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StartseiteHintergrundFarbenspiele10.10.2009

Farbenspiele

Die Grünen auf der Suche nach sich selbst

Im Saarland diskutieren die Grünen auf einem Landesparteitag, ob sie mit dem schwarz-gelben oder mit dem rot-roten Lager Verhandlungen zur Regierungsbildung aufnehmen wollen. Die Delegierten stehen vor einer Richtungsentscheidung.

Von Tonia Koch und Stefan Maas

Die Grünen-Spitze nach der Bundestagswahl 2009.
Die Grünen-Spitze nach der Bundestagswahl 2009.
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Von den Grünen hängt alles ab. Zumindest im Saarland. Morgen entscheiden sie auf einem Landesparteitag über welche Koalition verhandelt wird: Jamaika, eine Koalition aus Grünen, Liberalen und Christdemokraten oder Rot-Rot-Grün. So mächtig waren die Grünen im Saarland noch nie. Stephan Körner von den Saarbrücker Grünen:

"Es ist deswegen so schwierig, weil wir in einer Situation sind, wie wir sie noch in keinem Bundesland hatten als Grüne, dass wir entscheiden können zwischen zwei Bündnissen, die uns beide gleichermaßen weitgehende politische und inhaltliche Zugeständnisse machen und wo wie entscheiden müssen, was ist für uns die tragfähigere Grundlage um das auch umgesetzt zu bekommen."

5,9 Prozent haben bei der saarländischen Landtagwahl am 30. August ausgereicht, den Gestaltungsspielraum der Grünen gehörig auszudehnen. Zumindest weit über das hinaus, was die Prozentzahl 5,9 in aller Regel verspricht. Schon am Wahlabend war klar, dass sich die Grünen damit die Möglichkeit auf eine Regierungsbeteiligung gesichert hatten. Sowohl Rot-Rot als auch Schwarz-Gelb benötigen die grünen Königsmacher. Aber erst im Verlauf der insgesamt zehn Sondierungsrunden, die von grüner Seite geführt wurden, kristallisierte sich heraus, dass die Grünen auch bestimmen, über welche Themen diskutiert wird. Manch einen stimmt dies geradezu euphorisch. Wie den grünen Beigeordneten Adam Schmitt:

"Was die Inhalte betrifft, alle laufen uns hinterher. Der Rest wird sich ergeben."

Offiziell haben die Parteien über ihre inhaltlichen Überlegungen Stillschweigen vereinbart und berufen sich auch darauf, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Saar-CDU, Stephan Toscani.

"Wir nehmen dazu im Moment überhaupt keine Stellung, wir nehmen nicht teilweise Stellung, wir dementieren nicht halb, wir dementieren nicht ganz, sondern sagen einfach die Verhandlungen sind jetzt geführt und dazu kann und will ich im Moment nichts sagen…"

Durchgesickert ist inzwischen, dass die Grünen offenbar von den schwarz/gelben und den rot/roten Werbern mit Offerten überhäuft werden. Ihnen soll die Entscheidung für die eine oder andere Seite erleichtert werden. Dass sich die Saar-Grünen Hoffnungen auf das Umweltressort machen, versteht sich von selbst. Unbestätigten Aussagen Grüner Unterhändler zufolge, wird ihnen jedoch auch die Führung des Bildungsministeriums angeboten, und zwar von beiden Seiten. Mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition sei dies nicht überraschend, sagt SPD-Landeschef Heiko Maas. Schließlich gäbe es keine inhaltlichen Differenzen.

"Wir mussten gar nicht auf die Grünen zugehen, wir waren schon bei ihnen und ich glaube, das macht die politische Substanz eines Bündnisses aus."

Der Ruf nach Abschaffung der Studiengebühren, nach mehr Ganztagsschulen oder einer Reform von G8, dem gymnasialen Schulabschluss nach acht Jahren, sind Forderungen, die von beiden Parteien von SPD wie Grünen im Wahlkampf gleichlautend vertreten worden sind. Die CDU hingegen stimmte im Wahlkampf nicht in diesen Chor ein. Aber sie scheint bereit, unter anderem bildungspolitische Positionen zu räumen, um Jamaika im Saarland zu ermöglichen. Selbst einer Verfassungsänderung will die Saar-CDU offenbar zustimmen, damit die bildungspolitischen Reformvorhaben der Grünen umgesetzt werden können. Klaus Kessler, bildungspolitischer Sprecher der Saar-Grünen:

"Die CDU hat sich in diese Richtung positiv geäußert, ob es dabei bleibt wird sich noch zeigen, aber wir haben da ein Angebot."

Im Saarland genießen die verschiedenen Schulformen, die sich an eine vierjährige Grundschulzeit anschließen, Verfassungsrang. In der Konsequenz bedeutet dies: Das von den Grünen formulierte Ziel, die Kinder bereits in der Grundschule länger gemeinsam lernen zu lassen, kann nur erreicht werden, wenn die Verfassung geändert wird. SPD und Linke unterstützen dieses Ansinnen, aber es bedarf einer Zweidrittelmehrheit und die kann augenblicklich nur mit Hilfe der CDU zustande kommen. Deshalb mutmaßen die Grünen, dass es die Zustimmung für große schulische Veränderung nur gibt, wenn es auch Jamaika gibt. Klaus Kessler:

"Das ist die Frage, die jeder Delegierte am Sonntag auf dem Parteitag für sich klären muss, wie wichtig einem Delegierten das Thema Verfassungsänderung ist und wie schwer das wiegt, im Vergleich zu anderen Punkten."

Um zu unterstreichen, wie ernst es der saarländischen CDU mit Jamaika ist, gab der CDU–Landesvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident, Peter Müller, am Wochenende öffentlich auch energiepolitisches Terrain preis. Über Jahre hatte sich Müller für längere Laufzeiten bei Atomkraftwerken stark gemacht obwohl ein Ausstieg aus der Kernkraft sogar im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgehalten war.

Am vergangenen Wochenende dann die Kehrtwende. Erst in den Printmedien, dann im ARD-Fernsehen warb Müller - zum Wohl der erneuerbaren Energien - für den Atomausstieg.

"Der vorgesehene Atomausstieg macht Druck dieses umzusetzen und ist deshalb eine sinnvolle Leitlinie."

Dieser plötzliche Sinneswandel am Beispiel des Atomausstieges lässt die eine Hälfte der Grünen jubeln. Wie zum Beispiel Markus Schmitt, der zum ersten Mal für die Grünen in den saarländischen Landtag gewählt wurde.

"Die CDU hat Zugeständnisse gemacht, von denen kann sie nicht mehr zurück. Ich glaube nicht, dass der Peter Müller jemals wieder für Atomkraft sein kann."

Die andere Hälfte hingegen reibt sich verwundert die Augen ob der Wandlungsfähigkeit der CDU und hegt starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit des CDU-Frontmanns, Peter Müller.

"Ich entscheide für Rot-Rot-Grün, ganz sicher, weil die Inhalte einfach übereinstimmen, ohne dass man sich verbiegen muss, wie das meiner Meinung nach bei der CDU der Fall ist."

"Ich bin klar für Rot-Rot-Grün. Also, mein Spezialgebiet ist die Bildungspolitik und wenn ich sehe, was in den letzten zehn Jahren in der Richtung an Entscheidungen getroffen worden ist von der CDU-Regierung, dann möchte ich also auf keinen Fall noch einmal einen Ministerpräsidenten namens Peter Müller."

"Gerade nach dem Ausgang der Bundestagswahl – Schwarz-Gelb, eine Regierung der sozialen Kälte – würde ich hier auch für Rot-Rot-Grün eher tendieren."

Ähnliche inhaltliche Bedenken wie gegenüber den potenziellen Koalitionspartnern CDU und FDP gibt es gegenüber SPD und Linken nicht. Die Grünen hadern dafür mit dem linken Personal, das sie nur eingeschränkt für politisch handlungsfähig halten. Darüber hinaus sind viele Grüne von einzelnen linken Parteimitgliedern menschlich enttäuscht. Vor zwei Jahren hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol die Partei verlassen, um sich der Linken anzuschließen. Spaniol und ihr Umfeld gelten seitdem als unsichere Kantonisten. Diesen Punkt hatte der grüne Landesvorsitzende, Hubert Ulrich, unmittelbar nach der Landtagswahl angesprochen. Gestern schien es dann für eine Weile so, als wolle Oskar Lafontaine dieses Problem selbst lösen. Er kündigte an, den Vorsitz der Bundestagsfraktion abzugeben. Damit verbliebe ihm zumindest mehr Zeit, sich um saarländische Belange zu kümmern, mutmaßen die saarländischen Grünen. Zwar dementierte Lafontaine diesen Schritt.

"Ich werde mich zukünftig auf die Aufgabe des Parteivorsitzenden konzentrieren und daher nicht mehr für die Funktion des Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Diese Entscheidung hat nichts zu tun, wie ich den Morgenmetten entnommen habe, mit der Entwicklung im Saarland."

Der saarländische Landeschef der Grünen reagierte dennoch überaus verschnupft auf die Ankündigung Lafontaines. Er sprach von einem Affront gegenüber den Grünen und dem saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas. Er sei überzeugt, dass ein Dreierbündnis aus Grünen, Sozialdemokraten und Linken die dauerhafte Präsenz und die damit verbundene Dominanz eines politischen Schwergewichtes wie Oskar Lafontaine nicht vertrage.

"Dass Lafontaine jetzt ankündigt, dass er hier den Fraktionsvorsitz übernimmt, bedeutet eigentlich nur, er will sich neben Heiko Maas als Nebenministerpräsident installieren. Was das für die Zukunft bedeutet ist klar. Das wird ein permanentes Gerangel geben um Öffentlichkeitsaufmerksamkeit, um Positionen, um Stabilität in einer solchen Koalition. Also ich finde das nicht sehr positiv, was er da gemacht hat."

Inwieweit sich der kurzzeitige Wirbel um Lafontaine auf die morgige Entscheidungsfindung der Grünen-Delegierten auswirken wird, ist völlig offen. Fest steht nur: Wenn die inhaltlichen Angebote an die Grünen seitens Schwarz-Gelb und Rot-Rot identisch sind, dann haben die Grünen-Delegierten eine Personalwahl zu treffen. Unterstützen sie den bisherigen Ministerpräsidenten Peter Müller von der CDU oder einen SPD-Ministerpräsidenten Heiko Maas mit Oskar Lafontaine als möglichem Schatten.

Eine Sicherheit gibt es für die Grünen allerdings, sagt der Landesvorsitzende: Der politische Wechsel sei zumindest nicht an Rot-Rot-Grün gebunden. Das gehe auch mit der anderen Seite, mit Jamaika.

Diese Rolle als Königsmacher hätte den Grünen, zumindest rein rechnerisch, auch auf Bundesebene zukommen können. Dort aber hatte die Partei schon im Vorfeld der Bundestagswahl zumindest die eine Option ausgeschlossen: Jamaika. Die Grünen wollten keinesfalls Steigbügelhalter sein für schwarz-gelb. Nicht nur wegen der konträren Positionen zum Atomausstieg.

Mit Rot-Rot-Grün hatte an der eher linken Parteibasis dagegen so mancher geliebäugelt. Durch das klare "Nein" der SPD in Richtung Linkspartei war diese Option aber nicht mehr als ein theoretisches Farbspiel. Und so blieb den Grünen dann am Wahlabend nur, sich Mut zu machen für die nächsten vier Jahre:

"Opposition ist gerade in solchen Zeiten wichtiger denn je, und wir versprechen: Die wird knallgrün diese Opposition gegen diese schwarz-gelben!"

Knallig mag es sein, das Grün, das die Parteivorsitzende, Claudia Roth, für die Zukunft auf der Oppositionsbank im Deutschen Bundestag sieht, doch eines war den Feiernden am Wahlabend in Berlin auch klar. Trotz des besten Ergebnisses in der Parteigeschichte wird es nur ein kleines Grün sein, das da zukünftig neben zwei größeren Rots auf der Oppositionsbank Platz nimmt.

Denn die Grünen haben zwar zweieinhalb Prozent zugelegt, ihr Ziel aber, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden, haben sie verpasst. Das bedeute für die Partei, sagt Professor Oskar Niedermayer, der an der Freien Universität Berlin lehrt:

"…dass sie jetzt in Angriff nehmen müssen, sich inhaltlich zu positionieren, denn wir werden drei Parteien in der Opposition haben, bei denen noch nicht klar ist, wie sie sich gegeneinander verhalten. Ob sie sich in einen Überbietungswettbewerb begeben, gerade die SPD und die Linke. Ob und wie sie sich voneinander abgrenzen. Und das muss auch Gegenstand von Erörterungen bei den Grünen sein."

Für Jürgen Trittin, im Wahlkampf einer der beiden Spitzenkandidaten und seit dieser Woche neben Renate Künast Fraktionsvorsitzender, ist eines zumindest klar:

"Wir werden also mehr Polarisierung erleben im deutschen Bundestag. Aber in dieser Auseinandersetzung muss es auch einen Wettbewerb geben zwischen den Oppositionsparteien."

Bei diesem Wettbewerb müsse es aber darum gehen, wer die beste Oppositionsarbeit macht. Keinesfalls darum, wer sich am weitesten nach Links bewegen kann, sagt Krista Sager, die für die Grünen seit 2002 im Bundestag sitzt.

"Wir sind in der Wahrnehmung unserer Wählerinnen und Wähler eher mitte-links, aber eines ist ja auch klar, wenn man Schwarz-Gelb ablösen will, dann kriegt man keine politischen Mehrheiten zustande dadurch, dass alle gleichzeitig versuchen, links außen zu spielen. Und ich sehe nicht, dass wir mit dem Bundestagwahlprogramm versuchen, eine bessere Linkspartei zu sein. Dazu haben wir zu viel auch an grünen Gemeinsamkeiten dort definiert."

In dem Programm hatten die Grünen auf ihrem Parteitag im Mai in Berlin einen Mindestlohn von 7,50 Euro beschlossen – die Parteispitze hatte keine Höhe festlegen wollen. Die Rentenversicherung soll langfristig eine Bürgerversicherung werden, in die alle Erwachsenen mit Einkünften einzahlen. Die Partei beschloss, im Falle einer Regierungsbeteiligung die sofortige Einführung einer Garantie-Rente durchsetzen, die über dem Hartz-IV-Niveau liegen soll. Damit Bürger, die lange im Niedriglohnsektor gearbeitet haben oder wiederholt arbeitslos waren, auch eine Rente erhalten. Außerdem votierten die Delegierten für eine Aufstockung des Arbeitslosengelds II auf 420 Euro. Gleichzeitig beschlossen sie, bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes das Partnereinkommen nicht mit zu berücksichtigen. Damit zeigte die linke Basis ihre Stärke gegenüber der Parteispitze, denn damit rückten die Grünen von Beschlüssen ab, die sie selbst in der Regierung mitgetragen hatten.

Noch immer, so scheint es, ist die Zeit der rot-grünen Bundesregierung für viele Parteimitglieder eine Zeit, die sie am liebsten ungeschehen machen wollen. Zwar hat sich die Parteibasis, die durchaus eher links ist – oft gegen den Willen der Parteispitze – in Parteitagsbeschlüssen von vielen Punkten aus der Regierungszeit distanziert, aber auch nach vier Jahren in der Opposition gilt noch immer:

"Die Auseinandersetzung muss noch stattfinden, denn in vielen Bereichen setzt man sich ja von der eigenen Regierungszeit ab durchaus, aber richtig aufgearbeitet ist das noch nicht."

…sagt der Politologe Oskar Niedermayer. Besonders deutlich wird das seit Jahren an dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier hatte es immer wieder massive Spannungen zwischen der Basis, der Fraktion und der Parteispitze gegeben. Auch auf dem Parteitag in Rostock in zwei Wochen soll Afghanistan wieder Thema sein. Ein Teil der Basis fordert, ein Datum festzuschreiben für einen Abzug der Deutschen Truppen: bis Ende 2010. Für den Gelsenkirchener Robert Zion, der vor zwei Jahren auch schon den Sonderparteitag zum Thema Afghanistaneinsatz mitinitiiert hat, eine logische Forderung:

"Solange noch eine Chance besteht, muss man eine klare Abzugsperspektive auch mit einem Datum formulieren. Das ist in unserem Fall Ende 2010. Auf alle Fälle muss klar sein ein Militärbündnis, wie die Nato, das faktisch Partei in einem Bürgerkrieg geworden ist wird die Probleme Afghanistans nicht lösen können."

Diese Forderung ist aber auch ein Seitenhieb in Richtung Fraktion. Denn die Fraktion hat diese Frage immer weniger ideologisch behandelt als die Basis. Im Bundestagswahlkampf hatte auch der Grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin den Bundesverteidigungsminister wegen der Bombardierung von zwei Tanklastzügen angegriffen. Aber auf ein festes Abzugsdatum mag er sich nicht festlegen. Nur auf eine zeitliche Perspektive. Zuwenig, findet Robert Zion.

Ob dieser Konflikt zwischen Basis und Fraktion künftig weniger ausgeprägt sein wird, muss sich erst zeigen. Fest steht jedenfalls, die Fraktion wird größer – um rund ein Drittel – und die Zahl der Abgeordneten, die eher dem linken Lager angehören, steigt auf mindestens 28.

Auch der Wechsel an der Fraktionsspitze - Jürgen Trittin folgt auf den Realo Fritz Kuhn - sei nicht zwingend ein Signal für mehr links, sagt der Politologe Oskar Niedermayer. Aber auch kein Signal für einen neuen Aufbruch.

Den aber wünschen sich viele jüngere Parteimitglieder. Und damit verbunden personelle Erneuerungen in Fraktionsämtern. Das könnte schon Fritz Kuhn zu spüren bekommen, der den wichtigen Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales führen soll, aber Konkurrenz von jüngeren Politikern, wie zum Beispiel dem Finanzexperten Gerhard Schick bekommen könnte. Betrifft das auch die beiden Fraktionsvorsitzenden?

"Die beiden sind erstmal jetzt gewählt für zwei Jahre. Und dann wird man mal gucken müssen, wie es weitergeht. Ich glaube, dass die beiden gute Fraktionsvorsitzende sein werden, sie waren auch gute Spitzenkandidaten, aber insgesamt muss es darum gehen in der Fraktion ein Team aufzustellen, wo alle Generationen drin sind und es kann nicht sein, dass immer dieselben immer weitermachen. Sondern inhaltliche Erneuerung und personelle Erneuerung gehören für mich zusammen."

…sagt Arvid Bell, der für die jungen Grünen im Parteirat sitzt. Es gehe ihm nicht nur um junge Gesichter. Jung sein sei an sich kein Wert. Entscheidender für ihn ist die Antwort auf die Frage:

""Wie geht es eigentlich weiter mit dem grünen Projekt? Und da muss es auch darum gehen, Fehler, die unter Rot-Grün gemacht wurden, dass man die auch noch konsequenter aufarbeitet."

Rücken die Grünen also doch nach links? Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr könnte eine solche Bewegung gar nicht so verkehrt sein, zumal der Landesverband eher links ist und in Opposition steht zur schwarz-gelben Landesregierung. Manche sehen im Wahlausgang einen Stimmungstest – und eine Möglichkeit, zu beobachten, wie die Oppositionsparteien, die insgesamt alle eher links sind, sich in Zukunft zueinander positionieren könnten.

Auf lange Sicht wird es für die Grünen aber schwierig, wenn sie als dritte rote Kraft mit grünen Ideen wahrgenommen werden. Deshalb müsse es darum gehen, Grüne Eigenständigkeit zu wahren und nicht in einen Überbietungswettbewerb mit SPD und Linken einzutreten, mahnt die Fraktionsvorsitzende Renate Künast ihre Partei. Das könne Wähler aus der bürgerlichen Mitte verschrecken.

Denn auch die werden bei der nächsten Wahl entscheiden, ob es für die Grünen einen Weg zurück gibt in eine Regierungskoalition. Zunächst muss aber die Partei erst einmal selbst wissen, in welche Richtung sie zukünftig gehen will. Auch wenn ein großer Teil der Basis nach links wolle, sei das noch keine ausgemachte Sache, sagt der Politologe Oskar Niedermayer:

"Bei der Führung ist das doch etwas anderes. Wenn sie Frau Künast hören, die jetzt auch noch einmal vor wenigen Tagen, und nach der Wahl eben betont hat, dass sie die Auffassung vertritt, die Grünen seien nach beiden Seiten offen, also. natürlich für Rot-Grün offen, möglicherweise auch für die Linke, aber eben auch unter Umständen für die CDU, nur eben nicht für ein Dreierbündnis mit der FDP zusätzlich. Es gibt keine Festlegung, dass man sich in Zukunft als klarer Teil eines linken Lagers begreifen will. Das muss erst noch diskutiert werden."

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