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StartseiteInformationen am MittagNur keinen Überbietungswettbewerb in Unanständigkeit04.01.2018

FDP und AfDNur keinen Überbietungswettbewerb in Unanständigkeit

Die AfD-Fraktion sitzt seit der letzten Bundestagswahl neben der FDP im Bundestag - und ringt im gleichen bürgerlich-konservativen Milieu um Aufmerksamkeit. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt nun vor einem Überbietungswettbewerb: Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler könne es nicht geben.

Von Klaus Remme

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt nach rechts. (dpa / Daniel Naupold)
"Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD kann es nicht geben", meint die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (dpa / Daniel Naupold)

Schade um Jamaika, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der "Süddeutschen Zeitung". Im innerparteilichen Spektrum der FDP ist sie verlässlich einzuordnen. Die ehemalige Bundesjustizministerin gehört zum linksliberalen Flügel. Zusammen mit Gerhart Baum steht sie seit Jahrzehnten prominent für das Thema Bürgerrechte.

Auch Baum hatte die Jamaika-Entscheidung von Parteichef Christian Lindner vor einigen Tagen öffentlich problematisiert. Die FDP habe es nun mit einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust zu tun, argumentierte Baum im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Leutheusser-Schnarrenberger sieht es mit Blick auf die nun fällige Oppositionsrolle ähnlich.

Wörtlich schreibt sie: "Durchsetzen kann man da leider nicht viel".

Sie hält es sogar für offen, ob die FDP die Oppositionsarbeit entscheidend beeinflussen kann.

"In die Mottenkiste der Geschichte"

Erstaunlich, angesichts der zweitgrößten Bundestagsfraktion in der Parteigeschichte. Im Mittelpunkt ihres Beitrags zwei Tage vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart, steht das Verhältnis der Liberalen zur AfD. Die 12,6 Prozent für die Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl sind eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die FDP 2017 nicht alle Ziele erreicht hat.

Hier Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki in den Tagen vor der Bundestagswahl:

"In diesem Deutschland, da soll im Zweifel die dritte Kraft, die die Opposition anführt, eine Partei sein, die Deutschland abschotten will und die Europäische Union in die Luft sprengen will, was für eine Blamage wäre das für unser Land." (Lindner)

"Freunde, es fängt mit der Verrohung der Sprache an, anschließend kommt die Gewalt und darauf folgt Schlimmeres, wehren wir den Anfängen, deshalb kämpfen wir wie wild um den dritten Platz, schicken wir die AfD in die Mottenkiste der Geschichte zurück. (Kubicki)

"Wir sind das Gegenteil der AfD"

Das hat nicht geklappt. Die AfD ist drittstärkste Kraft im Bundestag, Oppositionsführung nicht ausgeschlossen. Mehr noch, im Parlament sitzt die FDP gegen ihren Willen auch noch unmittelbar neben der AfD-Fraktion, die Sitzordnung macht eine sichtbare Trennung vereinzelt schwierig.

Inhaltlich formuliert Christian Lindner, wann immer sich die Gelegenheit bietet, maximale Distanz, hier etwa am Tag nach der Wahl in NRW.

"Wir sind das Gegenteil der AfD, weil sie eine autoritäre Partei ist. Die AfD hat eine Vorstellung davon, was ein richtiges Leben ist und wer dieses Leben nicht führt, der hat keinen Platz im deutschen Volk. Wir sind eine liberale Partei, wir einen wohlverstandenen Individualismus, weil wir glauben, dass die Menschen vernünftig, verantwortungsbewusst und tolerant sind, egal ob sie in der Bibel, im Koran oder im Krimi lesen. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu dieser Truppe."

"FDP als rechtes Bollwerk kann es nicht geben"

Gleichwohl ringen FDP und AfD im gleichen bürgerlich-konservativen Milieu um Aufmerksamkeit.

Leutheusser-Schnarrenberger warnt angesichts von Pöbeleien aus den Reihen der AfD vor einem Überbietungswettbewerb in Unanständigkeit.

Zitat: "Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD kann es nicht geben".

Sie verweist auf liberale Grundwerte, eine offene Gesellschaft, auf Zuwanderung und gelungene Integration, auf einen pro-europäischen Kurs und einen starken Euro. Doch nicht nur aufgrund der Sitzordnung im Bundestag werden sich beide Parteien weiterhin aneinander reiben.

Christian Lindner hat sicher nicht übersehen, dass er im Deutschlandtrend kürzlich unter AfD-Anhängern Spitzenwerte in Sachen Zustimmung erzielt hat. Lindner hält ein Drittel der AfD-Wähler für erreichbar. Das Parlament sei durch die Bundestagswahl revitalisiert, argumentierte er. Selbst von einer neuen Großen Koalition wird die AfD nicht profitieren, sagte er im phoenix Interview kurz vor Weihnachten und bot entsprechende Wetten an.

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