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Familiennachzug von Flüchtlingen
Kritik und Rückendeckung für de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Wochenende mit seinem Vorstoß, den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu reglementieren, für Aufregung gesorgt. Er wurde vom Kanzleramt zurück gepfiffen, am Montag gesellten sich dann Parteivorstand und Präsidium hinter ihn - neben Kritik kommt nun auch Rückendeckung von der Fraktion.

Von Johannes Kulms | 10.11.2015
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beantwortet Fragen deutscher Pressevertreter am Flughafen von Tirana am Ende seiner Albanien-Reise.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (picture alliance / dpa / Armando Babani)
    Bevor sich die Unions-Bundestagsfraktion am Nachmittag zur Sitzung trifft, versucht Michael Grosse-Brömer, die Reihen zu schließen. Die Unstimmigkeiten rund um den Vorstoß des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière seien ausgeräumt, so der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion. Die Fraktion sei der Auffassung, dass die Beschränkung des Familiennachzugs von syrischen Flüchtlingen ein wichtiger Schritt sei um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sagt Grosse-Brömer:
    "Aus unserer Sicht ist das ein klares Signal in die richtige Richtung, zu sagen, es kann nicht jeder zu uns kommen schon gar nicht ohne Bleibeperspektive. Da macht es mehr Sinn, zu Hause bei Familie zu bleiben als hierher zu kommen und zu versuchen, die Familie nachzuholen, wenn man eben keinen Anspruch hat, die Familie nachzuholen."
    Noch am Wochenende war De Maizière vom Kanzleramt wegen seines Vorstoßes zurückgepfiffen worden. Doch nachdem sich am Montag Parteivorstand und Präsidium hinter den Innenminister gestellt hatten, kommt nun also auch Rückendeckung von der Fraktion.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montagabend in Schwerin Folgendes gesagt:
    "Ich freue mich, dass es gelungen ist, dass diese Entscheidung auch bald vom Bundesinnenminister und den Innenministern diskutiert wird. Ich hoffe, wir kommen hier auch zu einer einvernehmlichen Lösung. Denn es muss sozusagen Beschleunigung einerseits und Ordnung der Asylverfahren andererseits gewährleistet sein."
    Kein klares Nein von der SPD
    Der Koalitionspartner SPD steht einem beschränkten Familiennachzug für Syrer nach Deutschland zwar kritisch gegenüber. Von einem klaren Nein kann allerdings auch keine Rede sein.
    Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der "Rheinischen Post". Der Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministers, Ralf Jäger, fordert in der Zeitung "Die Welt", wir sollten endlich das eigentliche Kernproblem lösen, anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren.
    Kritik an den Plänen der Union
    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will derweil noch keine Kehrtwende bei der Union erkennen. Schwesig sagte im Deutschlandfunk:
    "Ich bin gar nicht sicher, ob das jetzt wirklich die Linie ist, denn der Vorschlag ist ja am Wochenende vom Kanzleramt eingezogen worden, vom Flüchtlingskoordinator, und ich gehe jetzt davon aus, dass das Wort des Flüchtlingskoordinators gilt."
    Wenn die Union den Familiennachzug einschränken wolle, dann halte sie das für problematisch. Der Schutz der Familie stehe für uns sehr weit oben, so Schwesig.
    Auch der Deutsche Kinderschutzbund kritisierte die Unions-Pläne. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte.
    Praktisch absurd und humanitär absurd findet Kathrin Göring-Eckhardt die Idee, den Familiennachzug einzuschränken.
    "Der Nachzug der Kinder ist ja für eine Partei, die eigentlich den Wert der Familie immer ganz hochhält, der übrigens auch in unserem Grundgesetz steht, eine besondere Volte, dass man jetzt sagt, die Kinder, die Frauen dürfen nicht mehr nachgeholt werden, die Familien zerreißt, die sowieso zerrissen sind. Das wird nach meiner Erfahrung dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder sich auf die unsicheren Boote begeben werden", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.
    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer pochte dagegen auf Änderungen. Die Union erwarte jetzt ein Zeichen der Vernunft, sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. Ein unbegrenzter Familiennachzug würde Deutschland weiter überfordern.