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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Lösung liegt nicht darin, die Luft sauber zu reden31.01.2019

FahrverboteDie Lösung liegt nicht darin, die Luft sauber zu reden

Mit den Ergebnissen der neuen Luftmessungen in München sind Fahrverbote nicht vom Tisch, kommentiert Georg Ehring. Das Problem der belasteten Luft sei allenfalls nicht ganz so groß wie es vorher aussah - gelöst sei es nicht. Saubere Luft werde vor allem möglich durch saubere Autos.

Von Georg Ehring

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Autos stehen in München an einer rote4n Ampel, aus dem Auspuff qualmt es (picture alliance/Okapia/Manfred Bail)
Schadstoff-Messungen der Stadt in Eigenregie können hilfreich sein, vor Gericht zählen aber aus gutem Grund nur die amtlichen Ergebnisse, meint Georg Ehring (picture alliance/Okapia/Manfred Bail)
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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ist erleichtert, und das aus gutem Grund: An vielen Stellen der Stadt, auch in Wohngebieten, ist die Luft weniger belastet als aufgrund von Hochrechnungen befürchtet werden musste. Das ist erfreulich für die Anwohner – wer lebt schon gerne in Gebieten, in denen eine hohe Konzentration von Luftschadstoffen wie Stickstoffdioxid Herzinfarkte, Asthma oder Krebs wahrscheinlicher machen.

Zuständig ist das Landesamt, nicht die Stadt

Doch anders als Reiter jetzt meint: Mit den Messergebnissen sind Fahrverbote nicht vom Tisch. Denn erstens haben auch die städtischen Messungen ergeben, dass die Grenzwerte nach wie vor an mehreren Stellen überschritten werden. Das Problem der belasteten Luft ist allenfalls nicht ganz so groß wie es vorher aussah, gelöst ist es nicht.

Und zweitens zählen als Maßstab aus gutem Grund die amtlichen Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz. Es ist die zuständige Behörde, die nach standardisierten Verfahren an festgelegten Orten die Belastung der Luft misst. Daran ist festzuhalten. Denn klare Zuständigkeiten verhindern Willkür und Trickserei mit Daten. Messungen der Stadt in Eigenregie können hilfreich sein, vor Gericht zählen aber aus gutem Grund nur die amtlichen Ergebnisse.

Es ist verständlich, dass Stadtoberhaupt Dieter Reiter Fahrverbote in seiner Stadt vermeiden will. Bei Autofahrern verursachen sie puren Verdruss, noch dazu sind sie schwer zu kontrollieren. Was aber an Berlin liegt: Es ist die Bundesregierung, die die Einführung einer "Blauen Plakette" verweigert. Doch die Lösung liegt nicht darin, die Luft sauber zu reden. Das Umweltbundesamt hat heute neue Daten zur Luftbelastung in vielen Städten Deutschlands vorgelegt. Sie belegen, dass die Belastung nach wie vor hoch ist und  dass sie viel zu langsam sinkt.

Autokonzerne unter Druck setzen, Gesundheitsschutz beachten

Die Lösung ist es, für saubere Luft zu sorgen – und neun Jahre nach Ende der entsprechenden Übergangsfrist darf es hier keinen Rabatt mehr geben. Saubere Luft wird vor allem möglich durch saubere Autos. VW und andere Autohersteller haben über Jahre hinweg Dieselfahrzeuge ohne funktionierende Abgasreinigung auf den Markt gebracht. Dennoch sperren sie sich noch immer dagegen, diesen Mangel auf ihre Kosten mit einer technischen Nachrüstung zu beseitigen. Anstatt die Autokonzerne unter Druck zu setzen, versucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), mit der Europäischen Union über eine Änderung der Grenzwerte zu verhandeln. Das ist erstens aussichtslos – für so etwas wäre ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich – und zweitens verantwortungslos gegenüber den Menschen, deren Gesundheit unter der hohen Luftbelastung leidet. Der weit überwiegende Teil der Fachwelt hat sich gerade in den vergangenen Tagen hinter die bestehenden Grenzwerte gestellt und Vorrang für den  Gesundheitsschutz gerade für Kinder, Kranke und ältere Menschen gefordert.

Handeln muss aber auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Gefragt sind Ideen, wie die Grenzwerte an allen Messpunkten seiner Stadt einzuhalten sind – wenn Reiter Fahrverbote vermeiden will, muss er andere Maßnahmen umsetzen, die genauso wirken.

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