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StartseiteInterviewFDP für Privatisierung der Krankenkassen01.07.2006

FDP für Privatisierung der Krankenkassen

Kritik an Steuerfinanzierung

Der FDP-Politiker Daniel Bahr hat eine vollständige Privatisierung der Krankenkassen gefordert. Die von der großen Koalition geplante teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens lehnte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion ab. Die schwarz-rote Koalition wolle sich einen Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler kaufen.

Moderation: Stefan Heinlein

Patientenkarten der verschiedenen Krankenkassen. (AP)
Patientenkarten der verschiedenen Krankenkassen. (AP)

Stefan Heinlein: Steuern rauf, Beiträge runter, so wird es vermutlich kommen - eine Lösung, mit der auch Ihre Partei, die FDP, leben könnte?

Daniel Bahr: Nein, alle Erfahrung der letzten Jahre zeigt ja, dass eine Steuererhöhung, die angeblich die Beiträge senken soll, nicht so funktioniert. Erinnern wir uns an die Ökosteuer, die wurde ja mal eingeführt, um den Rentenbeitrag zu senken. Und wir erleben heute, dass wir kräftig Ökosteuer zahlen und der Rentenbeitrag im nächsten Jahr bei 19,9 Prozent sein wird, also auf fast gleichem Niveau, und gleichzeitig wurden auch viele Einsparmaßnahmen gemacht. Steuererhöhungen ersetzen ja keine Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen. Hier kauft sich die schwarz-rote Koalition, habe ich den Eindruck, einen Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler, weil sie nicht sich in der Lage sahen, für einen großen Wurf wirklich voranzukommen, Strukturreformen innerhalb der Krankenversicherung zu nehmen, und jetzt wird daran gedacht, wie man mit einem pauschalen Steuerzuschuss sozusagen kurzfristig sich Luft dort verschafft. Aber ich sage Ihnen voraus, in zwei, drei Jahren ist dieser Steuerzuschuss verpufft, und wir werden wieder deutlich steigende Beitragssätze erleben.

Heinlein: Aber eine Strukturreform, Effizienzsteigerungen, das sind auch die Vokabeln der Kanzlerin. Man will ja nicht nur die Beiträge runterkriegen und die Steuern rauf, sondern man will ja auch Effizienzsteigerungen haben im Gesundheitswesen. Wieso misstrauen Sie der Kanzlerin, wieso misstrauen Sie der Koalition mit dieser Aussage?

Bahr: Das würden wir vollkommen unterstützen, wenn wirklich mehr Effizienz und Transparenz rauskäme. Nur: Als ich mir gestern dann diese Eckpunkte mal angeschaut habe, die am Sonntagabend ja zur Grundlage gemacht werden, da ist es ja geradezu symptomatisch, dass auf Seite 2 schon steht, dass am Ende der Verhandlung noch einzufügen sind die Hinweise auf Grundsätze und Ziele der neuen Reform. Das heißt, man hat sich noch nicht mal auf Grundsätze und Ziele dieser Reform verständigt, sondern will das jetzt erst sozusagen in der Nacht am Sonntag dann, nachdem man den Kuhhandel beendet hat, einfügen.

Ich kann bei den Strukturen nicht erkennen, dass da mehr Wettbewerbseffizienz kommt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Gesundheitsfonds ist nichts anderes als eine Geldsammelstelle, die jetzt zusätzlich neu in einer Behörde geschaffen werden soll. Wenn dann die Krankenkassen noch eine Zusatzpauschale für ihre Versicherten einfordern, dann haben wir zweimal einen Beitragseinzug, zum einen der Gesundheitsfonds, der den prozentualen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag einzieht, der noch den Steuerzuschuss bekommt, verteilt es auf die Krankenkassen, und die Krankenkassen selbst ziehen dann noch mal eine Zusatzpauschale ein. Hier wird nur mehr Bürokratie und mehr Verwaltung geschaffen. Hier wird überhaupt nicht der Wettbewerb intensiviert.

Wenn Sie dann noch neben diesem Gesundheitsfonds, diesem Gesundheitstopf, noch einen Bundeskrankenkassenverband haben mit einem hauptamtlichen gemeinsamen Bundesausschuss auf Bundesebene, dann haben Sie eine sehr, sehr starke zentrale Strukturentscheidungsebene, wo die einzelnen Krankenversicherungen dann sozusagen nur noch Befehlsempfänger dieser zentralistischen Organisation werden. Also das ist auch nicht ein Mehr an Wettbewerb und Autonomie, sondern ein Mehr an zentraler Steuerung.

Heinlein: Wie viel Geld ließe sich denn durch mehr Wettbewerb, durch mehr Steuerungen ersparen, hat das Ihre Partei, die FDP, schon einmal durchgerechnet?

Bahr: Wir haben es mal andersrum gerechnet. Es gibt eine Studie des HWWA-Wirtschaftsinstituts aus Hamburg, die gerechnet haben, wenn man es wirklich durch Wettbewerb, das heißt private Krankenversicherungen, die im Wettbewerb zueinander stehen, die Krankenkassen würden also privatisiert, der Versicherte kriegt mehr Wahlmöglichkeiten, mehr Entscheidungsmöglichkeiten, ob er selbst Wahltarife wählen will, eine Kostenerstattung, das heißt, er bekommt eine Rechnung des Versicherungspakets, ein Grundleistungspaket, was darüber hinaus der Versicherte versichert, das darf er selbst entscheiden, in einem solchen sehr liberalen Modell können weiterhin Arbeitsplätze entstehen, die Beitragslast wird insgesamt sinken. Und es wird zu kosteneffizienteren Strukturen kommen.

Das kann man aber nicht über den Daumen sagen, dass das so und so viele Milliarden bringt, weil natürlich der Gesundheitsmarkt auch ein Wachstumsmarkt ist. Da hat ja die Kanzlerin vollkommen Recht, tendenziell wird Gesundheit teurer auf Grund alternder Bevölkerung. Da sagen wir nur: Das steht uns noch bevor, deswegen müssen wir heute Vorsorge betreiben für die Kostensteigerung durch alternde Bevölkerung, deswegen müssen wir heute auch den Versicherten, die dann sich auf steigende Belastungen einstellen müssen, auch mehr Wahlmöglichkeiten geben, und das kann ich bei den Vorschlägen von Schwarz-Rot bei weitem nicht erkennen.

Heinlein: Heißt das, Ihre Partei will eine billige Basisversorgung, wenn ich Sie richtig verstehe, für alle eine billige Basisversorgung, und wer mehr Leistungen will für seine Gesundheit, muss sich selber versichern?

Bahr: Wir glauben, dass es nötig ist, dass wir einen Grundleistungskatalog festschreiben, bei dem jeder verpflichtet ist, sich zu versichern. Es muss eine Pflicht zur Versicherung geben, bei welcher Krankenversicherung ich das versichere, das kann ich selbst entscheiden. Diese Krankenversicherungen, die privater Natur dann sind, stehen im Wettbewerb zueinander. Was ich darüber hinaus versichere, beispielsweise Naturheilverfahren, ich sage aber auch, der heutige Zahnersatz, der ja noch teilweise im Pflichtleistungskatalog, muss es nicht mehr sein. Auch das Krankengeld soll nur noch auf einem Existenzniveau in diesem Pflichtleistungskatalog sein. Ich bin auch der Meinung, dass Unfälle in die private Verantwortung gegeben werden können, wie es die CDU jetzt auch vorschlägt, aber sich ja noch nicht durchgesetzt hat.

Heinlein: Also arme Leute haben künftig schlechte Zähne, wenn ich Sie richtig verstehe?

Bahr: Nein, das erkenne ich nicht. Die Schweiz beispielsweise, die Niederlande, die haben die komplette Zahnbehandlung überhaupt nicht in einer Pflicht. Ich sage ja, auf einem Grundniveau soll das Pflichtleistung sein. Interessanterweise, wo ich gerade sage, Niederlande und Schweiz, die es nicht verpflichtet haben zu versichern, haben aber eine bessere Zahngesundheit als wir in Deutschland, obwohl es einen Pflichtleistungskatalog für Zahnbehandlung gibt. Also diese sehr populäre These, die die Sozialdemokraten vertreten, dass man den sozialen Unterschied dann erkennt, kann zumindest die Erfahrung aus anderen Ländern nicht bestätigen. Im Gegenteil: Wenn es mehr Eigenverantwortung gibt, wenn ich weiß, dass ich meine Zähne pflegen muss, sonst wird es teurer für mich, wenn ich Anreizsysteme im Versicherungsbereich habe, dass ich sage, die ersten 500 Euro Gesundheitskosten im Jahr übernehme ich selbst, dafür zahle ich geringere Beiträge, das sind alles Anreizsysteme, die wir kennen, die gesundheits- und kostenbewusstes Verhalten beim Versicherten steuern.

Also insofern, glaube ich, müssen wir mehr in die Richtung denken als das, was wir jetzt erleben. Jeder zahlt einen prozentualen Beitrag, und es gibt gar keinen Zusammenhang zu der Leistung, die ich nachher bekomme, und deswegen gibt es viele, die sagen, jetzt versuche ich möglichst viel aus dieser Versicherung herauszuholen. Das kann es nicht sein.

Heinlein: Auch wenn es teurer wird, Herr Bahr, ist denn unser solidarisches Gesundheitssystem mit den umfassenden Leistungen, wie wir es bisher kennen, für Sie grundsätzlich erhaltenswert?

Bahr: Ich glaube, dass wir ein Gesundheitswesen im Vergleich zu anderen Ländern haben, das sehr, sehr stark ist. Wir haben in Deutschland kaum Unterschiede zwischen Zwei-Klassen-Medizin, wir haben kaum Wartelisten, wir haben kaum Mängelverwaltung. Klar sind immer viele unzufrieden mit dem Gesundheitswesen, aber im Vergleich zu anderen Ländern haben wir heute noch ein sehr, sehr starkes Gesundheitswesen. Deswegen warne ich ja davor, dass wir zu sehr in ein staatliches und steuerfinanziertes Gesundheitswesen gehen, denn alle anderen Länder, die das haben, England und andere Länder, zeigen uns, dass dann genau das kommt, Mangelverwaltung, Wartelisten, Zwei-Klassen-Medizin. Ich möchte das Gesundheitswesen auf dem Niveau halten, ich glaube nur, das geht, wenn wir es stärker durch Eigenverantwortung, durch Wettbewerb, durch Freiheit und Transparenz in diese Richtung weiter stärken, denn die Lasten, die auf uns zukommen durch die alternde Bevölkerung und den medizinisch-technischen Fortschritt, würden sonst dazu führen, dass die Beitragssätze in der Krankenversicherung auf 25 Prozent steigen. Und dann stellen Sie sich das mal vor, was das für negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte.

Heinlein: Ich danke Ihnen für das Gespräch.

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