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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein großer Entwurf20.11.2018

Fachkräfte-EinwanderungsgesetzKein großer Entwurf

Der neue Entwurf des Fachkräfte-Einwanderungsgesetz stecke voller zweifelhafter Kompromisse, meint Falk Steiner. Das Problem, dass gut Integrierte gehen müssten, werde gemildert - aber bliebe dennoch bestehen. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen wirke mutlos.

Von Falk Steiner

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Drei junge Flüchtlinge arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education in Leipzig an der Verdrahtung eines Schaltschranks.  (dpa / Monika Skolimowska)
Fachkräfte, etwa in der Elektrotechnik, sollen eine Beschäftigungsduldung erhalten (dpa / Monika Skolimowska)
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Geplantes Einwanderungsgesetz Weniger Hürden für ausländische Fachkräfte

Die große Koalition hat sich geeinigt, und das vergleichsweise geräuschlos. Das muss man in diesen Tagen positiv bewerten, genau wie die Tatsache, dass es ehrlicherweise als Einwanderungsgesetz betitelt ist – also nicht davon ausgegangen wird, dass diejenigen das Land schon wieder verlassen werden. Gut ist auch, dass grundsätzlich gilt: wer einen Aufenthaltstitel hat, darf auch arbeiten. Doch damit ist das Positive im Wesentlichen auch schon erwähnt.

Denn das Gesetz schreibt sich zwar eine Entbürokratisierung auf die Fahnen. Aber der Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes steckt voller Kompromisse, deren Qualität zweifelhaft und an vielen Stellen schlichtes Zeitspiel ist. Man muss sich die Aufgabenstellung vor Augen führen: es geht darum, dass die Konjunktur nicht zum Erliegen kommt, wenn das eigene Fachkräftereservoir erschöpft ist. Es müsste dies gut regeln, im Sinne der Nachfrage durch die Wirtschaft zugleich aber auch beruflich für den Einzelnen und in gesellschaftlicher Hinsicht.

Beschäftigungsduldung und Anerkennung von Berufsabschlüssen

Doch vor allem letzteres schafft auch das vorgeschlagene Gesetz nicht: die neue Beschäftigungsduldung, begrenzt auf einen zweijährigen, sicheren Aufenthaltsstatus für Geduldete, die gut integriert sind und einer Arbeit nachgehen, ist zwar besser als die bisherige Rechtslage. Aber was danach passiert, bleibt vollkommen offen – und führt absehbar zu einer Wiederholung der Situation heute, in der selbst die am besten integrierten plötzlich gehen müssen.

Auch an anderer Stelle ist der Entwurf mutlos: Einfacher soll die Anerkennung von Berufsabschlüssen werden. 2017 wurden in Deutschland genau 32.166 Bildungsabschlüsse geprüft, mehr als die Hälfte für Gesundheitsberufe. Das Verfahren soll jetzt einfacher werden – doch insgesamt rechnet die Bundesregierung mit gerade einmal 22.000 Fachkräften mehr. Das wird das Grundproblem angesichts der demografischen Entwicklung nicht lösen können. Die Grundsatzfrage, ob formale deutsche Bildungsabschlüsse tatsächlich die Messlatte sein sollten, trauen sich die Koalitionäre nur an einem Punkt zu stellen: IT-Spezialisten sollen auch ohne formale Qualifikation einwandern dürfen.

Es ist also – wie sich bereits im Koalitionsvertrag abzeichnete – ein lückenhafter, halbherziger Kompromiss, der vor allem von Missbrauchs-Angst getragen ist. Einer, der das Problem damit automatisch zur Wiedervorlage verdammt. Dennoch: dass er überhaupt auf dem Weg ist, ist richtig – denn egal wie sehr in Teilen Deutschlands die Angst vor Fremden grassiert: besser geht es dem Land mit Sicherheit nicht, wenn offene Stellen nicht mehr besetzt werden können.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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