Ferber (CSU) zur Flüchtlingskrise
"Dem afrikanischen Kontinent eine Chance geben"

Dirk-Oliver Heckmann: Die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen, sie steigt wieder erheblich an. Über 100.000 waren es seit Beginn des Jahres. Österreich hat bereits angekündigt, die Grenzkontrollen am Brenner zu verstärken. Derweil steht Italien mit dem Problem wieder einmal alleine da, hat bereits mehrfach Alarm geschlagen und damit gedroht, seine Häfen zu schließen, wenn Europa Italien weiter alleine lässt und sich weigert, dem Land Flüchtlinge abzunehmen.

Die EU-Kommission und die italienische Regierung haben jetzt einen Plan vorgestellt, der Abhilfe schaffen soll, und über den wollen die EU-Innen- und Justizminister heute beraten.

Am Telefon ist jetzt Markus Ferber von der CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments, langjähriger Chef der CSU-Landesgruppe. Guten Morgen, Herr Ferber.

Markus Ferber: Einen schönen guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Die Zahlen der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Italien, nach Europa kommen, sie steigen wieder, und zwar recht drastisch. Stehen wir vor dem nächsten humanitären Desaster?

Ferber: Ich glaube nicht, dass wir vor einem humanitären Desaster stehen. Von den Zahlen her sind wir deutlich unter dem, was wir im Jahr 2015 erlebt haben. Wir stehen aber natürlich schon vor einer großen Problematik, weil die Flüchtlingsroute, wie Ihr Beitrag ja gerade gezeigt hat, im Wesentlichen nur noch einen Weg kennt, nämlich Richtung Italien, und das ist nicht der sicherste Weg, nach Europa zu kommen über das Mittelmeer.

Deswegen ist es ganz wichtig und das soll ja heute auch bei den Innenministern besprochen werden, dass mit Libyen, soweit möglich mit allen nordafrikanischen Staaten, aber auch mit den Staaten südlich der Sahel-Zone gesprochen wird, Maßnahmen ergriffen werden, dass möglichst früh Menschen geholfen werden kann, bevor sie sich auf diesen langen, beschwerlichen und gefährlichen Weg auch übers Mittelmeer machen.

Heckmann: Nicht der sicherste Weg, haben Sie gerade gesagt. Das mag sich für den einen oder anderen zynisch anhören, denn in der Tat: Das ist eine lebensgefährliche Überfahrt, die diese Menschen auf sich nehmen. Die italienische Regierung – wir haben es gerade schon gehört -, die will jetzt diesen Verhaltenskodex für Flüchtlings-Rettungsorganisationen erlassen. Das Ganze ist ein Teil des Aktionsplans der EU-Kommission. Unter anderem sollen Flüchtlingsorganisationen mit ihren Schiffen nicht mehr in libysches Hoheitsgewässer fahren, sondern die Schiffe der libyschen Marine sollen die Flüchtlinge direkt aufgreifen und sie wieder nach Libyen zurückbringen. Schickt man jetzt das libysche Militär vor, um sich selbst nicht mehr die Hände dreckig machen zu müssen?

Ferber: Das ist auch eine zynische Bemerkung, wenn Sie mir das gestatten, Herr Heckmann. Es gilt hier schon noch das internationale Seerecht und das heißt, Hilfsmaßnahmen im libyschen Gewässer sind zunächst mal eine Aufgabe der libyschen Behörden. Die wollen wir in die Lage versetzen, das auch zu tun. Hilfsmaßnahmen im internationalen Gewässer, das ist Aufgabe aller Schiffe, die in der Gegend sind, und deswegen begrüßen wir ja grundsätzlich, dass es Hilfsorganisationen gibt, die hier helfen, um möglichst keinen der Gefahr auszusetzen.

Aber wenn wir feststellen, dass Hilfsorganisationen bis nahe an die Küste fahren, sich über Lichtzeichen mit den Schlepperbanden austauschen, um zu zeigen, wir sind aufnahmefähig, aufnahmebereit, ihr könnt jetzt ein Boot ins Wasser lassen, dann sind das schon Fragestellungen, die nicht dazu beitragen, dass internationale Regeln eingehalten werden.

Heckmann: Das heißt, Herr Ferber, ganz klar: Sie werfen den Flüchtlingsorganisationen vor, gemeinsame Sache mit den Schleppern zu machen?

Ferber: Das werfe nicht ich ihnen vor; das werfen die italienischen Behörden ihnen vor. Wir haben hier klare Erkenntnisse und das ist weder mit internationalem Seerecht, noch im Interesse einer vernünftigen Flüchtlingspolitik vereinbar.

Heckmann: Jetzt sagen die Flüchtlingsorganisationen, völliger Quatsch. Sie bewegen sich mit ihren Schiffen natürlich im Mittelmeer und natürlich auch an der Grenze zum Hoheitsgewässer Libyens. Und wenn dort Flüchtlingsboote zu sehen sind und drohen, unterzugehen, dann fahren sie selbstverständlich auch in dieses Hoheitsgebiet hinein. Was ist daran verwerflich?

Ferber: Die Frage der Verwerflichkeit entsteht dann, wenn hier bewusste Absprachen mit den Schlepperorganisationen gemacht werden. Das sind Erkenntnisse, die wir von italienischen Behörden haben, von italienischen Sicherheitsbehörden, und das halte ich in der Tat für verwerflich.

Heckmann: Jetzt sagt Amnesty International, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die libysche Marine jetzt verstärkt Flüchtlinge aufgreifen soll und sie zurückbringen soll ins eigene Land, diese Flüchtlinge, die werden in Libyen inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert, und dafür trage die EU dann aber auch eine Mitverantwortung. Was sagen Sie dazu?

Ferber: Deswegen ist ja in dem Aktionsplan, der heute beraten wird, auch ein ganz wichtiger Punkt, dass wir helfen, dass entsprechende Aufnahmemöglichkeiten nicht nur in Libyen, sondern in Nordafrika insgesamt geschaffen werden, dass auch die Nachbarstaaten hier helfen, Menschen mit unterzubringen. Da bin ich ganz bei Ihnen, das kann nicht Sinn und Zweck der Übung sein.

Wir wissen natürlich, dass in Libyen aufgrund der Situation dort, wo staatliche Strukturen ja nur sehr mangelhaft ausgestaltet sind, riesen Probleme sind. Deswegen ist nicht unser Interesse, dass die Menschen nur einfach nach Libyen zurückgebracht werden, sondern dass hier in Nordafrika entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten gewährleistet werden, die wir auch mit finanzieren wollen.

Heckmann: Franziska Brantner von den Bündnis-Grünen, die nennt das "Zynismus pur", ein solches Seenot-Rettungszentrum in Libyen einzurichten. Und sie sagt auch: "Wenn private Nichtregierungsorganisationen diskreditiert und ihren Schiffen der Zugang in Gewässer verwehrt werden soll, wo Menschen zu ertrinken drohen, dann dränge sich der Verdacht auf, die EU wolle Hilfe behindern, und schlimmer noch, Zeugen vom Ort ihres systematischen Versagens fernhalten." Was sagen Sie zu dieser deutlichen Kritik von Franziska Brantner?

Ferber: Ich halte diese Kritik für total überzogen und sie ist durch die Fakten auch nicht belegbar. Hier wird auf dem Rücken von Flüchtlingen Parteipolitik gemacht. Deswegen will ich mich eigentlich nicht dazu äußern, weil das in keiner Art und Weise der Realität vor Ort gerecht wird. Ganz im Gegenteil müssen wir uns ja auch mal mit der Frage beschäftigen, und auch hier sagt der Aktionsplan klar, wir haben es bei diesen Menschen im Wesentlichen mit Menschen zu tun, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

Insofern ist auch die Frage zu beantworten, wie können wir viel früher einen Beitrag dazu leisten, dass sich Menschen nicht auf die Reise machen. Wenn Sie sich anschauen, wir haben das sehr intensiv uns angeschaut, wie Schlepperbanden werben. Sie zeigen Bilder von Kreuzfahrtschiffen und nicht von Schlauchbooten, werben dafür, verlangen ein Heidengeld, um Menschen eine ökonomische Perspektive zu bieten, die sie im eigenen Land nicht haben.

Dann ist unsere Aufgabe eine ganz andere, nämlich in einer neuen Form von Entwicklungszusammenarbeit dem afrikanischen Kontinent eine Chance zu geben, und nicht, vor der Küste Libyens Menschen aufzugreifen, die Leib, Leben, Geld riskieren, um diese Route überhaupt zu ergreifen.

Heckmann: Aber im Moment sind diese Flüchtlinge da und machen sich auf den Weg. Diese langfristigen Gegenmaßnahmen, die Sie ansprechen, die sind sicherlich richtig. Aber das Problem stellt sich ja jetzt im Moment akut vor Ort.

Ferber: Darum ist es ja auch richtig, Herr Heckmann, dass wir das in Nordafrika schon beenden und nicht noch dafür sorgen, dass die Menschen auf Boote gebracht werden. Deswegen kann ich die Kritik der Grünen-Kollegin nicht verstehen, weil der Zynismus entsteht ja dadurch, dass Menschen angelockt werden von den Schlepperbanden, viel Geld zahlen müssen, und dann noch in Kooperation mit den Schlepperbanden dieses Heilsversprechen erfüllt werden soll. Das kann nicht Aufgabe von Politik sein.

Heckmann: Markus Ferber war das von der CSU, langjähriger Chef der CSU-Landesgruppe, Mitglied des Europaparlaments. Herr Ferber, danke Ihnen für das Gespräch!

Ferber: Gerne, Herr Heckmann.