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StartseiteKommentare und Themen der WocheFortschritt in Trippelschritten09.01.2019

FamilienförderungFortschritt in Trippelschritten

Der Gesetzentwurf zur Förderung einkommensschwacher Familien sei ein richtiger Schritt, meint Volker Finthammer. Ein großer Wurf sei er jedoch nicht. Wirkungsvollere Maßnahmen könnten ein höherer Mindestlohn und eine kostenlose Kinderbetreuung für Alleinerziehende sein.

Von Volker Finthammer

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Ein Baby spielt mit seiner Mutter. (picture alliance / Bildagentur-online/Tetra-Images)
Familien mit schmalem Geldbeutel sollen es künftig leichter haben (picture alliance / Bildagentur-online/Tetra-Images)
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So gesehen spricht nichts gegen eingängige Formulierungen, die den Kern der Vorhaben der beiden SPD-geführten Ministerien zum Ausdruck bringen: Mehr für Familien mit Kindern zu tun, denen die Teilhabe am normalen Leben schwerfällt, weil der eigene Verdienst - sei es als Familie, sei es als Alleinerziehende - nicht hinreichend ist, um angemessen über die Runden zu kommen.

Knappheit wird bleiben 

Und wir reden da von insgesamt zwei Millionen Kindern, also gut einem Sechstel aller Kinder in Deutschland, für die das zutrifft. Und das sind eben nicht die Kinder von Familien, die ohnehin schon vor der staatlichen Grundsicherung leben, sondern von Menschen, die täglich zur Arbeit gehen. Darin liegt doch der eigentliche Skandal: Dass Menschen trotz ihrer Arbeit nicht wirklich gut über die Runden kommen. Dass ihren Kindern Dinge des Alltags versagt bleiben müssen; sie nicht an der Klassenfahrt oder dem Ausflug teilnehmen können, weil das Geld nicht reicht.

An der Knappheit wird auch die neue Reform nicht grundsätzlich etwas ändern, zumal die Mieten und andere Lebenshaltungskosten in der Regel viel schneller steigen. Und jene, die jetzt beklagen, dass die Bunderegierung wieder mit dem großen Geldbeutel unterwegs ist, um den Menschen Gutes zu tun, die seien daran erinnert, dass es erst das Bundesverfassungsgericht war, das vor nunmehr neun Jahre höchstrichterlich der Regierung auf die Sprünge geholfen hat mit der klaren Ansage, dass alle Kinder ein Recht auf Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben haben.

Wirkungsvollere Wege

Daraufhin erst hat es an der Stelle überhaupt Bewegung gegeben. Wir haben es in beiden Fällen, dem Familiengeld und dem Bildungs- und  Teilhabepaket, jetzt nur mit Nachbesserungen zu tun. 50 Euro mehr pro Jahr für das Bildungsteilhabepaket. Also für Ranzen, Stifte und Taschenrechner. Und 15 Euro mehr pro Kind und Monat beim Familiengeld, damit wenigstes das steuerfreie Existenzminimum beim jeweiligen Familieneinkommen erreicht wird. Da rächt sich doch oder da zahlt sich heim, das Deutschland zum europaweiten Paradies der Niedriglöhne geworden ist.

Da nutzt der aktuelle Beschäftigungsboom doch wenig, wenn das tatsächliche Lohndefizit am Ende staatlich kompensiert werden muss. Ganz verhindern wird man das sicherlich nie können, aber müssen das wirklich 1,2 Millionen Familien mit zwei Millionen Kindern sein, die auf den Ausgleich angewiesen sind? Da gäbe es doch Wege, die wirkungsvoller wären: Einen höhen Mindestlohn etwa, oder bessere und kostenlose Kinderbetreuung für Alleinerziehende, damit die eine Chance haben, aus der Teilzeitfalle raus zu kommen. Aber dafür fehlt der Mut und die Entschlossenheit.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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