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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine schlüssige Vision der Zukunft mit Haken13.04.2021

FDP-WahlprogrammEine schlüssige Vision der Zukunft mit Haken

Die FDP will endlich wieder raus aus der Opposition. Ihr Wahlprogramm bietet eine schlüssige Vision für die Zukunft, kommentiert Hauptstadt-Korrespondentin Ann-Kathrin Büüsker. Doch die Vision bleibt immer gebunden an die Idee des schlanken Staats und an die Wirtschaft. Geht diese Rechnung auf?

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker

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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, stellt den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor.  (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vor (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka)
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Seit mehr als einem Jahr sind wir alle im Krisenmodus. Leben mit Einschränkungen unseres Lebens, mit Sorgen und erfahren täglich Situationen, in denen was nicht funktioniert. Wir alle haben erlebt, wie es in der Pandemie an medizinischer Schutzausrüstung fehlte, haben vom Chaos bei der Vergabe von Impfterminen gehört oder es selbst mitgemacht. Und wir alle wünschen uns, dass es aufhört, dass das Leben wieder besser wird. Und genau da setzt das Programm der FDP an. Es beschreibt Probleme eines nicht funktionierenden Gemeinwesens, die wir alle erlebt haben – und die Partei sagt: So kann das nicht weitergehen. Wir haben Ideen das zu ändern!

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 14.03.2019 am Grenzübergang Walserberg Verstärkte Grenzkontrollen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Bundespolizei am 14.03.2019 an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg. (imago | Revierfoto) (imago | Revierfoto) Lindner kritisiert Pandemiepolitik des "Stillstands"
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Das Potenzial, viele anzusprechen

Die FDP entwickelt damit das Versprechen einer besseren Zukunft. Und hat das Potenzial, in dieser Situation viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen – die politische Erzählung an dieser Stelle ist sehr gut entwickelt. Und viele der vorgeschlagenen Maßnahmen erschließen sich quasi von selbst. Die FDP will unseren Staat mit mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie handlungsfähiger machen. Na klar, klingt doch super. Sie will Unternehmertum und Wirtschaft stärken, um mit Wachstum aus der Krise zu kommen. Auch nachvollziehbar.

Aber wenn jetzt die Marktwirtschaft als das beste Instrument für alles gepriesen wird, könnte man kurz stutzig werden. Denn auch da hat uns die Coronakrise ja etwas gelehrt: Die Orientierung an Gewinnmaximierung hat zur Aushöhlung des Gesundheitssektors geführt. Viel zu wenig medizinisches Personal, Pflegekräfte weit über der Belastungsgrenze. Weil sie gewinnbringende Operationen verschieben mussten, um Betten für Covid-Patientinnen und Patienten frei zu halten, sind Kliniken in die roten Zahlen gerutscht.

Hauptsache schlanker Staat?

Angesichts solcher Entwicklungen erscheint mir die Rechnung, dass alles besser wird, wenn wir den Staat nur besonders schlank machen und vieles dem Markt überlassen, nicht ganz aufzugehen. Auch die Finanzierung der zahlreichen Investitionsvorhaben bei gleichzeitig deutlichen Steuersenkungen, die die FDP plant, erscheint rechnerisch ambitioniert, selbst wenn der Plan der Partei aufgeht, privates Kapital stärker für Investitionen zu mobilisieren.

Wirtschaftsbündnisse gehen vor

Was man aber festhalten muss: Die Partei hat eine schlüssige Vision für die Zukunft, ein Angebot mit nachvollziehbaren Grundlagen. Eine politische Idee. Insbesondere was Freiheits- und Menschenrechte angeht, präsentiert sich die FDP als progressive Partei. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erkennt sie als besondere Herausforderung an. Der Schutz von Minderheiten wird in den Fokus gerückt, geschlechtliche Identität wird als etwas Schützenswertes definiert. Darüber hinaus hat die Partei zahlreiche Ideen für gesellschaftliches Miteinander im Digitalen.

Die Vision einer Zukunft ist da – doch Voraussetzung für alles ist aus Sicht der FDP immer die Wirtschaft. Die Partei wird deshalb auch stets Bündnisse bevorzugen, in denen sie ihre Wirtschaftsideen umsetzen kann.

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