Kommentare und Themen der Woche 06.01.2020

FDP-DreikönigstreffenDas Nein zu Jamaika wirkt nachVon Klaus Remme

Beitrag hören FDP-Chef Christian Lindner (Imago)Der FDP ist es bisher nicht gelungen, Verantwortung und Strahlkraft auf mehrere Schultern zu verteilen. Dieser Vorwurf geht aber nicht allein an Christian Lindner, meint Klaus Remme (Imago)

Beim Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Christian Lindner gezielt um enttäuschte Wähler der SPD geworben. Die FDP müsse sich aber erst mal bemerkbar machen, wenn sie heimatlosen Wählergruppen eine Angebot machen wolle, findet Klaus Remme.

Den 30. April kann man sich im Terminkalender schon mal notieren. Bundesweit wollen FDP-Orts- und Kreisverbände vor Werkstore ziehen und im direkten Gespräch mit den Beschäftigten ein politisches Angebot machen. Nach der Entscheidung im Führungsstreit bei den Sozialdemokraten sieht Parteichef Christian Lindner heimatlose Wählergruppen. In Stuttgart begrüßte er den einstigen SPD-Sozialminister Florian Gerster als FDP-Mitglied und lebenden Beweis für ein Stimmenpotential, um das Lindner und seine Parteifreunde jetzt offensiv werben wollen.

Lindner führt die Partei allein: ein Problem

Die Stimmung beim Dreikönigstreffen war überraschend gut. Keine Rede mehr vom schwierigen Jahr 2019, vom schwachen Abschneiden bei den Europawahlen, von enttäuschenden Ergebnissen in Sachsen und Brandenburg. Umfragen gut, Mitgliederentwicklung gut, kein Grund für Krisenstimmung, so sieht es der Parteivorsitzende, der die FDP jetzt seit Ende 2013 führt. Er führt sie unangefochten, seine Zustimmungswerte sind hoch, doch Lindner führt die Partei immer noch weitgehend allein und das wird zunehmend zum Problem.

Das Nein zu Jamaika wirkt nach, im Bundestag arbeitet eine fleißige Fraktion, deutlich größer als die der Grünen, doch ihre Außenwirkung ist desolat. Die Schlagzeilen gehören den anderen. Die Partei ist seit der Absage an eine Regierungsbeteiligung in Umfragen in einem Umfragekorridor zwischen sieben und zehn Prozent scheinbar gefangen. Die aktuellen Werte für die Grünen als Hype abzutun, reicht da nicht. Der FDP ist es bisher nicht gelungen, Verantwortung und Strahlkraft auf mehrere Schultern zu verteilen. Dieser Vorwurf geht nicht allein an Christian Lindner. Die öffentliche Debattenkultur in der FDP ist noch immer viel zu schwach ausgebildet. Um Positionen zu streiten, bedeutet nicht automatisch, in den Status von Intrigen zurückzufallen, der die Partei vor 2013 ausgemacht hat.

Das direkte Gespräch ist gut

Bei einem so prominenten Thema wie der Klimaschutzpolitik müssten zwei, drei Fachpolitiker längst zu Markennamen der Partei geworden sein. Doch beim Namen Köhler denken die allermeisten in dieser Republik eher an einen ehemaligen Bundespräsidenten als an den Klimaschutzexperten der FDP. Inhaltlich leiden die Freien Demokraten auf diesem Feld an einem Lösungsansatz, der sich allein aus Marktsteuerung und Technologie speist. Er ist nicht ausreichend konkret und wirkt angesichts der Dringlichkeit des Problems als Versuch, auf Zeit zu spielen. Der Widerstand gegen Verbote, die Skepsis gegenüber einer Konzentration auf Elektromobilität, sie verfangen bisher nicht.

Lindner und seine Freunde sind gut beraten, das direkte Gespräch zu suchen, gerne auch an den Werkstoren. Es stimmt ja, Arbeiter sind längst nicht mehr natürlich links orientiert. Wenn die FDP heimatlosen Wählergruppen ein Angebot machen will, dann muss sie sich zunächst einmal bemerkbar machen! Kreativ, laut, vielfältig. Daran hapert es zurzeit massiv.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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