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StartseiteKommentare und Themen der WocheNiemand will Verantwortung übernehmen31.05.2021

Fehlende Kontrolle von TestzentrenNiemand will Verantwortung übernehmen

Beim Verdacht des Betruges mit Corona-Testzentren könnten die politisch Verantwortlichen nur hoffen, dass es bei Einzelfällen bleibe, kommentiert Panajotis Gavrilis. Nun die Fehler über eine neue Testverordnung korrigieren zu wollen, sei sinnvoll, komme aber zu spät.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis

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Ein Mann sitzt im Restaurant Carolaschlösschen während eines Corona-Schnelltests neben einer Mitarbeiterin des Carolaschlösschens. Das Restaurant ist eines von mehr als 20 Testzentren in der Landeshauptstadt. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert)
In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Corona-Teststationen entstanden, an denen Bürger vom Staat bezahlte Schnelltests machen können. Nach Medienberichten rechnen dabei einige Betreiber deutlich mehr Tests ab als sie tatsächlich durchgeführt haben. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert)
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Fast überall schießen in kürzester Zeit Corona-Testzentren wie Pilze aus dem Boden. Zum Teil mehrere in einer Straße, neben Supermärkten, ob als Drive-Through auf einem Parkplatz oder in einem ehemaligen Autohaus mit Lounge-Musik. Testen ist Alltag, und wichtig.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld) (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)Abrechnungsbetrug bei Schnelltests - Spahn (CDU): Testzentren müssen von lokalen Behörden kontrolliert werden
Ob Corona-Testzentren die Kosten für Bürgertests korrekt abrechnen, könne der Bund nicht kontrollieren, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Dlf. Testzentren seien durch die Kommunen beauftragt und müssten auch von diesen kontrolliert werden.

Einige der Betreibenden der immerhin 15.000 Testzentren in Deutschland dürften aber wohl kaum am Gesundheitsschutz der Gesellschaft interessiert sein, diese Pandemie in den Griff zu kriegen. Was sie interessiert: Geld. Das Testgeschäft lohnt sich. Und das Beste: Es kontrolliert eh niemand.

"Kontrolle gab und gibt es nicht"

So groß das Lob für die Journalistinnen und Journalisten für ihre Recherche ist, umso deutlicher muss die Kritik an Politik und Behörden ausfallen, nicht selbst auf die Missstände aufmerksam geworden zu sein. Dabei könnten die Voraussetzungen nicht besser sein, mit dem Testen Geld zu machen. Bis zu 18 Euro pro Durchführung und Testmaterial bekomme ich als Betreiber. In Berlin kann ich mich unkompliziert in fünf Minuten online registrieren. Eine Kontrolle gab und gibt es bis heute de facto nicht. Auch nicht, ob ich auch tatsächlich so viele Tests gemacht habe, wie angegeben. So konnten Betreiber in Nordrhein-Westfalen mutmaßlich deutlich mehr Tests melden, als tatsächlich durchgeführt.

"Unbürokratische Anreize"

Es ist nachvollziehbar, dass der Staat zu Beginn der Teststrategie mit großzügigen unbürokratischen Erstattungen Anreize schaffen wollte, um eine privatbetriebene Testinfrastruktur aufzubauen. Aber ganz ohne jegliche Kontrolle? Vielleicht hätte man das Gesundheitssystem nicht über Jahre kaputtsparen sollen, sondern im Gegenteil für mehr Personal sorgen müssen. Man stelle sich vor, die Gesundheitsämter hätten ausreichend Kapazitäten, um nicht nur alle Infektionsketten nachvollziehen zu können, sondern alle testen zu können oder private Anbieter auch zu kontrollieren.

Heute ist es so: Wenn jemand 1.000 Test-Kits eingekauft hat, aber 2.000 Durchführungen meldet, dann fällt das aktuell niemandem auf. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen nun überprüfen können, ob die Angaben auch einen Sinn ergeben.

Das nun über eine neue Testverordnung zu korrigieren, wie nun geplant, macht Sinn. Kommt aber zu spät. Und die Vereinigungen sollen es zusätzlich leisten, als wäre die Abrechnung mit den Testzentren nicht bereits genug. Man könnte es auch so formulieren: Sie sollen die Versäumnisse der Politik ausbaden.

Großer politischer Schaden

Mit heißer Nadel versuchen die politisch Verantwortlichen, allen voran Jens Spahn, den Schaden einzugrenzen und die Testverordnung zu ändern. Es sind kleine Nachbesserungen, die auf den letzten Metern vermutlich keinen Unterschied machen werden. Denn: Die bedeutende Rolle der Testzentren für die Bekämpfung dieser Pandemie wird weiter abnehmen, je mehr Menschen geimpft sind.

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Niemand will Verantwortung übernehmen bei der Frage, wer für Kontrollen zuständig ist. Ob Bund oder Kommunen – alle zeigen mit dem Finger auf die andere Seite. Der Bundesgesundheitsminister, die gesamte Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen können hoffen, dass es nur bei möglichen Einzelfällen von Testbetrug bleibt. Sonst ist der finanzielle Schaden zu groß. Der politische ist es ohnehin schon.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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