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EZB-GeldpolitikNeue Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht

Die Richterbank am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (imago/Stockhoff)
Die Richterbank am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (imago/Stockhoff)

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank befassen.

Eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmen habe eine Klage in Karlsruhe eingereicht, teilte der Verfasser, der Berliner Finanzwissenschaftler Kerber, mit. Darin gehe es um die Frage, ob die Währungshüter mit dem Aufkauf von Staats- und demnächst auch Unternehmensanleihen ihr Mandat überschreiten und demokratische Grundrechte der Deutschen übergehen. - Vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen gegen die EZB-Maßnahmen anhängig.