Die Task-Force soll Vorschläge für einen effektiven Umgang mit Hetzreden im Internet entwickeln. Der Arbeitsgruppe sollen auf Einladung des Bundesjustizministeriums auch andere Internetanbieter und soziale Netzwerke sowie zivilgesellschaftliche Organisationen angehören. Ziel sei es, strafbare Aussagen schneller zu identifizieren und aus dem Netz zu entfernen, sagte Heiko Maas in Berlin nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und ich bin Facebook sehr dankbar, dass sie innerhalb dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ihre Verantwortung wahrnehmen." Vorgesehen ist, dass Facebook die Task-Force finanziell unterstützt. Möglichst bis Ende des Jahres sollten die Maßnahmen ausgearbeitet sein.
Allen: Dialog nur "innerhalb vernünftiger Grenzen"
Facebook steht in der Kritik, weil von Nutzern gemeldete fremdenfeindliche Kommentare teilweise online bleiben. Richard Allen von der Firmenleitung des Netzwerks in Europa erklärte, Facebook sei offen für kontroverse Debatten. Doch müsse der Dialog auf den Seiten immer "innerhalb vernünftiger Grenzen" bleiben. Allen äußerte sich zuversichtlich, dass die vereinbarte Task-Force "sehr hilfreich" sein werde.
Unmittelbar vor dem Treffen hatte das Unternehmen bereits Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung von Hass-Botschaften einzudämmen. Dazu gehört eine Kampagne, bei der eine Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden soll. Außerdem strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. "Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere", betonte das Online-Netzwerk.
Auch Merkel hatte Facebook zum Handeln aufgefordert
Maas hatte Vertreter des sozialen Netzwerkes zu einem Gespräch eingeladen, nachdem Rechtsradikale herabwürdigende Parolen gegen Flüchtlinge in dem Netzwerk veröffentlicht hatten. Der Minister forderte Facebook und andere soziale Netzwerke in den vergangenen Wochen wiederholt auf, rassistische Beiträge im Netz zu löschen. Er hatte besonders Facebook vorgeworfen, zu zögerlich auf solche Schmähbotschaften zu reagieren. In die Debatte über Hass-Botschaften im Internet schaltete sich auch Kanzlerin Angela Merkel ein. Sie forderte Facebook in der vergangenen Woche ebenfalls auf, gegen Volksverhetzung vorzugehen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön, erklärte nun, nicht nur Inhalte sollten entfernt werden. Gegebenenfalls sollte Facebook auch Nutzerkonten zügig sperren.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte: "Es ist richtig, auf die Betreiber sozialer Netzwerke einzuwirken, damit Hate-Speech und Aufrufe zu schweren Straftaten gelöscht werden." Damit allein sei es aber nicht getan. Beck forderte ein schärferes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, die sich häufig "zu wenig bemühen, Täter kriminalistisch zu ermitteln und anzuklagen". Auch hier müsse Maas stärker eingreifen.
(kis/swe)
