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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin guter Tag für den Rechtsstaat04.05.2021

Festnahme nach NSU 2.0-DrohmailsEin guter Tag für den Rechtsstaat

Ein 53-Jähriger aus Berlin soll hinter den mehr als 100 Todesdrohungen stecken, die mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Mit diesem Ermittlungserfolg habe kaum noch jemand gerechnet, darum sei er umso erfreulicher, kommentiert Ludger Fittkau. Denn das beweist: Digitale Welten sind keine rechtsfreien Räume.

Ein Kommentar von Ludger Fittkau

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1. Polizeirevier Frankfurt (Innenstadt) Die Polizeiwache steht im Zusammenhang mit Drohmails, die an zahlreiche Personen, darunter auch Politiker, verschicht wurden. Die Mails wurden mit "NSU 2.0" unterschrieben, die Personenbesogenen Daten der Empfänger wurden von Computern der Frankfurter Polizei angefragt. | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Daniel Kubirski)
Das 1. Polizeirevier Frankfurt steht im Zusammenhang mit Drohmails, die an zahlreiche Personen, darunter auch Politiker, verschickt wurden. (picture alliance / dpa / Daniel Kubirski)
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Mit diesem Ermittlungserfolg hatte kaum jemand mehr gerechnet – deswegen ist er umso erfreulicher! Wüste Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen wurden immer wieder per Mail, SMS oder Fax an Personen des öffentlichen Lebens verschickt – vor allem an prominente Frauen aus Politik und Medien in Hessen, Berlin und anderswo. Der Täter nutzte dabei geschickt Verschlüsselungstechniken des Internets – insbesondere des sogenannten Darknets.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, gemeinsam mit dem Landeskriminalamt in Wiesbaden federführend bei den Ermittlungen, stellte Anfragen etwa bei Behörden in Russland oder den USA, um dem Urheber der verschlüsselten Drohschreiben auf die Schliche zu kommen.

Hessischer Innenminister kann aufatmen

Lange Zeit sah es so aus, als ob man den Täter, der hinter dem "NSU 2.0" steckt, nicht dingfest machen kann. Die von den Morddrohungen resignierten in den letzten Monaten bereits mehr und mehr – es wurde kaum noch mit einem Ermittlungserfolg gerechnet. Doch jetzt gibt es die heißen Spuren zum mutmaßlichen Täter – einem 53 Jahre alten arbeitslosen Rechtsextremisten in Berlin, der nun verhaftet wurde. Besonders erleichtert zeigt sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Er war wegen der ausbleibenden Ermittlungserfolge und ungeschickter Kommunikation zum Komplex "NSU 2.0" in den vergangenen Jahren mehr und mehr in die Kritik geraten – zeitweise wurde beinahe stündlich mit seinem Rücktritt gerechnet.

Martina Renner (Die Linke), spricht an einem Pult des Bundestags, ihr Bild spiegelt sich (picture alliance/dpa | Arne Immanuel Bänsch) (picture alliance/dpa | Arne Immanuel Bänsch)Martina Renner (Linke): Absender muss Zugriff auf Polizeidaten gehabt haben
Auch nach der Festnahme eines Tatverdächtigen zu den Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" sei die Polizei nicht entlastet, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) im Dlf. 

Sollte sich der jetzige Fahndungserfolg von Polizei und Justiz erhärten und der Urheber der "NSU 2.0"–Drohungen jetzt tatsächlich gefasst worden sein – sicherte das dem hessischen Innenminister sein Amt. Vor allem aber könnte es Ruhe bringen für die Prominenten, die jahrelang zur Zielscheibe der Drohungen wurden. Viele von ihnen haben sich nie einschüchtern lassen – etwa die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz oder die Kabarettistin Idil Baydar. Sie machten die Drohungen öffentlich und setzten damit auch die Ermittlungsbehörden ordentlich unter Druck.

Gute Nachricht für politische Kultur

Wie es aussieht, hat sich das gelohnt. Sollte der Täter nun tatsächlich dingfest gemacht worden sein, wäre das eine sehr gute Nachricht für die politische Kultur in diesem Land. Die Botschaft heute ist unmissverständlich: Digitale Welten sind keine rechtsfreien Räume und auch das Darknet wird am Ende mit dem Suchscheinwerfer des Rechtsstaats – zumindest partiell - ausgeleuchtet. Ein guter Tag für den Rechtsstaat in Zeiten von Cybercrime.

Ludger Fittkau –  (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau, geboren 1959 in Essen, studierte Sozialpädagogik sowie Sozialwissenschaften an den Universitäten Duisburg/Essen und der Fernuniversität Hagen. Promotion dort im Fach Soziologie. Nach rund zehn Jahren offener Jugendarbeit sowie Medienpädagogik in Oberhausen und Essen Wechsel in den freien Journalismus. Tätig u.a. für den WDR (Hörfunk und Fernsehen), den DLF sowie für die Kölner TV-Produktionsfirma "probono" von Friedrich Küppersbusch. Ab 2007 freier Redakteur und Autor in der Landeskulturredaktion von SWR 2 in Mainz. Seit 2009 Landeskorrespondent von Deutschlandradio - zunächst in Rheinland-Pfalz und aktuell in Hessen.

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