Freitag, 29. März 2024

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FDP-Politiker Luksic zur SUV-Debatte
"Die Hersteller produzieren, was der Kunde nachfragt"

Die Debatte über SUV-Verbote sei "völlig überzogen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, im Dlf. Der SUV sei so etwas wie der neue Kombi, der auf Grund des Raumangebots stärker nachgefragt werde. Er wolle es den Menschen überlassen, womit sie sich fortbewegen.

Oliver Luksic im Gespräch mit Jörg Münchenberg | 12.09.2019
Oliver Luksic, verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion
Oliver Luksic, verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion (Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag)
Auch auf Grund des demografischen Wandels gebt es eine verstärkte Nachfrage nach den SUVs, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, im Dlf. Für ältere Menschen etwa sei das Einsteigen bei diesen Autos bequemer. Die Debatte um SUVs sei typisch deutsch. "Da kommt die Klimadiskussion, die manchmal ein Stück hysterisch geführt wird, mit der Neiddiskussion zusammen."
Bei der Elektromobilität und den E-Autos gebe es noch einige Probleme. Da sei zum einen die immer noch eingeschränkte Reichweite der Autos, andererseits die Schwierigkeiten beim Aufladen. Zudem mache die Elekrifizierung die Technik zwar einfacher, aber nicht billiger. Deshalb gebe es spannende Entwicklungen vor allem im oberen Bereich und nicht im Einstiegsbereich von Autos.

Das Interview in voller Länge:
Jörg Münchenberg: Natürlich gibt es auch in diesem Jahr viel Chrom und PS auf dem Frankfurter Messegelände zu bestaunen und eine stattliche Anzahl von Hybrid- und Elektroautos. Doch seit dem SUV-Unfall von Berlin mit vier Toten hat sich der Druck auf die Branche, ohnehin seit dem Diesel-Skandal in der Kritik, noch einmal deutlich verschärft, zumal es jetzt auch neue Berichte über verbotene Abschalteinrichtungen selbst für neuere Diesel-Motoren von Volkswagen gibt.
Am Telefon ist nun der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic. Herr Luksic, einen schönen guten Morgen!
Oliver Luksic: Guten Morgen, Herr Münchenberg!
Münchenberg: Herr Luksic, halten Sie es für denkbar, dass selbst in neueren Diesel-Motoren bei Volkswagen unerlaubte Abschalteinrichtungen verbaut worden sind?
Luksic: Herr Münchenberg, ich höre das auch jetzt ganz frisch, was bei Ihnen vermeldet wird. Ich kann das sehr schwer einschätzen. Das muss in der Tat geprüft und aufgeklärt werden. VW hat ja bereits eine Milliarde Euro Strafzahlungen leisten müssen. Quasi alle Hersteller, nicht nur deutsche haben in einer Grauzone gearbeitet. VW hat die eindeutig überschritten. Ob das jetzt auch bei diesen Fahrzeugen, die eben genannt wurden, der Fall ist, das muss in der Tat jetzt der Verkehrsminister aufklären.
"Der SUV ist ein Stück weit der neue Kombi"
Münchenberg: Dann lassen Sie uns den Blick mal etwas weitern. Die Branche hat ja versprochen, dass sie nach dem Diesel-Skandal es mit den Grenzwerten und auch dem Klimaschutz ernst meint. Ist das glaubwürdig, wenn gleichzeitig jetzt der Absatz von SUV, diesen schweren Geländewagen, immer weiter ansteigt?
Luksic: Erst mal glaube ich, dass es normal ist, dass die Hersteller das produzieren und liefern, was der Kunde nachfragt. Der SUV ist ein Stück weit der neue Kombi und aufgrund des demographischen Wandels gibt es hier eine verstärkte Nachfrage. Wenn es zum Beispiel zu einem elektrisch betriebenen SUV kommt wie dem e-Tron, muss man das, glaube ich, auch ein bisschen differenzierter betrachten. Ich halte auch diese Debatte um SUV-Verbote für völlig überzogen und finde es auch nicht in Ordnung, dass man da aus einem Einzelfall, einem tragischen, so eine Gesamtdebatte führt. Ich glaube, die Hersteller haben eine Reihe an Innovationen auf den Markt gebracht. Das Problem ist: Die Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt dazu, dass Fahrzeuge teurer werden, und das ist das Kernproblem, was zu einem doppelten Paradoxon führt. Die Hersteller verdienen weniger Geld und für den Kunden wird es teurer, und deswegen wird meines Erachtens das, was wir jetzt schon erleben, weitergehen: Die negativen Nachrichten aus der Automobilindustrie werden weiter anhalten.
Entscheidung dem Kunden überlassen
Münchenberg: Dann lassen Sie uns trotzdem bei den Geländewagen noch mal bleiben. Braucht man Geländewagen in der Stadt?
Luksic: Sie müssen sich das mal anschauen. Das sind in der Regel kleinere SUVs, die gar nicht sehr viel mehr verbrauchen. Sie haben zum Beispiel auf der Plattform des VW Golf dann VW-Produkte, die ein Stück höher sind. Die verbrauchen nicht sehr viel mehr.
Münchenberg: Aber wir haben auch Modelle, die wiegen über zwei Tonnen, und als Benziner verbrauchen die dann schon ganz ordentlich Sprit.
Luksic: Wenn wir nach dem Gewicht gehen und da eine SUV-Verbotsdebatte führen, dann müssten wir sagen, der Tesla S wiegt mehr als der Porsche Macan. Da ruft jetzt auch keiner nach einem Tesla S Verbot. Insofern, glaube ich, muss man das differenziert betrachten. Ob das immer Sinn macht, weiß ich nicht. Die Kunden zahlen ja dafür auch, sage ich mal, mehr Kfz-Steuer und andere Punkte. Ich glaube, das Kernproblem ist, auch aufgrund des demographischen Wandels fragen die Kunden das nach, und ich bin auch dafür, dass das am Schluss dem Kunden überlassen bleibt, mit welchem Fahrzeug sie sich fortbewegen wollen.
"Gerade ältere Menschen schätzen das bequeme Ein- und Aussteigen"
Münchenberg: Nun hat Daimler-Chef Ola Källenius gesagt, SUVs seien "zeitgemäßer und nachhaltiger Luxus". Sehen Sie das auch so?
Luksic: Ich möchte nicht darüber urteilen, mit welchem Fahrzeug die Menschen sich von A nach B fortbewegen. Ich glaube auch nicht, dass es der Weisheit letzter Schluss ist, dass jetzt ausgerechnet in Stadtregionen das vermehrt genutzt wird. Aber der springende Punkt ist: Ich glaube, die Debatte ist ein bisschen typisch deutsch. Da kommt zusammen die Klimadiskussion, die manchmal ein Stück weit hysterisch auch geführt wird, und die Neiddiskussion. Insofern gibt es auch mit Sicherheit berechtigte Kritikpunkte am SUV-Phänomen, aber es gibt Menschen, die das einerseits als den neuen Kombi nutzen aufgrund des Raumangebots, und aufgrund des demographischen Wandels ist es so, dass gerade ältere Menschen das bequeme Ein- und Aussteigen schätzen. Und ich glaube, man darf nicht alle SUVs in einen Topf werfen. Es gibt natürlich diese riesen SUVs und gerade im Moment boomen diese kleineren SUVs. Das sind eigentlich normale Fahrzeuge, die ein Stück höher gemacht werden, die nicht so viel mehr verbrauchen. Ob das sinnvoll ist, weiß ich nicht. Ich fahre keinen SUV, habe es auch nicht vor, aber möchte das am Schluss doch den Menschen überlassen, mit welchem Fahrzeug sie sich bewegen.
"Man zahlt auch mehr an der Zapfsäule"
Münchenberg: Herr Luksic, Sie sagen, am Ende soll das ein bisschen der Markt regeln. Auf der anderen Seite hat der Staat ja durchaus eine Lenkungswirkung. Warum soll man nicht größere und schwerere Autos einfach höher besteuern, weil sie doch am Ende deutlich mehr verbrauchen?
Luksic: Sie haben ja eine Reihe an Fahrzeugen, für die Sie gar keine Kfz-Steuer zahlen, während hingegen natürlich SUVs sehr viel stärker besteuert werden. Ich darf daran erinnern, dass die Große Koalition gesagt hat, sie will keine Steuererhöhung, und dennoch wurde die Kfz-Steuer ja erhöht durch die Umstellung auf den WLTP-Modus. Die werden ja sehr viel mehr besteuert. Man zahlt auch mehr Versicherung, man zahlt auch mehr an der Zapfsäule. Insofern ist das meines Erachtens der Fall. Das ist ja auch gerechtfertigt.
Münchenberg: Aber die Regierung oder zumindest der SPD-Finanzminister will ja noch einen Schritt weitergehen. Das ist zumindest ja eine Überlegung.
Luksic: Das wird jetzt im politischen Rahmen diskutiert. Wie gesagt: Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag gesagt, sie will keine Steuererhöhungen, hat bereits die Kfz-Steuer trotz des anders lautenden Koalitionsvertrages massiv erhöht. Ich glaube, das ist kein sinnvoller Schritt. Insofern bin ich da kritisch.
"Zertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen"
Münchenberg: Ist effektiverer Klimaschutz, über den ja in Berlin auch gestritten wird, ohne weitere Beschränkungen im Straßenverkehr wirklich machbar? Um noch mal eine Zahl zu nennen: In der EU ist für 30 Prozent der CO2-Emissionen der Verkehr verantwortlich. Davon entfallen wiederum 72 Prozent auf den Straßenverkehr. Muss man nicht da konkret ansetzen?
Luksic: Das ist mit Sicherheit ein Thema, das man angehen muss, und das wird ja auch gemacht. Man muss ja dazu sehen, dass gleichzeitig die Zahl der Menschen zugenommen hat und auch die Mobilitätsbedürfnisse. Der Verkehr nimmt massiv zu. Die Emissionen sind relativ stabil geblieben, trotz steigendem Verkehrs. Ich glaube, dass wir den Zertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen müssen, damit wir technologieoffen Innovationen fördern. Was wir derzeit erleben ist, dass die Politik sehr einseitig durch die EU-Flottenregulierung, aber auch durch nationale Maßnahmen wie Kaufprämien und andere sehr einseitig auf die Elektromobilität setzt, und das ist, glaube ich, auch volkswirtschaftlich nicht sehr klug und einer der Gründe oder ein Hauptgrund, warum auch die deutsche Automobilindustrie jetzt in sehr große strukturelle Probleme geraten wird. Ich glaube, es wird auf mittlere Sicht auch andere Antriebsformen geben, die interessant sind. Wir sehen ja, dass Japan beispielsweise sehr stark auf das Wasserstoffauto setzt, und ich möchte, dass wir hier innovationsoffen und technologieoffen herangehen. Ich glaube, wir sehen auf der IAA eine ganze Menge Innovationen. Es werden auch weitere kommen. Es ist nur die Frage, ob der Staat besser weiß als die Automobilindustrie, welche Technologie in den Markt kommen soll.
Noch keine günstigen Einstiegsmodelle im E-Auto-Bereich
Münchenberg: Sie haben die IAA angesprochen, Herr Luksic. Da werden auch viele E-Autos gezeigt, wie in den Jahren zuvor. Vielleicht sind es dieses Jahr jetzt mal ein paar mehr als in den Vorjahren. Aber auf der anderen Seite gibt es ja nach wie vor Probleme mit der Reichweite der Lade-Infrastruktur und dem hohen Preis. Sind Sie da so hoffnungsvoll, dass die Kunden jetzt tatsächlich ihre Meinung, ihre Haltung zu diesen E-Autos ändern werden?
Luksic: Sie haben genau das zentrale Problem angesprochen. Der Diesel rutscht ab in der Beliebtheit aufgrund der eben genannten Debatten. Der Benziner steigt. Der Hybrid-Antrieb wird beliebter, aber die Elektromobilität verharrt ein wenig. Das Problem, das Kernproblem bleibt ja bestehen. Es ist in der Tat A die Reichweite, B das Aufladen, auch wenn Sie an einer Autobahn sind. Das dauert relativ lange. Das Kernproblem ist das folgende: Die Elektrifizierung macht zwar die Technik einfacher, aber nicht billiger, und das führt dazu, dass beispielsweise der e-Corsa sehr viel teurer ist als der Verbrenner. Das heißt, gerade im Einstiegssegment, im Alltagssegment, da ist es sehr schwer, den Markt zu durchdringen, und deswegen sehen wir eine Reihe an ganz spannenden und tollen Modellen eher im Oberklasse-Bereich, weil da der Kunde bereit ist, für die teurere Technik zu zahlen. Das ist das fundamentale Problem, vor dem jetzt die Automobilindustrie steht. Sie wird gezwungen, eine Technik einzuführen, mit der sie kein Geld mehr verdienen kann, wo weniger Menschen etwas fertigen, ein Produkt fertigen, das teurer wird, mit dem aber trotzdem die Industrie weniger Geld verdient. Deswegen werden wir erleben, dass gerade das Volumensegment, Ford, Opel, sehr schnell unter massivem Druck geraten wird. Die Premium-Hersteller werden es ein Stück weit einfacher haben, aber auch denen macht das zu schaffen, weil die ja zeitgleich in neue Antriebe und in die Vernetzung investieren müssen. Deswegen glaube ich, dass die Nachrichten, die wir jetzt sehen, auch aus dem Bereich der Zulieferer und der ganzen Industrien, die um das Automobil rund herum sind, dass diese Nachrichten anhalten werden.
"E-Mobilität wird sich vor allem im Oberklasse-Segment durchsetzen"
Münchenberg: Wenn die Kunden jetzt die neuen Autos nicht kaufen wollen oder zumindest ein bisschen skeptisch sind, wird es am Ende dann auch nur mit Subventionen gehen, dass der Staat Prämien hier bietet für den Kauf von E-Autos?
Luksic: Das ist ja schon der Fall. Wir haben ja schon E-Kaufprämien.
Münchenberg: Aber die reichen ja nicht aus.
Luksic: Das ist das Modell von VW. VW ist ja ein traditionell, historisch gesehen, staatsnaher Konzern. Der sagt: Wenn der Staat will, dass wir das bauen, dann bauen wir das; dann soll der Staat das bezahlen. Das kann ich aus einer liberalen marktwirtschaftlichen Sicht so nicht unterstützen. Die Industrie macht ordentliche Gewinne und ich kann in Zeiten knapper Haushalte nicht verantworten, dass jetzt noch mehr Geld da reinfließt. Das ist ein Dilemma, das nur schwer aufzulösen ist, und deswegen glaube ich, dass wir jetzt – wir sehen das ja schon bei den Autohändlern – in eine Phase reinkommen werden, dass die Industrie, die ja quasi per Quote gezwungen ist, solche Fahrzeuge herzustellen, die zulassen muss, und wir werden sehen, dass solche Fahrzeuge bei den Händlern auf dem Hof stehen. Das wird die nächsten ein, zwei Jahre ein Riesenproblem, weil gerade die kleineren Verbrenner vom Markt verschwinden müssen, aber gerade in diesem Einstiegssegment die Mobilität sich verteuert. Das heißt, die Elektromobilität wird sich vor allem im Oberklasse-Segment durchsetzen und das reicht aber nicht aus, und das ist genau das Problem, vor dem wir derzeit stehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.