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StartseiteKommentare und Themen der WocheKarlsruher Richter urteilen mit Augenmaß05.05.2020

EZB-AnleihekaufprogrammKarlsruher Richter urteilen mit Augenmaß

Das EZB-Anleihekaufprogramm ist zumindest teilweise nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter. Die Bundesbank darf sich aber weiterhin an dem Programm beteiligen. Damit haben die Richter einen klugen Mittelweg zwischen Recht und Ökonomie gefunden, meint Klemens Kindermann.

Von Klemens Kindermann

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30.07.2019, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter M. Huber (l-r), dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle, Monika Hermanns und Sibylle Kessal-Wulf verkündet das Urteil in Sachen Europäische Bankenunion. Laut dem Urteil sind die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig. (dpa / picture alliance / Uli Deck)
Bundesverfassungsgericht: In der Abwägung zwischen deutscher Verfassung und europäischer Rechtsprechung (dpa / picture alliance / Uli Deck)
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Welche Folgen haben die riesigen Geldballons, die die Europäische Zentralbank aufbläst, für Sparer, Versicherungsnehmer, Mieter und Hauseigentümer? Die Notenbank sagt dazu selten etwas, das Bundesverfassungsgericht aber hat heute ausdrücklich betont, dass die gigantischen Anleihekaufprogramme der EZB konkrete Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger im Euro-Raum haben. Und dass die EZB diese Folgen ausdrücklich benennen muss.

Der lockeren Geldpolitik die Stirn geboten

Die Karlsruher Richter bieten damit einer Geldpolitik die Stirn, die sich zunehmend verselbstständigt hat. Die die EZB-Zentralbanker über Jahre hinweg mit dürren Hinweisen auf die angestrebte Einhaltung des Inflationsziels versahen. Dass aber die Hunderte Milliarden, die die EZB in die Wirtschaftskreisläufe pumpt, gefährlich sein können, dass damit Unternehmen und Banken am Markt gehalten werden, die sonst nicht überlebensfähig sind, war und ist kein Thema. Ebenso wenig die Altersvorsorge vieler Bürger, die weiter dahinschmilzt.

Mut in der richtigen Abwägung

Das Bundesverfassungsgericht hat Eigenständigkeit, Mut und ökonomische Weitsicht bewiesen: hätte Karlsruhe der Bundesbank untersagt, weiterhin an den Anleihekäufen der EZB teilzunehmen, wären Schockwellen an den Finanzmärkten die Folge gewesen. Ist doch die Bundesbank mit einem guten Viertel Anteilseigner der EZB und ihr Kaufvolumen entsprechend groß.

Inmitten der Corona-Krise wäre dann ein Chaos entstanden, das kaum noch zu bewältigen gewesen wäre. Die Karlsruher Richter haben sich für einen goldenen Mittelweg entschieden: sie haben Kriterien für erlaubte Anleihekaufprogramme in Abgrenzung von der verbotenen Staatsfinanzierung formuliert und sie haben eingefordert, dass die EZB prüft, ob die Käufe verhältnismäßig sind.

Ein verdienstvolles Urteil

Zwar bezieht sich das Urteil auf ein schon seit Jahren laufendes Programm. Aber in der Corona-Krise wird es noch mehr und viel größere davon geben. Gerade in der heraufziehenden europäischen Depression die Gefahren solcher geldpolitischen Aktionen deutlich gemacht zu haben, die Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger haben werden, ist das Verdienst eines Verfassungsgerichts, um das uns andere Volkswirtschaften durchaus beneiden können.

Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann ist seit 2009 Abteilungsleiter Wirtschaft und Gesellschaft und seit 2012 stellvertretender Chefredakteur beim Deutschlandfunk. Von 1991 bis 1997 war er Redakteur und Korrespondent der Deutsche Presse-Agentur (dpa). Danach wechselte er 1997 zur Wirtschafts- und Finanzzeitung "Handelsblatt", wo er als Fachredakteur, Desk-Chef im neu geschaffenen Newsroom und ab 2004 als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft & Politik tätig war.

 

 

 

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