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StartseiteKommentare und Themen der WocheFlüchtlingspolitik mit zu wenig Humanität01.08.2018

Familiennachzug und AnkerzentrenFlüchtlingspolitik mit zu wenig Humanität

Sogenannte Ankerzentren sollen jetzt in Bayern Asylverfahren bündeln und beschleunigen. Sie stehen aber zu Recht in der Kritik, kommentiert Gudula Geuther. Und das gelte auch für die jetzt in Kraft getretenen Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Von Gudula Geuther

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Eine Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)
34 000 Anträge bei deutschen Botschaften (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)
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1000 Menschen dürfen ab heute in jedem Monat zu ihren engsten Verwandten nach Deutschland ziehen. Das sind eintausend mehr als bisher und das ist schon mal was. Trotzdem ist es nicht genug. Und zwar nicht nur, weil die Zahl zu gering ist, sondern vor allem, weil die starre Grenze zu einem Verfahren führt, das Unsicherheit und Verzweiflung fördert. Wer jetzt in Amman, in Beirut oder Istanbul beantragt, zum Mann, zum Vater, zur Mutter nachreisen zu dürfen, lebt in den meisten Fällen schon jahrelang getrennt von den Liebsten. Seit März 2016 gab es die Familienzusammenführung für diese Gruppe von Flüchtlingen nicht mehr. Wer davor nach Deutschland kam, hatte meist viele Monate lang auf die Flüchtlingsanerkennung warten müssen. Viele haben danach schon das Nachzugsverfahren eingeleitet, kamen aber nicht rechtzeitig an die Reihe. Es kann also häufig jetzt schon um drei, vier Jahre gehen. Dazu kommen die Monate, die das Verfahren jetzt ohnehin dauern würde, auch ohne Begrenzung. Für ein kleines Kind ist das eine kaum fassbar lange Zeit. Und es gibt viele dieser Kinder. Die Begrenzung führt nun dazu, dass ihr Schicksal gegeneinander gewogen werden muss. Wer ist Schutzbedürftiger? Der Sechsjährige, der derzeit bei Verwandten untergekommen ist? Die Vierjährige, die mit der Mutter lebt? Der 17-Jährige, der ohne Eltern in Deutschland lebt?

Auswahlverfahren wie ein Lotterie

Das Gesetz stellt Kriterien für die Auswahl der Eintausend auf. Diese Kriterien sind in Ordnung. Vorneweg steht das Kindeswohl. Wichtig sind die Dauer der Trennung, Gesundheitsprobleme oder Behinderung ohnehin. Erst dann geht es auch um die so genannten Integrationsleistungen: Kann der in Deutschland Lebende für die Angehörigen sorgen? Haben sie vielleicht schon etwas Deutsch gelernt? Das alles sind sinnvolle Kriterien. Nur: Für die Frage, welches Kind zum Zuge kommt, reichen sie nicht aus. Für die Betroffenen muss sich das Verfahren wie eine Lotterie darstellen. Und das liegt auch an der konkreten Ausgestaltung. In jedem einzelnen Monat muss das Bundesverwaltungsamt aufs Neue die Liste der Eintausend zusammenstellen. Jedes Mal wieder geht es um die Frage: Wer ist am Schutzbedürftigsten. Das heißt aber auch: Jedes Mal wieder hat diejenige, die auf Antwort der Botschaft in Beirut hofft, keine Anhaltspunkte, wann sie zum Zuge kommt. Niemand kann ihr eine Perspektive geben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnt davor, dass diese Unsicherheit weiter dazu führen kann, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg übers Meer machen.

Deutschland ist nicht überfordert

Das alles wäre bedauernswert aber eben hinzunehmen, wenn es dafür einen vernünftigen Grund gäbe. Das Gegenteil ist der Fall. Es sind an sich Flüchtlinge, die hier erwünscht sein müssten. Denn sie erleichtern ihren Angehörigen die Integration. In den vergangenen zwei Jahren sind weltweit 34.000 Terminanfragen bei deutschen Botschaften und Konsulaten eingegangen. Tatsächlich dürfte die Zahl der echten Antragsteller darunter geringer sein, wegen Doppelungen und Erledigungen. Solche Zahlen würden Deutschland nicht überfordern, zumal ohnehin nicht alle auf einmal kämen. Erst die CDU, dann vor allem die CSU hatte dagegen mit Hunderttausenden argumentiert – gegen alle seriösen Studien. Auch hier ging es erst um Angstmache. Und dann um das Signal: Wir tun was. So, wie beim Streit um die Grenzzurückweisung. So, wie bei den jetzt eingerichteten AnKER-Zentren, mit denen suggeriert werden soll, alle abgelehnten Asylbewerber könnten auf einmal abgeschoben werden. Mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gerade in Aussicht gestellt. Bei den wartenden Frauen und Kindern hätte die CSU anfangen können. Eigentlich könnte sie es noch.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio

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