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StartseiteDeutschland heuteEuro-4-Diesel müssen draußen bleiben02.01.2019

Fahrverbote in StuttgartEuro-4-Diesel müssen draußen bleiben

Ausgerechnet in der Auto-Stadt Stuttgart gilt seit gestern ein Fahrverbot. Ältere Diesel müssen draußen bleiben. Und anders als in Hamburg und Berlin gilt es nicht etwa nur für einzelne Straßen sondern praktisch für die ganze Stadt.

Von Uschi Götz

Stuttgart: Ein Schild an einer Straße weist auf Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin. (picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
Ältere Dieselfahrzeuge sollen draußen bleiben: Straßenschilder weisen auf die seit Jahresanfang geltenden Fahrverbote hin. (picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
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Egal von welcher Himmelsrichtung Autofahrer nach Stuttgart kommen - auf großen, beleuchteten Schildern steht zu lesen: "Umweltzone - Dieselfahrzeuge ab Euro 5 frei."

Von Verbot ist nicht die Rede, doch die rund 72.000 Besitzer eines älteren Diesels in Stuttgart und dem Umland wissen, was gemeint ist. Sie dürfen nicht mehr in die Stadt.  

"Ja, ich bin auch betroffen, ich habe einen Diesel: Mercedes Euro 4", sagt dieser Mann in der Eberhardtstraße, nicht weit vom Stuttgarter Rathaus entfernt. Er wohnt außerhalb der Stadt, und doch ist er mit dem Auto da: "Ich habe noch eine A-Klasse, einen Benziner, fahr mit der nach Stuttgart. Also ich habe kein Problem mehr damit."

Kein Problem hat auch ein Paar, das gerade sein nagelneues Auto geparkt hat: "Wir haben einen Brief bekommen von Flensburg, dass wir mit Euro 4 nicht mehr reinfahren dürfen in Stuttgart-Stadtmitte." - "Und jetzt haben wir ein anderes Auto, auch wieder Mercedes." - "Ich war auch zufrieden mit meinem Euro 4, der war schon ein bisschen alt."

Baujahr 2004, aber lief noch problemlos. Doch das Ehepaar wollte weiterhin mit dem Auto in die Stadt kommen, also: weg damit.

Ein paar Meter weiter schimpft ein Mann mittleren Alters auf die Automobilindustrie. Die Autobauer müssten nachrüsten:

"Nach dem technischen Stand nachrüsten! Und zwar auf deren Kosten und zwar sofort!"

Seit Anfang Dezember liegt  ein überarbeiteter Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt vor. Dieser sieht ganzjährige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euroklasse 4 und schlechter vor.

Schonfrist: Strafen gibt es erst ab Februar

Die grün-schwarze Landesregierung hatte im vergangenen Jahr noch versucht, das Fahrverbot abzuwenden, doch entsprechende Gerichtsurteile ließen keine Wahl. Noch haben die Autobesitzer eine Schonfrist:

"Es wird kontrolliert, aber es wird nicht sanktioniert, wir haben mit der Polizei vereinbart, dass wir im Januar auf jeden Fall kontrollieren. Die Personen, die betroffen sind, ermahnen, informieren - und so ab Februar werden wir dann mit dem Bußgeld beginnen. Es ist nach dem Gesetz vorgesehen, dass bei einer verbotenen Einfahrt 80 Euro fällig sind, aber ohne Punkt", so Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Doch es gibt Ausnahmen. So darf etwa der Lieferverkehr weiter in die Stadt, Krankenwagen dürfen fahren, auch Menschen im Schichtdienst, die nicht mit Bus und Bahn fahren können, haben eine Ausnahmegenehmigung bekommen.

"Ansonsten nur bei schwerwiegendem Interesse, zum Beispiel Dialysepatienten, Stationen, die Sozialarbeit machen. Aber derjenige, der einen Arbeitsplatz in Stuttgart hat, der hat zwar ein berechtigtes Interesse, bekommt aber trotzdem keine Ausnahmegenehmigung." 

Für Stuttgarter selbst gilt eine Übergangsfrist bis Ende März. Von den Schadstoffwerten in der Stadt hängt ab, ob es ab 2020 auch ein Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge geben wird. Durch verschiedene Maßnahmen, wie etwa der nächtlichen Straßenreinigung, ist die Feinstaubbelastung im vergangenen Jahr deutlich gesunken.

Statt Feinstaubalarm zukünftig "Schadstoffalarm" in Stuttgart?

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann hält deshalb wenig davon, den in Deutschland bislang einmaligen Feinstaubalarm nun abzuschaffen, wie es etwa die CDU im Stuttgarter Gemeinderat fordert:  

"Den Feinstaubalarm haben wir ja gesetzlich festgeschrieben, und der ist die Grundlage dafür, dass wir Kaminfeuerverbot haben. Jetzt haben wir es ein Jahr geschafft, dann dürfen wir ja nicht nachlassen, das müssen wir jetzt durchhalten. Man kann darüber nachdenken, ob man den Feinstaubalarm nicht zum Schadstoffalarm umtituliert, weil es tatsächlich um Schadstoffe geht, in der Luft."

Während die Feinstaubbelastung zurückgeht, werden nach wie  vor viel zu hohe Stickstoffdioxid-Werte in Stuttgart gemessen. Stuttgarts Grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich indes erneut für eine Nahverkehrsabgabe ausgesprochen. Das bedeutet eine Art City-Maut. Die in Baden-Württemberg mit den Grünen regierende  CDU erteilte Kuhns Vorstoß postwendend eine Absage. Wolfgang Reinhart, Fraktionschef der CDU im Landtag erklärte, Pendlerströme gehörten schon immer zu einer mobilen Welt: 

"Gedankliche Stadtmauern hochziehen, ist keine zukunftsträchtige  Vorgehensweise. Wir können auch nicht einfach an der Lebenswirklichkeit zig Tausender Familien und Berufspendler vorbeigehen."

Zwangsabhaben, so CDU Fraktionschef Reinhart, seinen in der heutigen Zeit einfach keine Lösung.

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