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EZB-Krawalle
Nachspiel im Hessischen Landtag

Alle Parteien des hessischen Landtags haben die schweren Ausschreitungen beim Protest gegen die EZB-Eröffnung vom 18. März verurteilt. Im Mittelpunkt der Debatte: Landtags-Vizepräsident Ulrich Wilken. Der Linken-Politiker hatte die Demonstration mit angemeldet. Union, SPD und FDP fordern seinen Rücktritt.

Von Ludger Fittkau | 24.03.2015
    Der hessische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ulrich Wilken (M), spricht am 24.03.2015 im Landtag in Wiesbaden (Hessen) - links neben ihm sitzt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und rechts neben ihm der hessische Innenminister Peter Beuth (beide CDU).
    Linken-Politiker Ulrich Wilken (M.) bei der Aussprache über die EZB-Krawalle im hessischen Landtag (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
    Immer noch ist in Hessen das Entsetzen groß über das Ausmaß der Gewalt am 18. März in Frankfurt am Main. Das wurde heute Nachmittag bei der Landtagsdebatte in Wiesbaden deutlich. Genesungswünsche für die verletzten Polizeibeamten und auch Lob für die friedlichen Demonstranten des Mittwochnachmittags in Frankfurt am Main wurden quer durch alle Parteien ausgesprochen.
    Große Kritik jedoch musste sich insbesondere Ulrich Wilken von der Linkspartei von allen anderen Fraktionen gefallen lassen. Wilken ist Vizepräsident des hessischen Landtages und hatte die Blockupy-Demonstration in Frankfurt angemeldet. Mehrfach wurde Wilken heute im Parlament vorgeworfen, für ein Bündnis zu stehen, dass sich nicht genug von dieser Gewalt distanziert habe. Peter Beuth, hessischer CDU-Innenminister:
    "Die Gewerkschaft der Polizei formuliert in ihrem offenen Brief hierzu: Das bewusste Weglassen der Ächtung der stattgefundenen rohen Gewalt gegen die Polizei bei allen öffentlichen Auftritten von Herrn Wilken ist für uns kaum noch ertragbar. In Goethes Zauberlehrling heißt es schon: Die ich rief, die Geister, werde ich nun nicht los. Herr Doktor Wilken, Sie können sich ihrer Verantwortung nicht entledigen. "
    Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessische Landtag äußerte in der Debatte Zweifel, ob der Blockupy-Demo-Anmelder Ulrich Wilken noch länger Vizepräsident des hessischen Landtages bleiben könne:
    "Herr Wilken, sie persönlich sollten sich die Frage stellen, ob sie dem Vertrauen des Landtages, das das Amt des Vizepräsidenten erfordert, gerecht geworden sind. Und ob sie überhaupt die Absicht haben, diesem gerecht zu werden."
    Wilken lehnt Rücktritt ab
    Nancy Faser von der SPD sagte, sie achte die friedlichen Demonstranten des Nachmittags. Doch Ulrich Wilken habe als einer der Verantwortlichen von Blockupy eben auch eine politische Verantwortung für das, was am Vormittag des 18.3. in Frankfurt am Main geschah:
    Sie haben eine Verantwortung, Herr Wilken, genau hinzuschauen, dass sie sich nicht vor den Karren von Brandstiftern spannen lassen. Denn diese Brandstifter haben dem Anliegen der friedlichen Demonstranten am Mittwoch einen Bärendienst erwiesen.
    Ulrich Wilken verteidigte sich vor allem mit dem Argument, er habe die friedliche Demonstration am Nachmittag des 18. März in Frankfurt am Main angemeldet und habe keinen Einfluss auf die Gewalttäter des Vormittags gehabt. Wilken distanzierte sich heute im Landtag noch einmal ganz klar von den – so wörtlich – "Irren", die in Frankfurt gewütet haben. Er sei nur für die friedlichen Demonstranten am Nachmittag verantwortlich:
    "Und Frau Faser hat für die SPD jetzt eben an dieser Stelle gesagt, wir achten die Demonstranten. Und sie schlachten den Anmelder. Frau Faser, das ist unglaubwürdig."
    Politiker aus FDP und CDU hatten schon im Vorfeld der heutigen Landtagsdebatte den Rücktritt Wilkens als Vizepräsident des hessischen Landtags gefordert. Wilken trat heute nicht zurück. Doch nach der heutigen Debatte kann man Zweifel haben, ob er das nötige Vertrauen des Wiesbadener Landtages noch hat. Dieses Vertrauen braucht er aber, um als Vizepräsident amtieren zu können.