Dienstag, 18.12.2018
 
Seit 15:35 Uhr @mediasres
StartseiteInterview FDP-Politikerin Hoff kritisiert "Unwahrheit" aus dem Verteidigungsministerium20.01.2011

FDP-Politikerin Hoff kritisiert "Unwahrheit" aus dem Verteidigungsministerium

Sicherheitspolitische Sprecherin verlangt Aufklärung im Fall des toten Soldaten

Elke Hoff (FDP) verlangt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Vorgänge um den Tod eines deutschen Soldaten zur "Chefsache" zu machen: "Nach jetziger Darstellung der Lage ist uns nicht die Wahrheit gesagt worden", so Hoff.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff (Deutscher Bundestag)
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff (Deutscher Bundestag)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

SPD zitiert zu Guttenberg vor den Verteidigungsausschuss

Christoph Heinemann: Das Postgeheimnis durchlöchert wie ein Schweizer Käse, ein Schießunfall, bei dem entgegen der bisherigen Darstellung des Verteidigungsministeriums ein Soldat einen Kameraden versehentlich erschossen haben könnte, schließlich Meuterei auf der Gorch Fock. Die Bundeswehr sorgt in einer für die Truppe ausgesprochen schwierigen Zeit für Schlagzeilen. Schwierige Zeit, Stichwort: Afghanistan-Einsatz, Aussetzung der Wehrpflicht.
Rolf Clement ist unser Fachmann für Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Elke Hoff die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Tag.

Elke Hoff: Schönen guten Tag.

Heinemann: Frau Hoff, beginnen wir mit dem, was Rolf Clement eben gesagt hat. Ist der Wehrbeauftragte eine Belastung für die Bundeswehr?

Hoff: Das kann ich in der Form nicht empfinden, weil sonst würden so viele Soldaten und Soldatinnen sich nicht an den Wehrbeauftragten wenden mit ihren Anliegen, mit ihren Problemen, und es ist genau seine Aufgabe, dass er sozusagen als Organ des Parlamentes die Kommunikation in die Truppe hinein auch sicherstellt und sich um die Wahrung der Rechte der Soldatinnen und Soldaten kümmert und auch darum kümmert, dass sich die Vorgesetzten in der Bundeswehr auch ihren untergebenen Soldaten gegenüber anständig verhalten und der Dienstherr Bundeswehr natürlich gegenüber allen. Also insofern macht Herr Königshaus seinen Job.

Heinemann: Wie haben Sie denn seinen Auftritt im Ausschuss gestern erlebt?

Hoff: Herr Königshaus hat in einer sehr angemessenen Art und Weise das Parlament darüber aufgeklärt, dass das, was uns vonseiten der Bundesregierung vorgetragen worden ist, im Falle der Schussabgabe in Afghanistan, die Darstellung, die uns ja im Prinzip noch bis in diese Woche hinein so übermittelt worden ist in der Unterrichtung des Parlamentes, nämlich es sei beim Waffenreinigen geschehen, eben nicht zutrifft, und ich finde, es ist schon auch die Aufgabe des Wehrbeauftragten, hier das Parlament über die vorhandenen Fakten zu unterrichten, wenn er sie kennt, und das war offensichtlich der Fall.

Heinemann: Vorhandene Fakten ja. Wir haben einen anderen Fall gehört, Rolf Clement hat das geschildert, wo Herr Königshaus ganz klar sagt, die Gorch Fock habe sich überlebt als Ausbildungsinstrument. Das ist kein Faktum, das ist eine Einschätzung des Wehrbeauftragten. Ist das seine Aufgabe, das abzugeben?

Hoff: Also es ist im Gesetz über den Wehrbeauftragten nicht geregelt, was ein Wehrbeauftragter nun im Einzelnen sagen darf oder nicht. Ich denke, das muss jeder selbst verantworten und das ist auch nicht zu kritisieren, sondern es geht einfach darum, dass wir hier an dieser Stelle wirklich als Parlament die notwendigen Informationen bekommen und brauchen, um unserer Aufgabe gerecht zu werden, nämlich die Bundesregierung zu kontrollieren, und das ist eben an der einen oder anderen Stelle jetzt in jüngster Vergangenheit uns sehr, sehr schwer gemacht worden.

Heinemann: Frau Hoff, nehmen Sie da einen Parteifreund in Schutz?

Hoff: Nein!

Heinemann: Ist das reiner Zufall, das Königshaus FDP-Mann ist und Sie FDP-Frau?

Hoff: Na ja, nun. Ich finde diese Konstruktion jetzt ein bisschen problematisch, weil auch der Vorgänger von Herrn Königshaus, Herr Robbe, in vielen Fällen auf einzelne Verfehlungen sehr deutlich hingewiesen hat. Ich darf an die Ereignisse bei den Gebirgsjägern in Mittenwald erinnern, ich darf an die Vorgänge in Coesfeld erinnern. Immer dann, wenn es ein Fehlverhalten der Führung gibt innerhalb der Bundeswehr, ist es die Aufgabe des Wehrbeauftragten, ob er jetzt nun von der SPD, der CDU, der FDP oder von einer anderen Partei nominiert ist, uns darauf aufmerksam zu machen, und ich halte diese Konstruktion für an den Haaren herbeigezogen.

Heinemann: Sprechen wir noch über den toten Bundeswehrsoldaten. Fühlen Sie sich von der Bundeswehr oder vom Ministerium belogen?

Hoff: So wie es sich jetzt darstellt – das hat Herr Clement eben ja auch in seinem Beitrag richtigerweise auch so formuliert -, ist das in der Tat so anzunehmen, dass wir hier an der Stelle mit der Unwahrheit konfrontiert worden sind. Ich hoffe sehr, dass wir jetzt in der nächsten Woche im Verteidigungsausschuss spätestens eine umfassende Aufklärung über diesen Sachverhalt bekommen und dass dieser schwerwiegende Vorwurf ausgeräumt werden kann. Aber nach jetziger Darstellung der Lage ist uns nicht die Wahrheit gesagt worden.

Heinemann: Die kommt abermals scheibchenweise ans Tageslicht.

Hoff: Ja.

Heinemann: Hat Karl Theodor zu Guttenberg das Ministerium im Griff?

Hoff: Ja nun, gut. Es wird sich jetzt herausstellen, wie das folgende Krisenmanagement abgewickelt wird. Ich hoffe sehr, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Aber auch ein Minister alleine kann natürlich nicht an jeder Stelle und überall wissen, was seine Mitarbeiter nun tun. Aber sicherlich trägt er die Verantwortung, wie jeder andere Ressortminister auch, und er muss jetzt dafür Sorge tragen, dass wir als Parlamentarier diesen Eindruck, der entstanden ist, dass der eben ausgeräumt wird, und ich denke, das ist Chefsache und das wird er auch tun.

Heinemann: Welche Gründe sehen Sie für die mangelhafte Kommunikation in der Bundeswehr?

Hoff: Ja, es ist immer noch eine bestimmte Haltung, die auch von einer Kultur des Misstrauens geprägt ist in der Kommunikation, dass man immer versucht, bis zum letzten Moment Sachverhalte doch in einem etwas gefälligeren Licht darzustellen, als es in der Wirklichkeit ist. Es hat vielleicht auch was mit Angst um persönliche Karrieren zu tun, oder eben auch um eine Kultur, die über Jahrzehnte hinweg entstanden ist. Da gibt es sicherlich vielfältige Ursachen. Aber man muss einfach auch jetzt, gerade wenn die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umgebaut wird, auch hier eine andere Kultur der Kommunikation finden, und ich glaube, dass diese Gelegenheiten jetzt deutlich Anlass sind, hier noch mal ein verändertes Kommunikationsverhalten zu fordern.

Heinemann: Frau Hoff, würden Sie das, was sich auf der Gorch Fock zugetragen hat, was bekannt geworden ist, unter der Überschrift "Führungsversagen" verbuchen?

Hoff: Ja, eindeutig.

Heinemann: Was ist da schief gelaufen?

Hoff: Also wenn ich junge Männer und Frauen, die ja sozusagen erst den Beruf dort erlernen sollen – ich bin selber Segler, insofern kann ich mir lebhaft vorstellen, was es bedeutet, in hohe Takelagen hineinzuklettern -, wenn das für junge Menschen schwierig ist und sie hier erst eine Hemmschwelle überwinden müssen, oder sich unsicher fühlen, dann ist es die Frage der sensiblen Führung, wie überwinde ich entweder die Ängste meiner Untergebenen, oder wie können wir ein Umfeld schaffen, dass wir das sukzessive abbauen, oder wenn es eben gar nicht geht, einen Weg zu finden, dass also auch die jungen Menschen hier nicht mit dem Gefühl dann eben doch nicht Soldat bei der Marine werden, sagen okay, ich habe mich getäuscht, das ist etwas anderes, was ich machen muss. Aber ich finde, es kann nicht sein, dass man hier junge Menschen in der Form, wenn es so war, wie es geschildert wurde – ich habe auch keinen Grund, daran zu zweifeln -, in einer Art und Weise unter Druck setzt. Das ist für mich ein Führungsversagen.

Heinemann: Elke Hoff, die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Hoff: Sehr gerne. - Danke schön. – Auf Wiederhören!

"Waffenspiele" bei der Bundeswehr werfen Fragen auf

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk