Freitag, 02. Dezember 2022

Kommentar zu Zinserhöhung
EZB an die Fehler der Vergangenheit erinnern

Zu lange habe die Europäische Zentralbank unterschätzt, wie stark sich die hohen Energiepreise durchfressen können, kommentiert Brigitte Scholtes. Nun stelle sich die Frage, wie unabhängig sie sein wird, wenn die Wirtschaft in die Rezession rutscht.

Ein Kommentar von Brigitte Scholtes | 27.10.2022

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), gibt die kräftige Zinserhöhung um 0,75 Prozentpunkte gegen die Rekordinflation im Euroraum bekannt. Im Bild ist sie im Profil zu sehen.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), gibt die kräftige Zinserhöhung um 0,75 Prozentpunkte gegen die Rekordinflation im Euroraum bekannt (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
So schnell wie seit dem Sommer hat die Europäische Zentralbank die Leitzinsen noch nie erhöht. Bei zwei Prozent steht der wichtigste Leitzins inzwischen, das ist für Sparer eine grundsätzlich erfreuliche Nachricht. Aber angesichts einer Inflationsrate von fast zehn Prozent im Euroraum verlieren sie dennoch Geld. Sich zu verschulden aber wird nun deutlich teurer, und geht es nach der EZB, ist mit diesem Zinsschritt das Ende noch nicht erreicht.

EZB hat Energiekrise zu lange unterschätzt

Es wird spannend zu sehen, wie lange sie diese Entschlossenheit auch in Taten umsetzen kann. Denn Zinsen zu erhöhen, wenn sich gleichzeitig die Konjunktur verschlechtert, das möchten Geldpolitiker eigentlich vermeiden. Das aber hat die EZB sich auch selbst zuzuschreiben. Zu lange hat sie unterschätzt, wie schnell und wie stark sich die hohen Energiepreise in die allgemeine Wirtschaft durchfressen können.
Man muss ihr zugutehalten, dass sie es auch mit unvorhersehbaren heftigen Krisen wie der Coronapandemie zu tun hatte und dann seit Ende Februar mit den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Gelegenheit, die Zinsen zu erhöhen, zumindest die Negativzinsen abzuschaffen, hätte es aber schon 2019 gegeben.
Es mag wohlfeil sein, jetzt die EZB an die Fehler der Vergangenheit zu erinnern. Aber man sollte es dennoch tun. Sie weist zwar immer weit von sich, dass sie der Kritik aus der Politik, vor allem von Regierungsvertretern in Südeuropa, Gehör schenkt. Ihr Mandat ist die Erhaltung der Preisstabilität.

Straffere Geldpolitik ruft bereits Kritiker auf den Plan

Doch wie unabhängig wird sie sein, wenn im Winter die europäische Wirtschaft in die Rezession rutscht und die Regierungen gern mehr Schulden machen würden, damit sie die schlimmsten Auswüchse auffangen können? Diese Sorge und Kritik ist von der italienischen Ministerpräsidentin schon laut zu vernehmen, auch der französische Präsident Emmanuel Macron sorgt sich um die Folgen einer strafferen Geldpolitik für die Konjunktur.
Von Rufen wie aus Paris oder Rom sollte sich die EZB nicht leiten lassen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung nicht noch stärker einbüßen will. EZB-Präsidentin Christine Lagarde weist zwar immer wieder darauf hin, dass es Monate dauern werde, bis die Zinserhöhungen wirken, die Inflationsrate also merklich eingedämmt wird. Aber haben die Regierungen diese Geduld? Oder werden sie versuchen, die Notenbank noch stärker unter Druck zu setzen? Der Schaden, eine langanhaltende Inflation nämlich bei schwacher Wirtschaft, wäre auf lange Sicht enorm. Soweit sollte es die EZB nicht kommen lassen.
Porträt: Brigitte Scholtes
Porträt: Brigitte Scholtes
Brigitte Scholtes, Jahrgang 1958, studierte Wirtschaftsgeschichte und Anglistik in Aachen und Bonn mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. Sie arbeitete zunächst für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die damals auch Hörfunksendungen für das Privatradio RPR produzierte, wechselte dann zur Nachrichtenagentur Bloomberg Business News. Seit 1992 Partnerin im Redaktionsbüro Business Report, das 1998 die Wirtschaftskorrespondenz aus Frankfurt für Deutschlandradio übernommen hat.