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StartseiteKommentare und Themen der WocheMacht die Bahn endlich günstiger!17.04.2019

FernverkehrMacht die Bahn endlich günstiger!

Die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets der Bahn soll sinken. Der Vorstoß von Verkehrsminister Scheuer sei richtig, meint Frank Capellan. Gleichzeitig gehe er nicht weit genug - und offenbare eine seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik.

Von Frank Capellan

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Von ICE 1 bis ICE 4. (Deutsche Bahn AG / Kai Michael Neuhold)
Für Fernreisende könnten Bahnfahrten demnächst günstiger werden (Deutsche Bahn AG / Kai Michael Neuhold)
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Runter mit der Steuer, Schluss mit den Lippenbekenntnissen, macht endlich was! Recht hat der Verkehrsminister: "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen!" Fragt sich nur, warum der forsche CSU-Mann erst jetzt auf diese Idee kommt.

Scheuer steht unter Druck, zehn Millionen Tonnen CO2 sind jährlich einzusparen, im Verkehrssektor ist der Ausstoß weiter gewachsen. Der Autominister hat bisher aber vor allem von sich reden gemacht, weil er ein Tempolimit für blödsinnig, Fahrverbote für überflüssig und einen höheren Benzinpreis für gefährlich erklärt hat.

Scheuers Vorstoß ist Ausdruck verfehlter Verkehrspolitik

Dass Scheuer jetzt endlich überteuerte Bahnpreise eines Staatskonzerns ins Auge fasst, ist überfällig und offenbart zugleich eine völlig verfehlte Verkehrspolitik. Jahrelang hat die Politik den Boom der Billigflieger und sinkende Flugpreise auch bei etablierten Airlines beklagt und nichts dagegen unternommen.

Ein Beispiel: Wer heute plant, am Pfingstsamstag, also mit einem Vorlauf von immerhin sieben Wochen, von Berlin nach Brüssel zu reisen, kann für 45 Euro in anderthalb Stunden dorthin fliegen oder sich für 99 Euro sieben Stunden in den Zug setzen. Das hängt nicht nur, aber auch damit zusammen, dass im Fernverkehr der Bahn 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, im internationalen Flugverkehr aber gar nichts.

Während für die Bahn die Stromsteuer fällig wird, ist eine Abgabe auf Flugbenzin nie ernsthaft ins Auge gefasst worden, seit Franz Josef Strauß einst als Hobby-Pilot und CSU-Chef die Kerosinsteuer heftig bekämpfte. Wer die Verkehrswende aber will, muss der umweltfreundlichen Bahn Wettbewerbsvorteile geben. Eine auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer könnte gerade das unsinnige innerdeutsche Fliegen überflüssig machen.

Denn obwohl dabei 19 Prozent Mehrwertsteuer aufs Flugticket gehen, schneidet die Bahn auch hier schlechter ab: Wer etwa nächsten Donnerstag am Nachmittag aus der Hauptstadt nach Frankfurt muss, kann für 55 Euro Lufthansa fliegen oder für 90 Euro Bahn fahren.

Bundesregierung versteckt sich hinter sogenanntem Klimakabinett

Doch statt den Verkehr schnell zu steuern, versteckt sich die Bundesregierung hinter ihrem sogenannten Klimakabinett. Scheuers Vorstoß sei einer von vielen, über den sich dort prima diskutieren ließ, lässt Finanzminister Olaf Scholz lapidar ausrichten. Statt vorzupreschen, schiebt er das Thema auf die lange Bank und lässt als Sozialdemokrat zudem die eigenen Verkehrs- und Klimaexperten im Regen stehen. Die erkennen zumindest an, dass Andreas Scheuer mal einen guten Vorschlag gemacht hat.

400 Millionen Euro könnten dem Finanzminister durch eine Senkung der Mehrwertsteuer fehlen, einiges davon ließe sich durch eine Belastung des Luftverkehrs locker wieder reinholen.

Teuer wird es ohnehin: Billige Bahntickets helfen bei überfüllten und verspäteten Zügen wenig, eine bessere Infrastruktur braucht Milliarden. Wenn Scheuer bereit wäre, auch über einen höheren Spritpreis zu reden, ließe sich mit Steuerpolitik noch viel mehr erreichen: Nicht nur runter, sondern weg mit der Mehrwertsteuer auf Bahntickets!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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