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StartseiteKommentare und Themen der WocheGefährliche Textbausteine aus Karlsruhe05.05.2020

EZB-Urteil des BundesverfassungsgerichtsGefährliche Textbausteine aus Karlsruhe

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zum Teil nicht verfassungskonform. Das Urteil sei eine richterliche Machtdemonstration, die die Gestalt Europas weit über die gegenwärtige Krise hinaus prägen werde, meint Stephan Detjen.

Von Stephan Detjen

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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verlässt nach der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) den Sitzungssaal.  (dpa/ Sebastian Gollnow)
Dieses Urteil ist eine Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration, kommentiert Stephan Detjen (dpa/ Sebastian Gollnow)
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Dieses Urteil ist eine Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration. In einem historischen Augenblick, in dem die EU von einem Virus bedroht, von nationalen Alleingängen herausgefordert und von inneren Zerfallsprozessen geschwächt ist, ist das Urteil eine richterliche Machtdemonstration, die die Gestalt Europas weit über die gegenwärtige Krise hinaus prägen wird. In brutaler Offenheit verweigern die Karlsruher Richter dem Europäischen Gerichtshof die Gefolgschaft und setzen sich explizit über die Auslegung europäischen Rechts durch die eigentlich dafür zuständigen Richter in Luxemburg hinweg. Bis heute hatte das Bundesverfassungsgericht diese ultimative Klärung der richterlichen Machtverhältnisse in Europa vermieden.

Totale des Gebäudes der Europäischen Zentralbank von unten, im Vordergrund ein Schild, worauf "European Central Bank / Eurosystem" zu lesen steht (picture alliance / Daniel Kalker) (picture alliance / Daniel Kalker)EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - ein Überblick
Das Bundesverfassungsgericht hat das Anleihekaufprogramm der EZB namens PSPP für teilweise verfassungswidrig befunden. Das aktuelle Corona-Programm der Notenbank bleibt davon aber unberührt. Ein Überblick über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Ein Sieg für Europa-Kritiker

Mit dem Begriff eines "Europäischen Gerichtsverbundes" umschrieb man ein nicht hierarchisch geordnetes Nebeneinander oberster Autoritäten, die Rechtsauslegung als spannungsreichen aber partnerschaftlichen Diskurs vorantreiben. Der Ton, in dem das Bundesverfassungsgericht heute nun die Luxemburger Vorgaben in die Karlsruher Tonne tritt, ist der, in dem ein Oberlandesgericht einem Dorfrichter erklärt, dass er nichts verstanden habe und dummes Zeug erzähle.

In Luxemburg und Brüssel muss die Entscheidung als Akt höchstrichterlicher Rebellion wahrgenommen werden. Notorische Europa-Kritiker dagegen feiern, dass Karlsruhe dieses Mal nicht nur selbst aufgestellte Stopp-Schilder einmal mehr nach hinten verschoben, sondern ernst gemacht habe mit dem Versprechen, die Erosion nationalstaatlicher Verfassungsidentität zu stoppen.

Schlechtes Vorbild für andere EU-Staaten

Die Karlsruher Richter wussten, welche Schockwellen dieses Urteil gerade in dieser Zeit auslösen würde. Der ursprünglich für Mitte März angesetzte Verkündungstermin war kurzfristig verschoben worden, als Mitgliedsstaaten der EU – auch Deutschland - mit nationalen Alleingängen und überstürzten Grenzschließungen auf die Epidemie reagierten. Die verzögerte Veröffentlichung aber löst den politischen Zusammenhang nicht auf, in dem die Karlsruher Botschaft ihre Wirkung entfalten wird. Zu dem gegenwärtigen Bild Europas gehört auch das kaltschnäuzige Schulterzucken, mit dem die Regierungen Polens, Ungarns und Tschechiens Anfang April ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingskrise 2015 als bedeutungslos abtaten. So einfach macht man es sich in Karlsruhe nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat viel juristischen Begründungsaufwand betrieben, um auf keinen Fall mit den nationalistischen Totengräbern Europas in einen Topf geworfen zu werden. Das ändert nichts daran, dass genau die sich in Zukunft auf das oberste deutsche Gericht berufen werden, wenn sie sich das nächste Mal über eindeutige Maßgaben des Europarechts hinwegsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen zur Begründung dafür 100 Seiten Textbausteine geliefert.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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