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Fidesz-ParteiDrohung mit Austritt aus der EVP-Fraktion

Das Foto von Februar 2019 zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek)
Viktor Orbans Fidesz-Partei soll aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen werden. (AFP / Attila Kisbenedek)

Die ungarische Fidesz-Partei will aus der EVP-Fraktion im Europaparlament austreten, wenn diese die Rechte der Partei einschränkt.

Der Chef der Fidesz-Gruppe im Europaparlament, Deutsch, sagte, ein solcher Schritt der Fraktion wäre inakzeptabel. Die Rechte der Abgeordneten gingen auf die Entscheidung der Wähler zurück.

Die EVP stimmt heute über eine Änderung der Geschäftsordnung ab, die es ermöglichen würde, ganze Abgeordneten-Gruppierungen in der Fraktion zu suspendieren. Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der Fidesz-Parlamentarier.

Diese Nachricht wurde am 03.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.