Freitag, 06.12.2019
 
Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteInterview"Direkte Linie der Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und Mord"18.06.2019

Fall Lübcke"Direkte Linie der Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und Mord"

Hass und Hetze der letzten Jahre hätten den mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke möglich gemacht, sagte der CDU-Politiker Michael Brand im Dlf. Er bezog sich damit auch auf den rechten Flügel der AfD. Der Staat müsse gegen den Rechtsextremismus genauso aktiv sein wie im Kampf gegen Islamismus.

Michael Brand im Gespräch mit Sandra Schulz

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Michael Brand, CDU, aufgenommen im Rahmen der Bundespressekonferenz. (imago / Florian Gaertner)
Michael Brand (CDU, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, hat viele Jahre mit Walter Lübcke zusammengearbeitet (imago / Florian Gaertner)
Mehr zum Thema

Martina Renner (Linke) "Die Kasseler Szene ist virulent militant und gewalttätig"

Kasseler Regierungspräsident Gewaltsamer Tod von Walter Lübcke erschüttert Öffentlichkeit

Behörden und NSU Lehren aus dem rechten Terror

Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft Nicht nur aus dem Netz - auch mitten aus der Gesellschaft

Berichterstattung über Rechtsextremismus "Eine gewisse Sprachlosigkeit"

Sandra Schulz: Nur wenige Minuten kurz war die Pressekonferenz gestern Nachmittag im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Ermittler gehen von einem Mord mit rechtsextremistischem Hintergrund aus, und einen weiteren Hintergrund wollen wir hier zitieren. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdiskussion hatte Walter Lübcke sich so geäußert:

"Da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.."

Schulz: Nicht nur dort im Raum, sondern auch auf Social Media wurde er, wie auch auf bekannten rechtsgerichteten Seiten, mit Hasskommentaren und Drohungen, mit Morddrohungen überhäuft, stand zwischenzeitlich auch unter Polizeischutz. Und als er Anfang Juni vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet wurde, da folgte die nächste Hasswelle. Häme und Schadenfreude wurden ihm von Hetzern hinterhergerufen. Aus den Spekulationen, die es seitdem über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund gab, ist wie gesagt gestern ein handfester Ermittlungsstand geworden, ein Ermittlungsstand der Bundesanwaltschaft, die Vorleben und frühere Äußerungen als Anhaltspunkte für eine politische Tat werten.

Wir wollen auch in den kommenden Minuten noch weiter über das Thema sprechen. Am Telefon ist Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hessen, Innenpolitiker dort, mehr als 20 Jahre mit Walter Lübcke politisch zusammen gewesen und zusammengearbeitet. Und wie er mir gestern sagte, waren sie mehr als politische Weggefährten. – Schönen guten Morgen, Michael Brand.

Michael Brand: Schönen guten Morgen.

Schulz: Die Einschätzung, die gestern von der Bundesanwaltschaft kam, dass wir über Mord an Walter Lübcke sprechen, wie der Ermittlungsstand ja jetzt im Moment ist, mit rechtsextremem Hintergrund, was löst das in Ihnen aus?

Brand: Ja, es ist schrecklich, die Nachrichten, die man seit Wochen bekommt. Im Übrigen auch die vielen Spekulationen durch die Medien, durch die Politik. Wenn es tatsächlich ein rechtsextremer Mordanschlag war, dann hat das eine neue Qualität. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben, und es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind.

Ich kannte Walter Lübcke lange. Ich wusste, wie er gestrickt war. Ich kannte ihn gut. Er war zugänglich, er war engagiert, er war auch kämpferisch aus christlicher Motivation, und so was gibt es ja auch noch und das ist nicht das Schlechteste, was es geben kann. Er war auch ein konservativer, christlich geprägter Patriot, und ich finde, es reicht nicht, dass wir uns nur per Ritual empören. Wir müssen auch als die Demokraten die Begriffe verwenden, die zur Demokratie gehören. Dazu zählen im Übrigen Anstand, Haltung, Patriotismus, auch die Nation, europäische Gesinnung und anständiger Umgang und Mitmenschlichkeit. Ich denke, dass dieser Fall auch ein Anlass sein muss, ganz klar, dass der Staat überprüfen muss, wo sind Fehler, wo muss man nachjustieren, wie kann man Personen identifizieren. Aber ich glaube, womit endlich Schluss sein muss, ist diese Hetze. Es muss wieder zurückgegangen werden zu Anstand und Respekt. Walter hat das gemacht 2015, was so ziemlich alle in unserem Land getan haben, Bürgermeister, Landräte, Regierungspräsidenten, Zivilgesellschaft, nämlich eine Ausnahmesituation menschlich anständig und organisatorisch gut zu meistern. Das war nichts Besonderes, das war der Standardfall. Die Hetzer, das sind die Ausnahmefälle, und wir sollten auch in den Medien darauf achten, denen nicht immer die größte Aufmerksamkeit zu geben.

"Der Staat darf natürlich auf keinem Auge blind sein"

Schulz: Sie haben gerade mögliche Fehler schon angesprochen. Jetzt sprechen wir bei Stephan E. über einen Mann – wir haben gerade die Schilderungen aus Berlin gehört -, der immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die Zeit berichtet, dass er als 20-Jähriger schon mal verurteilt wurde zu sechs Jahren Jugendstrafe wegen eines Anschlags auf ein Asylbewerberheim. Dann dieser Angriff auf die Demonstration in Dortmund. Immer wieder Gewalttaten. Warum hatten die Ermittler, warum hatten die Sicherheitsbehörden so einen Mann nicht auf dem Schirm?

Brand: Das Wichtigste ist: Der Staat darf natürlich auf keinem Auge blind sein. Man wird sich diesen Fall jetzt sehr genau anschauen, wir ganz sicher auch in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Aber es darf – das muss ich sagen – nicht nur den Blick zurückgeben. Da muss jeder Stein umgedreht werden im Fall Stephan E. Aber der Staat muss aus meiner Sicht auch mehr Effizienz und mehr Aufwand, mehr Personal, ähnlich wie beim Islamismus, beim Kampf gegen Islamismus, wo wir große Erfolge haben, jetzt verwenden, um mögliche andere Täter – bislang gehen wir von einem Einzeltäter aus – zu identifizieren und die Schlussfolgerung aus dem Fall Stephan E. zu ziehen. Denn Sie haben recht: Es ist ein langes Vorstrafenregister, was hier zum Tragen kommt, und ich glaube, dass Extremismus bekämpft werden muss, politisch, gesellschaftlich. Wir werden am Ende das nicht nur mit Geld und mit Programmen lösen können, sondern ich glaube, es ist auch die Aufforderung – eben wurde gesagt, ein Testfall – an die ganze Gesellschaft, diesem blanken Hass der letzten Jahre und klaren Extremismus entgegenzutreten und im Übrigen politisch auch sehr deutlich manchem Wähler zu sagen, dass hinter mancher Fassade im Bundestag oder woanders keine verkappten Bürgerlichen sitzen, sondern Brandstifter, die diesen Staat in Brand setzen wollen.

"Genauso aktiv sein wie im Kampf gegen Islamismus"

Schulz: Sie sagen gerade, das Zitat ist mir gerade aufgefallen – jetzt muss ich allerdings noch mal kurz überlegen, worum es mir gehen sollte in meiner nächsten Frage -, der Kampf gegen rechts muss verstärkt werden. Der ist zu kurz gekommen?

Brand: Wenn nach Linksterror, nach NSU, es seit vielen Jahren erstmals wieder eine Hinrichtung, muss man sagen, gegen einen Repräsentanten des Staates gibt, dann ist was grundsätzlich falsch gelaufen. Deswegen muss natürlich die Anstrengung genauso aktiv sein wie im Kampf gegen Islamismus. Da hat sich ja gezeigt, im Übrigen sind sich die Ideologien ja durchaus ähnlich: totalitäres und aggressives Weltbild, wahnwitzige Behauptung, man sei verfolgt, Freude an Aggression und Abscheu gegenüber Toleranz und Kompromiss. Das sind alles Ähnlichkeiten zwischen diesen Extremisten. Deswegen ist völlig klar: Der Staat muss wehrhaft sein.

Ich sage aber eins: Wir brauchen eine kämpferische Demokratie. Wir brauchen eine Gesellschaft, die unsere Verfassung verteidigt. Das heißt, die Sicherheitsbehörden ja, aber ich glaube schon, dass wir breiter angelegt einen Kampf gegen die Extremisten brauchen, der sich tagtäglich beweist.

"Seit Jahrzehnten das erste Mal, dass ein politischer Repräsentant hingerichtet worden ist"

Schulz: Aber genau dieses Plädoyer haben wir doch nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde auch gehört. Auch da haben wir gehört, der Staat darf auf keinen Fall auf dem rechten Auge blind sein. Jetzt hatten wir nach dem Fall von Walter Lübcke eigentlich wieder einen ganz ähnlichen Verlauf. Noch vor dem Wochenende, bevor jetzt diese Dynamik reinkam mit Stephan E., da gab es Zitate, die die Süddeutsche Zeitung jetzt noch mal veröffentlicht hat, aus Ermittlerkreisen: "Ach, vergesst das mal! Vergesst mal diese Meldungen, diese Spekulationen darüber, dass es da einen radikalen Hintergrund gegeben haben könnte." – Hat sich an diesem Vorwurf, dass die Ermittler auf dem rechten Auge blind sind, nichts geändert?

Brand: Der Staat ist auf keinem Auge blind, weder im linksextremistischen, noch im rechtsextremistischen, noch im islamistischen Bereich. Ich glaube, dass im Übrigen die Attacken und die Kritik nach NSU richtig waren, und die müssen auch heute wieder auf den Tisch. Ich glaube nur, dass diese Spekulationen der letzten Tage und zwei Wochen – im Übrigen: Das war mit das Schlimmste für die Familie, für die Freunde, für die Angehörigen um Walter Lübcke -, da ist viel geschrieben und gesagt worden. Aber auch nicht alles, was dort damals geschrieben worden ist in den letzten Tagen an Spekulationen bis ins private Umfeld, Sanitäter, viele andere Dinge – ich wäre vorsichtig zu sagen, man hätte alles in den Wind geschlagen.

Sie haben eben ein paar Zitate verwendet. Ich kenne solche offiziellen Stellungnahmen nicht, sondern der Staat hat auch gezeigt, dass er handlungsfähig ist, indem der Generalbundesanwalt Ermittlungen übernommen hat, indem die Verfolgungsbehörden per DNA-Abgleich zu einem Treffer gekommen sind. Das heißt, der Staat ist nicht wehrlos. Wir sollten am Ende auch nicht den Staat kleiner reden als er ist. Aber Fakt ist, dass es das erste Mal – ich nehme mal den Mord Rohwedder – seit Jahrzehnten ist, dass ein politischer Repräsentant hingerichtet worden ist, und das lässt Alarmglocken schrillen. Das ist im Übrigen auch die Aufforderung an uns, sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. Sonst gibt es Weimar, und wir sehen in anderen Ländern, wohin es führt, wenn man Extremismus nicht intelligent an der Wurzel bekämpft, und das gilt natürlich für den Rechtsextremismus.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk