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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine ungewöhnliche Allianz gegen den Spitzensteuersatz20.01.2020

FDP und LinkeEine ungewöhnliche Allianz gegen den Spitzensteuersatz

Wer im Mittelstand entlasten will, müsse an den Spitzensteuersatz ran, kommentiert Mischa Erhardt das Vorhaben von Linke und FDP. Trotz gleichem Ziel sei es aber nur schwer vorstellbar, dass dies mit der FDP zu machen wäre - sollte es einmal zum unwahrscheinlichen Schwur zwischen beiden Parteien kommen.

Von Mischa Ehrhardt

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Mitarbeiter sitzen zusammen an einem großen Konferenztisch - umringt von weiteren, stehenden Mitarbeitern. (imago/Panthermedia/scusi)
Ob man über 20.000 Euro oder 5.000 Euro monatlich verdient - es gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gleichermaßen (imago/Panthermedia/scusi)
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Wer hätte es gedacht: Linke und FDP reichen sich geistig die Hand und wollen gleichermaßen die Mittelschicht entlasten. Zu schnell greife der Spitzensteuersatz bei mittleren Einkommen, die müsse man deswegen entlasten. Es handele sich eben nicht um hoch bezahlte Manager oder Fußballprofis, sondern hart arbeitende Menschen in der Mitte der Gesellschaft.

Ungerecht bis leistungsfeindlich

Es ist schwierig, im Steuersystem für Gerechtigkeit zu sorgen. Denn was die einen als gut und gerecht ansehen, halten andere für ungerecht oder auch leistungsfeindlich. Doch der gleiche Spitzensteuersatz für Einkommen, die zwischen 5.000 Euro und über 20.000 Euro monatlich liegen, birgt ein Problem. Für all diese unterschiedlich hohen Gehaltsregionen nämlich gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gleichermaßen. Erst ab 270.000 Euro Jahreseinkommen greift noch einmal der so genannte "Reichensteuersatz" von 45 Prozent. Ansonsten sind der Facharbeiter mit seinen 60.000 Euro Jahresverdienst und der leitende Manager mit 269.000 Euro steuerlich gleichgestellt.

Ab 5.000 Euro gilt der Spitzensteuersatz

Damit allerdings wird schon klar: Wir sprechen hier von Einkommen eines kleinen Teils der Gesellschaft. Nach Schätzung der Bundesregierung und anderer Experten zahlen rund vier Millionen Bürger diesen Spitzensatz von 42 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen. Das sind ziemlich genau zehn Prozent der Erwerbstätigen. Es handelt sich also um die Spitze der Einkommenspyramide, kurz: Es handelt sich um einen echten "Spitzensteuersatz", auch wenn Menschen mit einem Einkommen von 5.000 Euro sich vielleicht nicht als Spitzenverdiener fühlen mögen. Das ist nachvollziehbar, wenn sie mit ihrem Gehalt in teuren Großstädten Familien haben und für das Alter vorsorgen müssen.

FDP und Linke wollen Einkommen bis 7.000 Euro entlasten

Genau das bildet offenbar die Grundlage für eine sonst doch eher selten zu beobachtende Eintracht zwischen FDP und Linken. Sie schlagen also vor, Einkommen bis rund 7000 Euro steuerlich stärker zu entlasten.

Diese Forderung ist nicht neu, sie wird auch von vielen Experten geteilt und dient hier natürlich dazu, sich für die so definierte Mittelschicht politisch zu empfehlen. Dann aber müsste an anderer Stelle die Steuerschraube angezogen werden.

Umsetzung - schwer vorstellbar

In der Tat bleibt dann eigentlich nur der verstärkte Zugriff auf die höheren Einkommen in der weiten Spanne der Regionen des Spitzensteuersatzes. Und das wäre auch nicht abwegig. Denn vor allem die Regierung Schröder hatte den Spitzensteuersatz kräftig gesenkt – auf die heute noch geltenden 42 Prozent. Profitiert haben davon vor allem reiche Menschen mit sehr hohem Einkommen. Wer im Mittelstand entlasten will, muss hier ran. Schwer vorstellbar, dass dies mit der FDP zu machen wäre, sollte es einmal zum unwahrscheinlichen Schwur zwischen Linke und FDP kommen.

Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt, geboren 1974 in Bayern, studierte Philosophie und Soziologie in Tübingen und Frankfurt. Nach seinem Studium absolvierte er ein Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Es folgten Moderationen und Planung von Wissenschafts- und Mediensendungen beim Hessischen Rundfunk, dort war er lange Jahre dann als Wirtschaftsjournalist tätig. Nach sechs Jahren im ARD-Börsenstudio für das Radio arbeitet er schließlich als Wirtschaftskorrespondent für den Deutschlandfunk in Frankfurt.

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