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StartseiteKommentare und Themen der WocheÜber das Ziel hinaus geschossen04.06.2020

EZB-AnleihenkaufÜber das Ziel hinaus geschossen

Mit Zinsen an der Null-Linie seien die geldpolitischen Möglichkeiten der EZB nahezu ausgeschöpft, kommentiert Eva Bahner. Der Ankauf von Anleihen in Höhe von weiteren 600 Milliarden Euro sei daher ein Fehler - selbst bei einem Aufschwung drohe der Schuldenberg die Währungsunion zu erdrücken.

Von Eva Bahner

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Nach einem Regenschauer ziehen dunkle Wolken über der Skyline von Frankfurt/Main und dem Hochhaus der Europäischen Zentralbank hinweg. (dpa / Arne Dedert)
"Verdacht der monetären Staatsfinanzierung": Schon jetzt hat die EZB Mühe, nicht doch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen als eigentlich erlaubt, schreibt Eva Bahner (dpa / Arne Dedert)
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Auch die Wirtschaft im Euroraum trifft die Corona-Krise mit voller Wucht. Im Kampf gegen eine erwartete schwere Rezession haben Europas Währungshüter von der Europäischen Zentralbank heute ihr Notkaufprogramm für Anleihen um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Dazu der Kommentar von Eva Bahner.

Es ist ein deutliches Signal der Entschlossenheit, das die Europäische Zentralbank heute aussendet. Nicht nur in die Hauptstädte der Corona-geplagten Länder, die derzeit versuchen, sich mit Milliarden gegen die desaströsen wirtschaftlichen Folgen des Virus zu stemmen, sondern auch nach Karlsruhe, wo der Aufkauf von Anleihen zuletzt höchstrichterlich beanstandet wurde.

Das Pulver zu früh verschossen

Dieses unkonventionelle Instrument der Krisenbewältigung, das nun auch im Kampf gegen die Pandemie helfen soll und der EZB mehrfach den Verdacht der unerlaubten Staatsfinanzierung einbrachte, wird also nochmal verlängert und fast verdoppelt – auf die unvorstellbare Summe von 1,35 Billionen Euro. Unmissverständlich macht die erfahrene Krisenmanagerin Christine Lagarde damit klar, dass sie sich nicht so leicht vom Kurs abbringen lässt und für sie der Europäische Gerichtshof die maßgebliche Instanz ist – nicht das Bundesverfassungsgericht.

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Die Unabhängigkeit der Notenbank zu verteidigen ist zweifelsohne wichtig, nicht nur mit Worten, auch mit Taten. Und in Anbetracht der düsteren Wachstumsprognosen in der Eurozone und der rapide sinkenden Inflation ist der Handlungsdruck groß, den Regierungen schnell unter die Arme zu greifen. Und dennoch dürften die Währungshüter heute über das Ziel hinaus geschossen sein.

Die Frage der "Verhältnismäßigkeit"

Mit Zinsen an der Null-Linie sind ihre geldpolitischen Möglichkeiten ohnehin nahezu ausgeschöpft. Da wäre es ratsam gewesen, mit Augenmaß vorzugehen, anstatt am Anfang einer Pandemie, von der keiner weiß, wie lange sie dauert, schon das wenige Pulver, zu verschießen. Denn auch, wenn es im kommenden Jahr konjunkturell wieder aufwärts gehen sollte, wie die EZB annimmt, die überdimensionierten Schuldenberge werden bleiben, die die europäische Währungsunion schon einmal vor zehn Jahren fast erdrückt haben.

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Und dann wäre da noch das grundsätzliche juristische Problem der EZB, auch wenn es im jüngsten Urteil aus Karlsruhe ausdrücklich nicht um das aktuelle Anleihe-Programm ging: Die Frage der "Verhältnismäßigkeit" stellt sich bei diesen Summen erst recht, und auch der Verdacht der monetären Staatsfinanzierung dürfte erneut wieder aufkommen. Denn schon jetzt haben die Währungshüter Mühe, sich beim Kauf der Staatsanleihen an den vor gegebenen Kapitalschlüssel zu halten, sprich: Nicht doch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen als eigentlich erlaubt, um Rom zu helfen.

Das dürfte weitere Klagen provozieren, die dann vielleicht doch irgendwann die europäischen Währungshüter in ihrer Entschlossenheit ausbremsen könnten.

Eva Bahner, Wirtschaftsredaktion, Funkhaus Köln, 27.06.2019 (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Eva Bahner (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Eva Bahner wurde 1973 in Baden-Württemberg geboren. Sie studierte Volkswirtschaft in Tübingen und Boston, danach Volontariat in der n-tv-Wirtschaftsredaktion und an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten. Heute arbeitet sie in der Deutschlandfunk-Wirtschaftsredaktion.

  

 

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