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Fall Sami A.Abschiebeverbot laut Gerichtsbeschluss weiter wirksam

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin (imago stock&people)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin (imago stock&people)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Fall Sami A. abgelehnt.

Das Bundesamt wollte erreichen, dass das Abschiebeverbot für den tunesischen Islamisten aufgehoben wird. Die Behörde hatte argumentiert, Sami A. sei seit seiner Abschiebung aus Deutschland nach Tunesien dort nicht gefoltert worden; somit seien die Bedenken des Gerichts unbegründet. Die Richter schlossen sich dieser Sichtweise nicht an. Nach ihrer Ansicht hat sich die Menschenrechtslage in Tunesien in den zurückliegenden Wochen nicht geändert. Das Gericht in Gelsenkirchen sieht die erfolgte Abschiebung als unrechtmäßig an und besteht darauf, dass Sami A. zurück nach Deutschland gebracht wird.