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ExtremismusSeehofer will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Zahlreiche Glasfaserkabel unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet laufen am 20.08.2014 in Neumünster (Schleswig-Holstein) an einem Verteilerpunkt zusammen.  (picture alliance / dpa - Daniel Reinhardt/dpa)
Minister Seehofer will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Internet-Überwachung. (picture alliance / dpa - Daniel Reinhardt/dpa)

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer mutmaßliche Extremisten künftig besser über das Internet ausspähen können.

Dies geht aus einem Gesetzentwurf des CSU-Politikers hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Vorgesehen ist demnach, dem Verfassungsschutz den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte zu erlauben, um deren Daten auszulesen. Außerdem soll ermöglicht werden, verschlüsselt versendete Chats und Sprachnachrichten abzuhören.

Datenschützer lehnen solche Befugnisse für den Verfassungsschutz ab, weil sie unmäßige Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern befürchten.