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StartseiteInterviewFDP-Politiker: Punktesystem für die Einwanderung ist wichtig14.05.2013

FDP-Politiker: Punktesystem für die Einwanderung ist wichtig

Demografiegipfel in Berlin ist gestartet

Die Zuwanderung ist beim demografischen Wandel nach Ansicht von FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel zentral. Durch die Blue Card sei schon ein Riesenschritt gelungen, sagt er. "Noch weitere Schritte in Richtung eines modernen Einwanderungssystems" seien aber notwendig.

Johannes Vogel im Gespräch Thielko Grieß

Johannes Vogel, Sozialpolitiker der FDP (Junge Liberale e.V.)
Johannes Vogel, Sozialpolitiker der FDP (Junge Liberale e.V.)

Thielko Grieß: Wir haben jetzt am Telefon Johannes Vogel, Bundestagsabgeordneter von der FDP, zuständig unter anderem für Sozialpolitik im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Guten Tag, Herr Vogel.

Johannes Vogel: Hallo, Herr Grieß. Guten Tag!

Grieß: Sie stammen aus dem Wahlkreis im bergischen Land, sind, wenn ich das sagen darf, 31 Jahre alt und damit einer der jüngeren Bundestagsabgeordneten. Wird Ihnen Angst und Bange bei den Aussichten, die die Demografen für das Rentensystem uns in Aussicht stellen?

Vogel: Angst und Bange sollte einem nie werden, aber es ist ja klar: Der demografische Wandel, der ja übrigens auch erst mal eine gute Nachricht ist, nämlich dass wir alle älter werden und länger fit bleiben, der stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen fit gemacht werden und fit bleiben. Gerade das Rentensystem ist da eine große Herausforderung. Aber auf dem Arbeitsmarkt – und das hängt natürlich auch wiederum mit der Rente zusammen – haben wir auch noch weitere Herausforderungen. Also man wird nicht mit einer Maßnahme auf den demografischen Wandel reagieren müssen, sondern man muss sich die Fragen am Arbeitsmarkt anschauen, Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz sicher, die Frage längeres Arbeiten, längeres Lebensarbeitsalter, auch, und natürlich ganz entscheidend auch das Thema Einwanderung. Also es wird nicht die eine Antwort geben, sondern es müssen Dinge zusammenkommen.

Grieß: Welche Antwort ist denn nach Ihrer Auffassung die wichtigste zunächst einmal?

Vogel: Ja, ich glaube, das kann man nicht gegeneinander ausspielen.

Grieß: Aber man kann sich immer nur mit einer Sache gleichzeitig beschäftigen. Deswegen wollen wir es sortieren.

Vogel: Ja, ich glaube, da werden wir nicht drum herum kommen. Zumindest die vier Aspekte, die ich eben genannt habe, die ich für die wichtigsten halte, Thema Einstieg und Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, längeres Lebensarbeitsalter, stabiles Rentensystem und eben auch mehr Einwanderung. Noch besser darin werden, Talente aus der ganzen Welt hier herzuholen. Ich glaube, die vier Sachen müssen wir schon gleichzeitig machen.

Grieß: Ihr Kollege sozusagen, der Bundestagsabgeordnete Günter Krings – Kollege insofern, als dass er eben auch im Bundestag sitzt, ansonsten aber zur CDU gehört -, hat sich heute Morgen in einem Zeitungsinterview in der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußert. Und darin noch einmal bekräftigt, dass er und seine Partei keine Lockerung vorsehe für den Zuzug von Fachkräften. Sie haben da den falschen Koalitionspartner in diesem Fall?

Vogel: Na ja, Gott sei Dank sprechen die Taten ja ein bisschen eine andere Sprache. Was Wirtschaftsminister Rösler und Arbeitsministerin von der Leyen und wir im Parlament da auf den Weg gebracht haben in dieser Legislaturperiode, geht ja in eine andere Richtung als die Aussagen, die Sie eben zitiert haben. Beim Thema Blue Card zum Beispiel, da ist ein Riesenschritt hin zu einem modernen Einwanderungsrecht gelungen. Da ist jetzt sehr viel mehr möglich an Zuwanderung von Höherqualifizierten. Dasselbe tritt jetzt zum 1.7. in Kraft bei Fachkräften unterhalb von akademischer Ausbildung, zum Beispiel bei Pflegefachkräften. Also da sind wir schon einen kräftigen Schritt vorangekommen. Auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, da gibt es ja ein neues Gesetz. Also da ist diese Legislaturperiode schon viel gelungen. Ich sage aber auch: Ich will das noch fortsetzen. Ich glaube zum Beispiel, dass wir endlich ein vollständiges Punktesystem brauchen, wie das andere moderne Einwanderungsländer wie Kanada, Australien et cetera haben. Aber dass wir diese Legislaturperiode da schon einige Schritte mit der Union geschafft haben, zeigt ja: Auch da kann man mit guten Argumenten für die richtige Sache viel erreichen.

Grieß: Herr Vogel, Sie setzen auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition ab September?

Vogel: Absolut! Wir arbeiten ja in der Koalition zusammen und dann will man die natürlich auch fortsetzen. Das ist doch klar!

Grieß: Würden Sie dann in den Koalitionsverhandlungen darauf bestehen, dass ein solches Punktesystem für Deutschland kommt?

Vogel: Ich würde absolut darauf bestehen, dass wir die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel geben. Und ich glaube, dass noch weitere Schritte in Richtung eines modernen Einwanderungssystems hier zentral sind. Und deshalb wird das ein zentraler Punkt der FDP sein, für den wir im Wahlkampf werben. Natürlich müssen wir jetzt erst mal von den Wählerinnen und Wählern starkgemacht werden, um dann in der Koalitionsverhandlung das entsprechend auch durchsetzen zu können. Aber ich glaube, dass das ein absolut zentraler Punkt ist, der auch in unserem Wahlprogramm eine entsprechend zentrale Rolle spielt.

Grieß: Wie groß ist der Druck, den auch Sie spüren seitens der Mittelständler, die Fachkräfte in ihre Betriebe holen wollen und sie brauchen, um die Stellen zu besetzen? Das gibt es in einigen Branchen ja schon heute. Wir reden ja nicht von einem Phänomen, das erst in zehn Jahren eintritt. Wie groß also ist der Druck, den Sie da auch spüren, da zu einer plausiblen Lösung, einer guten Lösung zu kommen, zum Beispiel zu einem solchen Punktesystem?

Vogel: Ja, das hört man schon immer wieder. Wir haben ja derzeit die Situation, dass wir Fachkräftemangel in einigen Branchen und Regionen haben. Und ich persönlich komme aus dem Sauerland, das ist mein Wahlkreis, da sind viele mittelständische Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie und die formulieren das schon sehr deutlich. Und man muss sich ja auch klar machen: Das wird ja noch zunehmen. Wir rennen ja jetzt sozusagen auf die Welle zu. In den nächsten zehn, 15 Jahren werden sehr, sehr viele geburtenstarke Jahrgänge in die Rente gehen, selbst wenn sie etwas länger arbeiten als noch vor einigen Jahren, was ja gut ist. Und deshalb nimmt das noch zu und insofern, glaube ich, sehen wir da gerade erst den Anfang eines Prozesses. Und man muss sich ja auch eines klar machen: Von einer Fachkraft hängen dann auch weitere Arbeitsplätze ab. Wenn zum Beispiel der Mittelständler bei mir im Sauerland eine Ingenieursstelle nicht besetzt bekommt, dann gefährdet das natürlich langfristig auch Arbeitsplätze in der Produktion. Und umgekehrt: Wenn er einen guten Ingenieur beispielsweise, um bei dem Beispiel zu bleiben, findet, dann werden möglicherweise auch neue Arbeitsplätze, zusätzliche Arbeitsplätze in der Produktion geschaffen. Also das ist schon ein Thema, was uns alle angeht. Da müssen wir vorankommen.

Grieß: Wir haben in den vergangenen Monaten nun zwei Demografiegipfel gesehen. Ich habe es vorhin ein Etikett genannt. Ist das mehr als eine Schaufensterveranstaltung im Wahlkampf?

Vogel: Ja. Schon im letzten Oktober war der erste Gipfel, jetzt findet der zweite statt. Ich glaube, dass das ein wichtiges Vernetzungsforum ist. Der demografische Wandel, der spielt ja in so viele Bereiche rein. Es ist richtig, dass hier alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, auch zivilgesellschaftliche Akteure, Gewerkschaften, Arbeitgeber und so weiter, zusammenkommen und sich abstimmen. Klar ist aber auch: Ein solcher Gipfel alleine macht natürlich noch keine Gesetzgebung. Die wird immer noch in den Parlamenten gemacht. Und deshalb ist es richtig, dass man dann hier sich abstimmt, zum Beispiel bei der Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung. Das ist ja auch ganz entscheidend, dass die Kommunen, die Länder mitziehen. Aber dann natürlich die konkreten Schritte, die müssen dann schon in den Parlamenten gemacht werden.

Grieß: Und dort sitzen Sie, Johannes Vogel, Bundestagsabgeordneter der FDP. Herzlichen Dank für dieses Gespräch heute Mittag.

Vogel: Danke Ihnen, Herr Grieß. Schönen Tag!

Grieß: Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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