Freitag, 30. September 2022

Kommentar zum Zinsentscheid
Die EZB hat einen denkbar schlechten Job gemacht

Die drastische Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank sehe vielleicht nach Tatkraft aus, sei in Wirklichkeit aber ein Eingeständnis des Scheiterns, kommentiert Klemens Kindermann. Die EZB habe bereits an Glaubwürdigkeit verloren und laufe Gefahr, als Institution in Frage gestellt zu werden.

Ein Kommentar von Clemens Kindermann | 08.09.2022

    Die Zentrale der Europäischen Zentralbank
    Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (picture-alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
    Es ist ein historischer Zinsschritt, den die EZB verkündet hat: um einen Dreiviertelprozentpunkt hat die Notenbank die Zinsen noch nie erhöht. Was nach Tatkraft aussieht, ist in Wirklichkeit ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Mit dieser Entscheidung zeigt die EZB, dass sie längst eine Getriebene ist. Dass sie zu lange gezögert hat, den Kampf gegen die Inflation aufzunehmen und jetzt – wie ein begossener Pudel – den anderen großen Notenbanken hinterher trotten muss.
    Wenn man einmal all die filigranen geldpolitischen Rechtfertigungen der letzten Monate beiseitelässt, muss man einfach sagen: die EZB hat einen denkbar schlechten Job gemacht. Sie hat zum einen die heraufziehenden Inflationsgefahren nicht erkannt, die sich schon im vergangenen Jahr wegen gestörter Lieferketten und anderer Faktoren abzeichneten. Die Inflation mantramäßig als „vorübergehend“ abzutun, spricht nicht für die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde.

    Nicht abwarten, sondern mutig reagieren

    Fehler Nummer 2: Allerspätestens seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine hätte das Ruder herumgerissen werden müssen. In den USA hat das die Zentralbank erkannt und massiv gegengesteuert. In Europa, das von dem Krieg noch sehr viel mehr getroffen wird, wurde die Lage weiter beobachtet. Aber, und man sollte annehmen, dass Lagarde dies zumindest theoretisch weiß: Geldpolitik ist nicht Abwarten, sondern Geldpolitik ist auch: geistesgegenwärtig und mutig reagieren.
    Das Versagen der EZB führt zu der Frage, ob die Konstruktion der Zentralbank und die Mitsprache der einzelnen Notenbanken des Eurosystems richtig sind: Immer wieder wurden die Ratsentscheidungen durch südeuropäische Länder dominiert, die wegen ihrer hohen Staatsschulden eine Anhebung der Zinsen fürchten. So aber lässt sich Inflation nicht entschlossen bekämpfen.

    Glaubwürdigkeit wiedergewinnen

    Den Schaden haben jetzt die Bürgerinnen und Bürger im Euroraum, denen Kaufkraftverluste drohen, die viele als existenzbedrohlich ansehen. Bei Wahlkämpfen im Euroraum ist die Inflation schon jetzt das Hauptthema. Die EZB hat bereits an Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt läuft sie Gefahr, als Institution in Frage gestellt zu werden. Die heutige Zinsentscheidung kann nur der erste Schritt sein, sich diesem Zweifel entgegenzustellen. 
    Klemens Kindermann
    Klemens Kindermann
    Klemens Kindermann ist seit 2009 Abteilungsleiter Wirtschaft und Gesellschaft und seit 2012 stellvertretender Chefredakteur beim Deutschlandfunk. Von 1991 bis 1997 war er Redakteur und Korrespondent der Deutsche Presse-Agentur (dpa). Danach wechselte er 1997 zur Wirtschafts- und Finanzzeitung „Handelsblatt“, wo er als Fachredakteur, Desk-Chef im neu geschaffenen Newsroom und ab 2004 als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft & Politik tätig war.