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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs braucht mehr als ein Selfie!02.10.2021

FDP und GrüneEs braucht mehr als ein Selfie!

Es sei naiv, der harmonischen Koalitions-Inszenierung von Grünen und FDP aufzusitzen, kommentiert Ulrike Winkelmann. Politisch trennen Grüne und FDP immer noch Welten.

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

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Volker Wissing (l-r), FDP-Generalsekretär, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sind auf einem Selfie zu sehen, das FDP-Generalsekretär Wissing am 28.09.2021 auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat. Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. - Wiederholung im anderen Bildformat (picture alliance/dpa/FDP/instagram | Volker Wissing)
"Nur politisches Theater": Ulrike Winkelmann sieht trotz guter Selfie-Laune Ungemach am möglichen koalitionspolitischen Horizont von FDP und Grünen (picture alliance/dpa/FDP/instagram | Volker Wissing)
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Was kam diese Woche nicht alles an Lob, Anerkennung und sonstigen Respektsbezeugungen zusammen dafür, dass es Spitzenkräften von FDP und Grünen gelungen war, sich (a) unangekündigt zu treffen und (b) danach ein schickes Foto von sich zu machen.

Ein Zeichen, ja ein Beweis des Aufbruchs, des echten Kooperationswillens wurde da gesehen, eine Machtgeste gegenüber der SPD und der Union sowieso – wobei letztere, also CDU/CSU, keine Machtgesten anderer Leute mehr brauchen um zu merken, dass sie gerade vom Geschehen abgekoppelt sind.

Selfie als "Hotspot der Interpretationslust"

Die Freude an und in der medialen Aufbereitung dieses Treffens war unverkennbar. Sie war aber auch unverkennbar dem Umstand geschuldet, dass sich in den Tagen nach einer Wahl und vor echten Koalitionsverhandlungen immer dieses seltsame Ereignisloch auftut: Hinter den Kulissen passiert schon ganz viel, aber es gibt kaum harte Neuigkeiten. Da wird ein spontan wirkendes Bild einer Gruppe relativ gutaussehender Menschen schon zu einem Hotspot der Interpretationslust.

 Symbolfoto Koalitionsverhandlungen: Partei-Anstecker von der FDP und den Grünen mit Fragezeichen (Photomontage)  (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)FDP und Grüne - was sie eint und was sie trennt
FDP und Grüne gelten als Königsmacher für die künftige Regierung. Beide Parteien wollen mitregieren und haben schon erste Gespräche geführt. Passen Grün und Gelb überhaupt zusammen? 

Es ist ja auch wahr: Es beginnt jetzt tatsächlich etwas Neues, etwas mutmaßlich ganz Anderes, etwas mit neuen politischen Ansprüchen und Hoffnungen. Nach der Unklarheit des Wahlabends selbst – hat die SPD jetzt die Nase vorn oder nicht? –, nach der Irritation über CDU-Chef Armin Laschet, der diese Unklarheit erst nutzen wollte, einen Regierungsanspruch anzumelden, muss sich das Publikum erst einmal innerlich sortieren, um das Neue auch sehen zu wollen.

FDP in punkto Benzinpreise "nicht glaubwürdig"

Dennoch ist es, mit Verlaub, naiv, jetzt der Inszenierung von Grünen und FDP aufzusitzen, wie superschlau sie nun den mutmaßlich nächsten Kanzler Olaf Scholz vor sich hertreiben werden. Denn dazu müssten Grüne und FDP genügend gemeinsame Interessen haben, um ihr Kampfgewicht zusammen gegen die SPD auszuspielen. Das ist ja aber gar nicht so. Mögen Christian Lindner und Robert Habeck auch kumpelig um den Rang des cooleren Dreitagebartträgers konkurrieren – politisch trennen Grüne und FDP immer noch Welten, oder jedenfalls größere Landflächen als etwa Grüne und SPD.

Nur zur Erinnerung: Die FDP ist die Partei, die im Wahlkampf ungehemmt gegen höhere Benzinpreise herumpolemisierte. Dabei hat sie selbst eine harte und ausgedehnte CO2-Bepreisung im Wahlprogramm stehen, sprich: höhere Benzinpreise.

Die Farben Schwarz und Gelb liegen in einem Malkasten zusammen zwischen den Farben Rot und Grün  (picture-alliance/ dpa | Karl-Josef Hildenbrand) (picture-alliance/ dpa | Karl-Josef Hildenbrand)Welche Koalitionen sind denkbar?
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Eine wahrscheinliche Koalitionsoption ist ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP – es gibt aber auch andere.

An dieser Stelle ist sie also schlicht unglaubwürdig – beziehungsweise hat ihre Wählerinnen und Wähler glauben gemacht, wer FDP wählt, wird von jeder eigenen Anstrengung zur Rettung des Planeten verschont.

Steuersenkungen als Zankapfel

Das könnte sich politisch rächen, sollte die FDP nicht an anderer Stelle den Bedürfnissen ihrer Wählerschaft entgegenkommen - und die lauten nun seit jeher Steuersenkung. Hat Lindner ja übrigens auch im Wahlkampf versprochen.

Das Ausmaß dieser versprochenen Steuersenkungen insbesondere für Bestverdiener entspricht nun aber just ungefähr dem, was etwa die Grünen an jährlichen Ausgaben für Klimaschutz nötig finden, also zusätzlich ausgeben möchten. Die Grünen wollen dafür halt die Bestverdiener höher besteuern. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es hier einen objektiven Widerspruch gibt.

Ja, es stimmt: Die Lindner-FDP ist nicht mehr die Westerwelle-FDP. Bis vor einigen Jahren fanden Klima und Umwelt bei der FDP ja einfach gar nicht statt. Inzwischen gibt es sogar Ähnlichkeit in den Instrumenten, die Grüne und Liberale gefunden haben, um die großen – nun gemeinsam zu nennenden – Ziele Digitalisierung und Dekarbonisierung zu erreichen.

FDP mehr als eine "Klientel-Bewirtschaftungspartei"?

Zum Beispiel was die große Frage der Klimainvestitionen angeht: Hier lassen sich an der Schuldenbremse vorbei Sondervermögen oder Fonds bilden, aus denen das Steuergeld Richtung Wirtschaft fließen könnte. Was übrigens auch für die SPD denkbar ist, der die Idee im Ursprung sogar zugeschrieben wird.

Doch eine Vergleichbarkeit der vorgeschlagenen Instrumente ist ja noch keine Aussage darüber, wie diese eingestellt werden, zu wessen Gunsten sie also arbeiten werden. Die Akzeptanz jeder Klimaschutzpolitik aber wird daran hängen, dass sie keine neuen sozialen Unwuchten verursacht. Die Grünen haben das weitgehend verstanden.

Angesichts der Widersprüche im Verhalten der FDP jedoch muss die erst noch beweisen, dass sie jetzt mehr ist als eine Klientel-Bewirtschaftungspartei. Die Charme-Offensiven dieser Woche zwischen FDP und den Grünen waren erst einmal nur politisches Theater. Zugegeben: Die Vorstellung war gelungen. Die ganz uncharmanten Interessengegensätze werden dann sehr bald noch besprochen werden müssen.

Ulrike WinkelmannUlrike Winkelmann (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ulrike Winkelmann, Jahrgang 1971, ist seit August 2020 Co-Chefredakteurin der Berliner Tageszeitung "taz". Geboren in Wiesbaden, aufgewachsen in und bei Paderborn, studierte sie Germanistik, Politologie und Staatsrecht in Hamburg und London. Sie volontierte 1995 bis 1997 bei der "taz hamburg", stieg Ende 1999 als Chefin vom Dienst bei "taz" in Berlin ein, wurde Innenpolitikredakteurin, Parlamentskorrespondentin und Innenpolitik-Ressortleiterin. Ein Zwischenspiel 2010 bis 2011 als Politikchefin bei der Wochenzeitung "der Freitag". Von 2014 bis 2020 war sie Redakteurin in der "Hintergrund"-Abteilung von Deutschlandfunk.

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