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StartseiteInterviewBaum: Politik hat Verantwortung aufs BAMF geschoben24.05.2018

Falsche AsylentscheidungenBaum: Politik hat Verantwortung aufs BAMF geschoben

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht für allein verantwortlich für die falschen Asylentscheidungen. Die Politik habe die Arbeit der Behörde unterschätzt, sagte er im Dlf. Er halte es für vorstellbar, dass die Fehlentscheidungen unter hohem Erfolgsdruck entstanden seien.

Gerhart Baum im Gespräch mit Christine Heuer

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). (imago stock&people/Star-Media)
Das BAMF sei mit den vielen Anträgen überfordert gewesen, sagte Baum im Dlf (imago stock&people/Star-Media)
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Christine Heuer: War es Korruption? War es Blauäugigkeit, vielleicht falsch verstandenes Gutmenschentum, wie Kritiker sagen? Wir wissen es nicht oder noch nicht. Fest steht nur, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mindestens 1.200, eigentlich aussichtslose Asylanträge positiv beschieden worden sind, zwischen 2013 und 2017.

Die Behördenleiterin wurde Anfang des Jahres ausgetauscht. Es gab zahlreiche Hinweise an die Politik. Im BAMF wurde immer wieder Alarm geschlagen. Aber lange hat die Politik darauf nur mit Beschwichtigungen reagiert. Jetzt aber ist der Skandal offenbar und gestern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine erste Entscheidung getroffen: Das BAMF in Bremen darf keine Asylentscheidungen mehr treffen.

Über die Rolle der Politiker im BAMF-Skandal möchte ich jetzt mit Gerhart Rudolf Baum sprechen. Der Anwalt und FDP-Politiker war selbst vier Jahre lang deutscher Innenminister. Er kennt also die Abläufe. – Guten Morgen, Herr Baum.

Gerhart Rudolf Baum: Guten Morgen.

Heuer: Horst Seehofer stoppt das Asylverfahren in Bremen. Das haben wir gestern gehört. Ist das ein richtiger Schritt?

Baum: Na ja, gut. Wir wissen noch keine Einzelheiten. Da gibt es ja sicher einen Untersuchungsausschuss, es gibt Gerichtsverfahren, es gibt Anklagen oder Ermittlungsverfahren. Ich will da kein vorschnelles Urteil fällen.

Was sicher zu beklagen ist, sind die internen Abläufe, die Informationen über die Entwicklung in Bremen hin zu der Spitze der Behörde und dann ins Innenministerium. Da ist nicht reagiert worden. Aber insgesamt muss man sich vor Augen führen: Eine solche Mammutaufgabe hat bisher keine deutsche Behörde schultern müssen. Hunderttausende von Anträgen! Es wird in hunderttausenden Malen über Menschenschicksale entschieden, und das unter dem Erfolgsdruck, unter dem die Behörde steht.

Die Öffentlichkeit war bereit, große Teile waren bereit, die Willkommenskultur von Frau Merkel mitzutragen, aber jetzt hat sich das Klima geändert. Man will schnelle Entscheidungen, man will Abschiebungen, und unter diesem Druck hat die Behörde gearbeitet, und ich habe den Eindruck, dass die Politiker sehr einfach die Verantwortung abgeschoben haben und diese Achillesferse der Asylpolitik, der Flüchtlingspolitik nicht genauer kontrolliert und auch gewürdigt haben.

"Behörde hat unter Erfolgsdruck gestanden"

Heuer: Wenn Sie sagen, da hat die Politik die Verantwortung abgeschoben, dann geht das heute weiter. Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz hat gesagt, wir brauchen an der Spitze des BAMF jemanden, dem man einfach vertrauen kann. Das sei Jutta Cordt nicht. Da deutet sich eine Rücktrittsforderung an. Und übrigens auch aus Ihrer eigenen Partei, der FDP-Politiker Stephan Thomé sagt, Seehofer wolle nur Cordt schützen. Wird da ein Bauernopfer jetzt aufgebaut von der Politik?

Baum: Ja, das ist oft der Fall. Die Politiker treffen eine Entscheidung, lassen sich feiern, und die Umsetzung machen dann andere unter schwierigen Bedingungen. Und wenn es nicht klappt, dann macht man die Behörde verantwortlich. Man muss wirklich sehen, dass hier eine Behörde vor einem Berg von Entscheidungen, hunderttausenden von Entscheidungen gestanden hat, und man bewundert eigentlich die Behörde, dass sie so weit gekommen ist. Ich frage mich allerdings, wie in einer so kurzen Zeit so viele Anträge auch individuell behandelt werden konnten. Das musste man sehen. Man durfte auch die Erwartungen ans BAMF nicht zu hoch schrauben. Und ich sage noch einmal: Unter diesem Erfolgsdruck hat die Behörde gestanden und da kann man nicht ausschließen, dass Unregelmäßigkeiten passieren. Man wird ja jetzt mal untersuchen, ob das nur in Bremen allein passiert ist oder auch an anderen Stellen.

Heuer: Sie sagen oder Sie vermuten, dass die Unregelmäßigkeiten einfach durch Überforderung tatsächlich entstanden sind und dass das jetzt keine Absicht war, kein krimineller Wille dahinter stand?

Baum: Das weiß ich nicht. Aber das Motiv dieses Fehlverhaltens in Bremen kann man jetzt noch nicht genau feststellen. Man kann ja jetzt nicht sagen, jemand hat sich strafbar gemacht. Aber es sind Fälle offenbar dann einfach rausgezogen worden, kursorisch behandelt worden. Ich weiß nicht, ob die Behörde einfach unter dem Erfolgsdruck stand, möglichst viele Anträge in kurzer Zeit zu entscheiden. Das könnte auch dazu verleiten, dass man sagt, okay, wir lassen Fünfe gerade sein und winken alle möglichen Anträge durch, nur damit wir eine gute Erfolgsbilanz haben. Man muss wirklich hier sehen, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation sind. Die Flüchtlingssituation ist außergewöhnlich und die Situation des BAMF ist außergewöhnlich, und das erfordert genaueres Hinsehen und wirklich die differenzierte Beurteilung der Vorgänge.

"Es ist unterschätzt worden"

Heuer: Herr Baum, ist es so, dass die Bundesregierung die Behörde überfordert hat, und zwar deshalb, weil Angela Merkel 2015 gesagt hat, wir schaffen das?

Baum: Wenn Sie allein diese Zahlen sehen – es ist ja bewundernswert, wie viele Dinge da in schneller Folge behandelt worden sind -, die Zahl der Anträge. Und dann ist die Behörde aufgestockt worden mit Leuten, die mit dem Thema bisher gar nichts zu tun hatten. Das kommt ja noch hinzu. Als ich Innenminister war, hatten wir ein Jahr große öffentliche Aufregung. Da war es 180.000 Anträge im Jahr. Jetzt hatten wir im Jahre 2016 700.000 Anträge. Man fragt sich ja, wie so etwas überhaupt durchgeführt werden kann in einer so kurzen Zeit, in einer so schwierigen Situation. Es sind ja Flüchtlinge aus ganz verschiedenen Ländern, Asylbewerber aus verschiedenen Ländern mit verschiedenen Lebensschicksalen. Es ist unterschätzt worden diese Aufgabe, zu prüfen, wer ist politisch Verfolgter und wer nicht.

Heuer: Wer hat da unterschätzt? Wer trägt die politische Verantwortung? Der Bundesinnenminister hieß damals Thomas de Maiziére.

Baum: Ja, gut. Ich will jetzt keine politische Verantwortung festmachen an einer Person. Aber meine Lebenserfahrung auch als Minister ist, letzten Endes trägt der Minister auch Verantwortung für Dinge, die er nicht gekannt hat. Er muss sich allerdings fragen lassen, ob die Organisation richtig war, ob die Organisation nicht zu einem solchen Fehlverhalten verleitet hat, was das Fehlverhalten natürlich nicht entschuldigt, aber die Vorwürfe doch etwas entkräftet.

Heuer: Aber ich mag das trotzdem noch mal ein bisschen zuspitzen, Herr Baum. Ist das BAMF jetzt ein Sündenbock für Fehler, die möglicherweise Angela Merkel, Thomas de Maiziére, Peter Altmaier und andere gemacht haben?

Baum: Nun gut, es liegt in der Luft, dass man jetzt dem BAMF die Verantwortung zuweist. Aber die Grundentscheidung ist die Aufnahme von vielen Flüchtlingen gewesen. Und man hat auch der Öffentlichkeit nicht klar gesagt, es wird jetzt ganz schwierig herauszufiltern, wer ist wirklich politisch Verfolgter. Insofern hat man die Verantwortung dem BAMF zugeschoben und das BAMF dauernd gelobt und gesagt, es klappt alles bestens, und hat möglicherweise nicht genauer hingeschaut. Aber schon die Aufgabe selber ist eine Mammutaufgabe einer deutschen Behörde, wie sie nie in der Geschichte der Bundesrepublik vorher stattgefunden hat. Das hätte man genauer beobachten und verfolgen und auch möglicherweise hätte man die Arbeit des BAMF auch erleichtern müssen.

Heuer: Ihre Partei, die FDP möchte ja einen Untersuchungsausschuss. Sie braucht dafür aber unter anderem die AfD. Würden Sie unter diesen Voraussetzungen für diesen U-Ausschuss plädieren, Herr Baum?

Baum: Ich weiß nicht. Ich will die Entscheidung der FDP nicht vorwegnehmen. Wir haben ein Aufklärungsinteresse. Das ist wichtig auch für die zukünftigen Fälle. Es geht ja weiter. Wir haben in diesem Jahr 93.000 Anträge gehabt in den ersten vier Monaten. Mir kommt es vor allen Dingen darauf an, dass in Zukunft solche Dinge vermieden werden können. Ob man das durch die Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss macht oder nicht, möchte ich jetzt hier nicht entscheiden.

"Wir brauchen eine geordnete Zuwanderungspolitik"

Heuer: Das Vertrauen der Deutschen in die wichtigste Asylbehörde des Landes ist erschüttert, jedenfalls im Moment. Wie viel Schaden richtet das an in unserer Gesellschaft, Herr Baum?

Baum: Das große Problem ist ja überhaupt, dass viele Menschen in unserem Lande verunsichert sind durch den Zustrom der Flüchtlinge. Das ist auch das Hauptmotiv für viele Wähler, die heute rechtsextrem wählen. Sie haben Sorge, dass ihnen die Flüchtlinge etwas wegnehmen. Sie haben Sorge vor Überfremdung. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderungspolitik. Das ist ganz wichtig. Wir brauchen im Jahr einige hunderttausend zusätzliche Arbeitskräfte. Diese ganzen Probleme müssen jetzt von der Großen Koalition gelöst werden und in diesem ganzen Problempaket stecken nach wie vor die politisch Verfolgten, und die gibt es ja in großer Zahl, und die Zahl ist ja immer noch eine Herausforderung. Wir müssen die Flüchtlingspolitik einmal unter den politischen Voraussetzungen sehen, aber auch dann unter der Voraussetzung, wie gehen wir damit um, und das müssen wir noch besser lernen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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