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StartseiteEuropa heuteFeuerprobe für Griechenland21.01.2010

Feuerprobe für Griechenland

Bauern protestieren gegen Sparkurs der Regierung

Seit knapp einer Woche bereits sind an mindestens 20 Stellen Griechenlands die wichtigsten Durchgangsrouten und Grenzübergänge unpassierbar. Denn die Bauern haben mit ihren Traktoren Straßensperren errichtet und legen so weite Teile des Verkehrs lahm.

Von Ulrich Pick

Kilometerlange Staus haben sich an der griechisch-bulgarischen Grenze gebildet. (AP)
Kilometerlange Staus haben sich an der griechisch-bulgarischen Grenze gebildet. (AP)

Die Blockadeaktion der Landwirte richtet sich in erster Linie gegen das Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Jorgos Papandreou, der aufgrund der immensen Finanzkrise des Landes hart auf die Subventionsbremse getreten ist.

"Wir sind hier und haben die Egnatía-Straße gesperrt, die Autobahn von der Türkei nach Igumeniza. Denn das Überleben der griechischen Bauern nicht gefährdet. Es muss sofort etwas geschehen."

"Leider sind alle unsere Erzeugnisse in den Lagerhallen, die Preise dieser Produkte sind um fast 40 Prozent gefallen im Vergleich zum Vorjahr und gleichzeitig sind unsere Kosten um 40 Prozent gestiegen."

Mittlerweile haben sich bei den Grenzen kilometerlange Staus gebildet. Besonders schlimm ist es am Übergang Promahón – Kúlata nach Bulgarien. Hier warten nicht nur die Trucks aus Griechenland und Bulgarien, sondern auch aus Rumänien, Polen und Ungarn. Der Unmut unter den Fernfahrern ist entsprechend groß:

"Die Stadt hier hat uns ein Sandwich und ein Fläschchen Wasser gegeben. Sonst nix. Wir sind hier völlig eingeschlossen und zwar seit Montag. Und die Grenze bleibt zu."

"Ich stehe hier seit gestern Abend. Ich fahre nach Sofia. Das Problem ist, was machen wir jetzt? Es gibt hier nix. Wo soll ich beispielsweise zur Toilette gehen? Und das Wichtigste ist: Wer soll das bezahlen, diese Herren Streikenden oder die Regierung? Gibt es eigentlich eine Regierung oder ist sie aufgelöst?"

Inzwischen ist der Ärger auf der bulgarischen Seite so groß geworden, dass die Regierung in Sofia Entschädigung für die Blockaden fordert. Spediteure, Agrarerzeuger sowie die Tourismusbranche im Land, so heißt es, verlören bis zu drei Millionen Euro pro Tag. Hierfür müsste, so sagt Transportminister Aleksandar Zwetkow, jetzt Athen aufkommen. Derweil sind die Straßensperren zum Thema Nummer eins geworden und in TV-Diskussionsrunden will man wissen, ob die Regierung bei ihrem Sparkurs bleibt oder den streikenden Bauern nachgeben wird. Für Landwirtschaftsministerin Katerina Batzelí ist sie Sache klar:

"Wir haben nie gesagt, wir werden 500 Millionen Euro oder mehr an die Bauern geben. Warum? Weil dies nationale Subventionen sind und wir würden sie doppelt als Strafe an die EU zurückzahlen müssen. Glauben Sie, in der jetzigen Finanzlage des Landes und dem Sparprogramm, dass wir so etwas machen können?"

Die Straßensperren scheinen also die erste wirkliche Machtprobe der neuen griechischen Regierung zu sein, in der sie unter Beweis stellen muss, ob sie es auch wirklich ernst meint mit ihrem Sparkurs. Neugierige Zuschauer wird sie dabei nicht nur an den griechischen Fernsehschirmen haben, sondern auch an allen wichtigen Schreibtischen in Brüssel. Und für Elisa Papdaki, Kolumnistin der Tageszeitungen "Ta Nea" und "Avgi" wird Ministerpräsident Jorgos Papandreou letztlich als Gewinner dastehen.

"Es ist genau so, wie es letztes Jahr war und vorletztes Jahr. Es passiert immer wieder, weil die Bauern sich daran gewöhnt haben, ihre Probleme auf diese Art zu lösen. Aber jetzt muss es anders gehen. Ich habe das Gefühl, dass es nicht sehr lange weitergehen wird, weil das klar werden wird, dass es nicht möglich ist, dass diese Forderungen befriedigt werden."

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