kritisch. Der Europa-Politiker Herbert Reul sagte, die deutschen Exporterfolge beruhten auf wettbewerbsfähigen Qualitätsprodukten. Ausgerechnet die europäische Konjunkturlokomotive Deutschland bremsen zu wollen, würde ganz Europa international zurückwerfen. Der FDP-Europa-Parlamentarier, Alexander Graf Lambsdorff warnte seinerseits: Die Untersuchung dürfe auf keinen Fall zu einer Schwächung Deutschlands führen."