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StartseiteInterview"Was wir gegenwärtig in der Türkei erleben, ist eine De-facto-Diktatur"04.11.2016

Festnahmen von HDP-Abgeordneten"Was wir gegenwärtig in der Türkei erleben, ist eine De-facto-Diktatur"

Seit die AKP 2002 die Macht in der Türkei übernommen habe, werde von Präsident Recep Erdogan die Strategie eines autoritären Staates mit einer islamistischen Ordnung verfolgt, sagte Günter Meyer von der Universität Mainz im DLF. Das Vorgehen gegen die HDP passe genau in dieses Bild. Erdogan habe nun alle seine Gegner ausgeschaltet.

Günter Meyer im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Günter Meyer, Orientexperte an der Universität Mainz (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)
Der Leiter des Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt in Mainz: Günter Meyer. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)
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Dirk-Oliver Heckmann: Mitgehört hat jetzt Professor Günter Meyer von der Universität Mainz. Schönen guten Tag, Herr Meyer.

Günter Meyer: Ich grüße Sie, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Meyer, was plant Präsident Erdogan? Ist das der Anfang vom Ende der pro-kurdischen HDP?

Meyer: Das passt genau in die Strategie von Erdogan. Seit die AKP 2002 die Macht übernommen hat, lief die Strategie von Erdogan immer in die Richtung, einen autoritären Staat zu errichten mit einer islamistischen politischen Ordnung. Der gescheiterte Militärputsch hat ihm dann die Möglichkeit gegeben, unter Aussetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse sämtliche Gegner insbesondere die Kurden, die eine Gefahr darstellen für seine politische Mehrheit, insbesondere die Kurden auszuschalten. Und was wir hier jetzt sehen ist nur die konsequente Fortsetzung, indem die HDP als Terrororganisation genauso wie die PKK in einen Topf geworfen wird, um diese insgesamt 59 Parlamentarier, die die Interessen der kurdischen Bevölkerung vertreten, endgültig auszuschalten.

Heckmann: Und rechnen Sie damit, dass er noch stärker gegen die HDP jetzt vorgeht, dass auch die restlichen Abgeordneten verhaftet werden, die ganze Partei verboten wird?

Meyer: Das wäre die konsequente Fortsetzung. Er hat den Anfang jetzt gemacht und dadurch, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, wenn gesagt wird, die Partei insgesamt ist eine Terrororganisation, ist es wirklich nur eine Frage der Zeit, bis auch die übrigen Parlamentarier in dieser Partei vor Gericht landen beziehungsweise im Gefängnis.

Heckmann: Erdogan hatte ja die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt bei den letzten Wahlen, auch wegen des Erfolgs der HDP. Das heißt, er konnte seinen Plan, seine eigene Macht weiter auszubauen, nicht in die Tat umsetzen. Wird er sich jetzt daran machen?

Meyer: Wer steht ihm jetzt noch im Wege? Er hat alle Gegner ausgeschaltet. Mit dem Vorwand, die Gülen-Bewegung ist verantwortlich für diesen Militärputsch, hat er eine Reinigung auf allen Ebenen durchgeführt, bei den Sicherheitskräften, im gesamten Staatsapparat, an den Universitäten. Von daher: Die Opposition ist weitestgehend ausgeschaltet und jetzt hat er die Möglichkeit, gegebenenfalls auch durch das Ansetzen von Neuwahlen sich dann auch legitim die überwältigende Unterstützung der nationalistischen und islamistischen Gruppierungen in der Türkei zu sichern.

"Er hat sämtliche kritischen Medien ausgeschaltet hat"

Heckmann: Und er hat die volle Unterstützung auch in der Breite der Bevölkerung.

Meyer: Das gelingt vor allem dadurch, dass er jetzt sämtliche kritischen Medien ausgeschaltet hat. Wir sehen das schon seit Monaten, dass eine Tageszeitung, ein Sender nach dem anderen abgeschaltet wird. Das heißt, es wird eine Einheitsmeinung in den Medien staatstreu, erdogantreu verbreitet, sodass das, was wir gegenwärtig in der Türkei erleben, eine De-facto-Diktatur ist.

Heckmann: De facto Diktatur, sagen Sie. Der Ex-Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar - am Montag war ja der amtierende Chefredakteur festgenommen worden und ein Dutzend seiner Mitarbeiter -, Can Dündar hat gesagt, Erdogan, der wolle die Türkei in den Faschismus führen. Ist das überzogen?

Meyer: Das ist genau die gleiche Richtung, eine Diktatur mit faschistischer Prägung, wobei da das islamistische Element noch eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. Erdogan hat sich immer, seit er an der Macht ist, dafür eingesetzt, die Muslim-Bruderschaft weltweit zu stärken. Istanbul ist das wichtigste Rückzugsgebiet für oppositionelle Muslim-Brüder geworden. Das heißt, er sieht sich als der Verfechter einer staatlichen Ordnung, die den ideologischen und religiösen Konzepten der Muslim-Bruderschaft entspricht, und genau in diese Richtung ist er jetzt einen guten Schritt weitergekommen.

"HDP hat sich immer von den Terroranschlägen der PKK distanziert"

Heckmann: Jetzt würde die AKP alles das, was Sie bisher gesagt haben, Herr Meyer, zurückweisen. Sie würden sagen, ein Vertreter der AKP würde sagen, die Türkei ist ein Rechtsstaat und wir werden jetzt sehen, was an diesen Vorwürfen dran ist, und dass man den Staat umbauen wolle in eine Diktatur, das wäre völlig fehlinterpretiert, und man würde auch sagen, die HDP unterstützt halt den Terrorismus. Ist das nur vorgeschoben, oder ist da vielleicht sogar was Wahres dran?

Meyer: Die HDP unterstützt auf jeden Fall die Interessen der kurdischen Bevölkerung, die im Ostteil des Landes die große Mehrheit stellen. Aber Unterstützung der kurdischen Bevölkerung bedeutet noch lange nicht, sich zu identifizieren mit Terroraktivitäten, die von der PKK durchgeführt werden. Hier ist eine ganz klare Differenzierung vorzunehmen, die jedoch im Interesse von Erdogan in eine Gleichsetzung mündet.

Heckmann: Das heißt, es gibt keine Hinweise darauf, dass die HDP trotz aller Lippenbekenntnisse möglicherweise doch mit der PKK zusammenarbeitet, sie unterstützt?

Meyer: Von einer direkten Zusammenarbeit, von einer direkten Unterstützung kann keine Rede sein. Die HDP hat sich immer von den Terroranschlägen der PKK distanziert. Sie weiß sehr wohl, nur als demokratisch agierende Partei hat sie eine Chance, im politischen System ihre Rolle zu spielen. Dementsprechend hat sie alles getan, um sich von der PKK zu distanzieren.

"Auf außenpolitischer Ebene ist Erdogan völlig unberechenbar"

Heckmann: Außenminister Steinmeier, der hat jetzt den türkischen Gesandten, den Geschäftsträger einbestellt, aus Protest gegen diese Verhaftungen heute. Welche Einflussmöglichkeiten hat denn Berlin überhaupt noch? Das Verhältnis ist ja so ziemlich auf dem Nullpunkt, auch wegen der Armenien-Resolution.

Meyer: Sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten. Das müssen wir ganz klar sehen. Die Reaktion von Erdogan, der sich nicht gescheut hat, Deutschland als Obdach gebendes Land für Terroristen darzustellen. Erdogan wird im Endeffekt herzlich wenig auf diese diplomatischen Aktionen in Berlin geben. Er fühlt sich stark, er fühlt sich sogar so stark, dass er auch der NATO trotzt. Das heißt, auf außenpolitischer Ebene ist er völlig unberechenbar. Die USA hat vergeblich versucht zu verhindern, dass Erdogan mit türkischen Truppen auf syrisches Gebiet vorgestoßen ist, um hier die Kurden im Norden Syriens zu bekämpfen. Ein weiterer Brennpunkt ist in Mossul, wo türkische Truppen ebenfalls nur wenige Zehnerkilometer von Mossul entfernt sind und Erdogan klar erklärt hat, ich werde hier, wir Türken werden hier eine Rolle bei der Befreiung von Mossul spielen, und das bedeutet, die türkischen Interessen, vertreten durch die Turkmenen dort, mit dem Einsatz von Militär durchdrücken. Und das bedeutet eine enorme Verschärfung, ein NATO-Mitglied, das sich auch ganz klar gegen Obama, gegen die Zielsetzungen der USA stellt und maßgeblich auch dazu beiträgt, dass der Kampf gegen den Islamischen Staat durch das Vorgehen gegen die Kurden erheblich behindert wird, insbesondere in Syrien.

Heckmann: Professor Günter Meyer war das von der Universität Mainz. Herr Meyer, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Einschätzungen.

Meyer: Gerne, Herr Heckmann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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