Kommentare und Themen der Woche 14.07.2020

Faire ProduktionsbedingungenEin Lieferkettengesetz ist überfällig Von Theo Geers

Beitrag hören Ein Blick in eine Textilfabrik in Bangladesch. Ein Gang befindet sich zwischen einer Reihe von Tischen mit Nähmaschinen an denen Frauen sitzen und Kleidung herstellen.  (Picture Alliance / dpa / Nick Kaiser)Auch deutsche Unternehmen profitieren von globalen Lieferketten, etwa durch die Herstellung von Kleidung in Bangladesch. (Picture Alliance / dpa / Nick Kaiser)

Dass deutsche Wirtschaftsverbände gegen das Lieferkettengesetz Sturm laufen, ist vorgestrig, kommentiert Theo Geers. Schließlich gehe es um das Abstellen wirklich übler Dinge: Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltverschmutzung.

Was reitet eigentlich hohe und höchste Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände, wenn sie gegen ein Lieferkettengesetz Sturm laufen? So vorgestrig kann man doch heutzutage gar nicht mehr sein. Ein Lieferkettengesetz ist überfällig – und das völlig unabhängig davon, ob die beiden federführenden Minister heute als Grundlage für ihren Gesetzesvorstoß die Ergebnissen einer Firmenumfrage präsentierten, die aus Sicht der Wirtschaftsverbände unseriös sein soll.

Über die Methodik von Umfragen lässt sich immer streiten, aber das ist, zumindest in diesem Fall, doch nur ein Nebenschauplatz, mehr nicht. Es geht beim Lieferkettengesetz um das Abstellen wirklich übler Dinge. Es geht um Kinderarbeit, um Ausbeutung, es geht um rücksichtsloses Profitdenken auf dem Rücken von Menschen; es geht um ein Nein zum Abholzen von Wäldern, um klare Absagen an Produktionsweisen, die Luft, Wasser und Böden verpesten oder das Klima aufheizen.

Die Corona-Rezession kann kein Vorwand sein

Und da gehen Wirtschaftsverbände zusammen mit dem Wirtschaftsminister gegen an? Das kann nicht sein und das darf nicht sein. Auch der Hinweis, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen müssten neue Belastungen für die Unternehmen tunlichst vermieden werden, zieht nicht. Die Corona-Pandemie und die Corona-Rezession dürfen nicht als Vorwand dafür herangezogen werden, um ein Gesetz noch einmal auf die lange Bank zu schieben, das es längst geben müsste.

Es ist wenige Tage her. Da wurde uns im Schlachtkonzern Tönnies vorgeführt, dass auf Ausbeutung beruhende Produktionsweisen früher oder später kollabieren, wenn nicht klare Leitplanken aufgestellt werden, was in der Wirtschaft geht und was nicht geht. Der Verweis, die Verbraucher hätten es ja gerne billig, egal ob beim Kotelett, beim Assam-Teebeutel oder bei einer Jeans oder einer Bluse, überzeugt nicht.

Den Wettbewerbsnachteil haben die Anständigen

Kein Preis wird explodieren, kein Produkt plötzlich unerschwinglich, nur weil Deutschland - und besser noch die EU als Ganzes - gesetzlich festschreiben, dass Unternehmen ihren Lieferanten im Ausland künftig genau auf die Finger schauen müssen. Und im Zweifel auch haften, wenn sie Menschenmögliches unterlassen, um offenkundige Missstände abzustellen. Auch dagegen kann niemand ernsthaft etwas haben.

Und dann sind da noch die angeblich drohenden Wettbewerbsnachteile. Auch dahinter steht eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Den unanständigen Wettbewerbsvorteil verschaffen sich doch die Firmen, die mit Kinderarbeit und Hungerlöhnen arbeiten. Das Nachsehen, sprich den Wettbewerbsnachteil, haben dagegen die anständigen Firmen, für die schon jetzt das Einhalten von Sozial- und Umweltstandards selbstverständlich ist. Auch hier würde ein Lieferkettengesetz endlich die Verhältnisse umkehren. Was nur soll oder kann man dagegen haben? Die Antwort ist einfach: Nichts.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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