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StartseiteKommentare und Themen der WocheKrisenmodus ohne Krise12.09.2019

EZB lockert erneut die Geldpolitik Krisenmodus ohne Krise

Mario Draghi hat die Europäische Zentralbank mit seiner Zinspolitik in eine Sackgasse manövriert, kommentiert Eva Bahner - und damit seiner Nachfolgerin Christine Lagarde wenig Bewegungsspielraum gelassen. Sie müsse die EZB jetzt grundlegend auf den Prüfstand stellen.

Von Eva Bahner

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Mario Draghi hat die Augen geschlossen, im Hintergrund ist ein Eurozeichen zu sehen. (dpa/ picture-alliance/ Arne Dedert)
Auf den letzten Metern seiner Amtszeit greift EZB-Präsident Mario Draghi also erneut zum Äußersten, zum Kauf von Staatsanleihen. (dpa/ picture-alliance/ Arne Dedert)
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Es ist ein Abschiedsgeschenk, das keiner braucht, allenfalls einige europäische Finanzminister, die gerne Schulden machen und Anleger, die auf steigende Aktienkurse setzen. Das viele billige Geld im Euroraum soll also noch billiger werden. Der Leitzins bleibt bei Null, und zwar bis zum Sankt Nimmerleinstag, der Strafzins, mit dem Banken gezwungen sind, mehr Kredite zu vergeben, steigt und als wäre das nicht genug der geldpolitischen Lockerung, fängt die europäische Notenbank ab November wieder an, Anleihen zu kaufen.

Auf den letzten Metern seiner Amtszeit greift EZB-Präsident Mario Draghi also erneut zum Äußersten, zum Kauf von Staatsanleihen. Ein Instrument, das - wenn überhaupt - in akuten Krisen gerechtfertigt ist und damals wahrscheinlich die Eurozone tatsächlich vor dem Zusammenbruch bewahrt hat. Heute aber, wo weder eine Rezession noch eine gefährliche lähmende Deflation und schon gar keine Staatspleite in Sicht ist, erscheint das Anschmeißen der Gelddruckmaschine mehr als überflüssig, fast schon beliebig.

Acht Jahre ohne Zinsanhebung

Vier Jahre lang hat die Notenbank bereits diese unkonventionelle Maßnahme angewandt, sich mehr oder weniger risikoreiche Wertpapiere im Volumen von insgesamt 2,6 Billionen Euro in die eigene Bilanz geschaufelt, damit künstlich die Zinsen niedrig gehalten und die Preise auf den Aktien- und Immobilienmärkten befeuert. Vier Jahre, in denen genug Zeit gewesen wäre, das Ruder herumzureißen und den risikoreichen Krisenmodus zu beenden.

Das ist Draghi nicht gelungen. Stattdessen wird der Italiener nun in die Geschichtsbücher eingehen als erster EZB-Präsident, der es nicht geschafft hat, die Zinsen auch nur ein einziges Mal anzuheben in seiner achtjährigen Amtszeit, obwohl die Wirtschaft im Euroraum zwischendurch eine geldpolitische Straffung durchaus vertragen hätte nach der Finanzkrise.

Lagarde muss EZB für Krisen wappnen

So angemessen sein Ruf als beherzter Euro-Retter auch sein mag, mit der heutigen Entscheidung und dem Starren Festhalten am selbst gesteckten Inflationsziel von zwei Prozent hat Draghi die EZB nun in eine Sackgasse manövriert - mit wenig Bewegungsspielraum für seine Nachfolgerin. Da mag Christine Lagarde noch so viel Erfahrung als Krisenmanagerin mitbringen aus ihren Jahren bei der Finanzfeuerwehr in Washington, beim Internationalen Währungsfonds, die geldpolitischen Möglichkeiten bei der EZB sind schon jetzt so gut wie ausgeschöpft.

Genug zu tun gibt es dennoch: Lagardes Aufgabe wird es sein, den Instrumentenkasten der EZB grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und vor allem auch die Ziele, die damit erreicht werden sollen. Nur so kann die Notenbank wieder handlungsfähig werden für Krisen, in denen die flankierende Schützenhilfe aus Frankfurt tatsächlich nötig sein wird und nicht, wie heute, nur wie ein Verlegenheitsgeschenk daherkommt. Bleibt zu hoffen, dass der experimentierfreudigen Französin dafür genug Zeit bleibt.

 

Eva Bahner, Wirtschaftsredaktion, Funkhaus Köln, 27.06.2019 (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Eva Bahner (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Eva Bahner wurde 1973 in Baden-Württemberg geboren. Sie studierte Volkswirtschaft in Tübingen und Boston, danach Volontariat in der n-tv-Wirtschaftsredaktion und an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten. Heute arbeitet sie in der Deutschlandfunk-Wirtschaftsredaktion.

  

 

  

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