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StartseiteKommentare und Themen der WocheGebaren eines Geheimdienstes09.03.2019

Facebook und seine BeobachtungslisteGebaren eines Geheimdienstes

Jüngst wurde bekannt, dass Facebook eine Liste mit Namen und Daten seiner Gegner führt. Das Unternehmen spricht von „Drohungen“ und „Gefährdern“, denen begegnet werden müsse. Damit maße sich Facebook Befugnisse von Staat und Polizei an, kommentiert Peter Welchering.

Von Peter Welchering

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Smartphone vor dem Facebook-Logo  (imago stock&people / Omar Marques)
Facebook setzt seine kommerziellen Interessen auf äußerst robuste Weise durch, sei es durch Schmutzkampagnen oder Überwachungslisten. (imago stock&people / Omar Marques)
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Soziale Plattformen wie Facebook sind in erster Linie Datenkonzerne. Und große Konzerne investieren erfahrungsgemäß viel Geld in die Beobachtung ihrer Gegner. Die Sicherheitsabteilung von Facebook führt eine Beobachtungsliste, auf der Namen von Konzern-Gegnern verzeichnet sind. Das alarmiert die Datenschützer, und eine solche Liste sollte alle Internet-Nutzer aufschrecken. Denn wer so umfassend Daten von Milliarden Internet- und Smartphone-Nutzern weltweit sammelt wie Facebook, weckt natürlich schlimme Befürchtungen, wenn Ex-Mitarbeiter von „Schwarzen Listen“ berichten, die die Sicherheitsabteilung des Datenkonzerns führe.

Facebook und Google sind in Sachen Datenverwertung in einer marktbeherrschenden Position, und zwar weltweit. Facebook hat sich zudem nicht nur mit Cambridge Analytica Datenskandale geleistet, bei denen eines deutlich geworden ist: Facebook ist mit den Daten von Internet-Nutzern und Mitgliedern ganz oft vollkommen verantwortungslos umgegangen. Die Verwertungsinteressen überwogen da stets die Datenschutzinteressen.

Datenkonzern mit robuster Vorgehensweise

Und Facebook setzt seine kommerziellen Interessen auf äußerst robuste Weise durch. Der Datenkonzern hat in der Vergangenheit die berühmt-berüchtigte Agentur Definers Public Affairs mit einer Schmutzkampagne gegen seine Kritiker beauftragt. Wenn dann auch noch bekannt wird, dass der Facebook-eigene Sicherheitsdienst eine Überwachungsliste mit Namen von Facebook-Gegnern führt, dann tauchen viele Fragen auf.

Nun argumentiert Facebook, auch ein Datenkonzern müsse sich gegen Gefährder und sogar Gewalttäter schützen. Und genau das würde Facebook mit dieser Beobachtungsliste tun. Natürlich haben die Facebook-Mitarbeiter ein Recht darauf, vor Angriffen geschützt zu werden. Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, ist eine der vornehmsten staatlichen Aufgaben.

Eine Sache der Polizei

Das müssen Staaten sehr umfassend tun, und sie haben ihre Sicherheitsbehörden deshalb mit sehr weitgehenden Befugnissen ausgestattet. Wenn ein Internet-Nutzer Mark Zuckerberg beleidigt oder sogar ankündigt, einen Farbbeutel gegen ein Facebook-Büro werfen zu wollen, muss dagegen vorgegangen werden. Das ist Sache der Polizei! Und deren Handeln untersteht in Rechtsstaaten der richterlichen Überprüfung.

Facebook argumentiert, dass man unter anderem diesen Schutz vor Gewalttaten mit dieser Beobachtungsliste gewährleisten wolle. Damit maßt sich Facebook Befugnisse eines Staates an. Und es kommt noch schlimmer: Facebook-Sprecher geben bisher keine klaren Kriterien an, aus welchen Gründen ein Name auf diese Beobachtungsliste gesetzt wird.

Nebulöse Kriterien für die Schwarze Liste

Reicht da eine kritische Anmerkung über Facebooks jüngste Datenskandale für den Listeneintrag? Oder muss man schon hartnäckig nachgefragt haben, um auf die Liste zu kommen. Wie sieht es aus mit denen, die gegen Mark Zuckerberg oder Sheryl Sandberg abgelästert haben? Auch ein Fall für die Liste? Fragen über Fragen.

Facebook wirft in Sachen Beobachtungsliste bisher nur mit Nebel, spricht allgemein von „Drohungen“ und „Gefährdern“, denen begegnet werden müsse. Facebook gibt zum Beispiel keine Antwort auf die Frage, wieviele Namen von Journalisten, die kritisch über die Datensammelpraktiken von Facebook berichtet haben, denn auf dieser Liste stehen.

Das Erstellen einer solchen Liste wie die namens „be on Lookout“ wirkt auf mich wie das Gebaren eines Geheimdienstes. Und da liegt ein massives Problem, zumal bei uns nachrichtendienstliche Tätigkeiten dem Staat obliegen und nicht privaten Konzernen.

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