Seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Montag, 24.09.2018
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteKommentare und Themen der WocheEin politischer Kuhhandel und unausgegorene Kompromisse04.08.2018

Familiennachzug von Flüchtlingen Ein politischer Kuhhandel und unausgegorene Kompromisse

Die Neureglung des Familiennachzugs sei der hilflose Versuch einladend und abweisend zugleich zu ein, kommentiert Silke Hellwig vom Weser Kurier. Entsprechend unbeholfen sei das erdachte Verfahren, für das am Ende die Gerichte die Verantwortung trügen.

Von Silke Hellwig, Weser Kurier

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Buchstaben bilden die Wörter Familien und Nachzug hinter Absperrband (Symbolbild) (dpa / picture alliance / chromorange /Christian Ohde)
Buchstaben bilden die Wörter Familien und Nachzug hinter Absperrband (Symboldbild) (dpa / picture alliance / chromorange /Christian Ohde)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Syrische Flüchtlinge im Libanon Hoffen auf die neuen Regelungen zum Familiennachzug

Vor etwa drei Monaten wurde der Knoten durchschlagen: Nach hartem Ringen einigten sich die Partner der ungeliebten Großen Koalition in einem Punkt, bei dem der Mangel an politischer Zuneigung überdeutlich zutage getreten war – in der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz.

Ihr Aufenthalt in Deutschland ist von der Lage in ihrem Heimatland abhängig. Sie bleiben, weil ihnen in ihrem Land Gefahr droht, beispielsweise durch einen Bürgerkrieg oder Folter. Gut 190.000 Flüchtlinge leben unter diesen Voraussetzungen in der Bundesrepublik, die meisten kommen aus Syrien. 

Mit der Regelung können in diesem Monat erstmals wieder Familienmitglieder ihren Angehörigen nach Deutschland folgen, seit fast zweieinhalb Jahren war der Nachzug ausgesetzt. An die Familienzusammenführung sind allerdings eine Reihe von Bedingungen geknüpft: Nur Mitglieder der Kernfamilie dürfen nachkommen; Deutschkenntnisse spielen eine Rolle, die Dauer der Trennung wird berücksichtigt, das Kindeswohl, humanitäre Gründe wie Krankheiten sowie die Gefahr, die den Nachreisenden in ihrem Heimatland droht.

Der gefundene Kompromiss ist eine Zangengeburt

Aber auch die Lage des bereits in Deutschland lebenden Verwandten wird zur Beurteilung herangezogen sowie wie der Grad der Integration. Man muss kein Ausländerrechtsexperte sein, um zu ahnen: Das wird Ärger geben, zu Komplikationen führen und zu juristischen Nachspielen; die Regelung zieht Arbeit für die Verwaltungsgerichte nach sich, vermutlich auch für das Bundesverfassungsgericht.

Auslöser für eine juristische Auseinandersetzung könnte schon sein, dass die Große Koalition eine willkürliche Grenze gezogen hat. Der Nachzug ist auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Inzwischen sollen rund 34.000 Terminanfragen in den deutschen Auslandsvertretungen vorliegen, welche davon wahrgenommen werden, ist bislang unklar. Doch selbst nach Adam Riese ist eins klar: dass die Wartezeiten lang werden, dass aus Monaten Jahre werden können.

1000 Familienangehörige pro Monat - das ist viel im Vergleich zu Schweden, ein Land, das den Nachzug restriktiver handhabt; und das ist wenig, im Vergleich zu der Zahl an Menschen, die seit Jahren von ihren engsten Verwandten getrennt sind, insbesondere, wenn es sich um Kinder handelt.

Der Nachzug, hieß es zur Begründung der Kontingentierung, müsse der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft angepasst werden. Wieso die Integrationsfähigkeit und vermutlich auch der Integrationswillen ausgerechnet bei 1000 Angehörigen enden, weiß der Himmel oder der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Der gefundene Kompromiss ist eine Zangengeburt mit entsprechenden Fehlern. Man merkt ihm an, dass SPD, CDU und CSU alles andere als stolze Eltern sind, sie waren durch die politischen Umstände nach der Quälnummer Regierungsbildung zu einer Einigung verdammt. Dass man sich überhaupt auf ein Kontingent verständigt hat, ist vor allem dem starken Willen der CSU beziehungsweise den Landtagswahlen in Bayern im Oktober geschuldet.

Umstände für Neureglung des Familiennachzugs waren ungünstig

Ins Bild passt, dass ebenfalls im August sieben Ankerzentren ihre Arbeit in Bayern aufgenommen haben. Damit sollen die Verfahren beschleunigt, sprich: Asylbewerber schneller abgeschoben werden können, die kein Bleiberecht haben. Ministerpräsident Markus Söder kündigte zwar an, dass sein Bundesland damit eine Vorreiterrolle einnehme, an der sich die anderen Länder demnächst orientieren könnten. Tatsächlich handelt es sich um Symbolpolitik: Die Zentren sollen den Anspruch der CSU dokumentieren, dass rechts von ihr kein Platz mehr ist für andere Parteien. Bislang wurde das Symbol nicht verstanden: Nach jüngsten Umfragen hat die AfD im Bund ein neues Rekordhoch erreicht.

Gewiss, die Umstände für eine Neureglung des Familiennachzugs waren denkbar ungünstig: Die Unionsparteien sind sich uneins, die Situation der Großen Koalition ist heikel, der gemeinsame Gegner AfD ist weiter auf dem Vormarsch, der Wahltermin in Bayern rückt näher. Das Ergebnis scheint die zähen Verhandlungen dennoch nicht wert. Es ist der hilflose Versuch, den Kreis zu quadrieren, einladend und abweisend zugleich zu sein, Ja und Nein zugleich zu sagen. Entsprechend unbeholfen ist das erdachte Verfahren, demgemäß schwammig sind die Begrifflichkeiten. Sie lassen Interpretationsspielraum, den andere werden ausfüllen müssen.

Das ist der schon vielfach genutzte Ausweg für einen politischen Kuhhandel und unausgegorene Kompromisse: die Verantwortung wird den Gerichten zugeschoben.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk