Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
Donnerstag, 22.04.2021
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteKommentare und Themen der WocheCDU/CSU lavierte im Umgang mit Halbdiktator Orban03.03.2021

Fidesz verlässt EVP-FraktionCDU/CSU lavierte im Umgang mit Halbdiktator Orban

Die EVP im EU-Parlament und die Fidesz-Partei von Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orban gehen künftig getrennte Wege. Dass der überfällige Schritt erst jetzt erfolgte, dafür sind CDU/CSU verantwortlich, kommentiert Peter Kapern. Den Führungsanspruch in der EVP hat die Union damit verwirkt.

Ein Kommentar von Peter Kapern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich vor einer Unterredung im Bundeskanzleramt die Hand (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Merkel, Kramp-Karrenbauer, Laschet, Söder – sie alle lavierten im Umgang mit dem Halbdiktator aus Budapest, kommentiert Peter Kapern (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Mehr zum Thema

Ungarns Post beendet Zeitungszustellung "Die Regierung will absolute Kontrolle"

EU-Parlament Fidesz droht Ausschluss aus der EVP-Fraktion

Orbáns ungarische Fidesz-Partei EVP-Ausschluss im Bereich des Möglichen

Gestapo-Vergleich Ungarischer EU-Abgeordneter steht in der Kritik

Natürlich bediente sich Victor Orban auch heute wieder des Standardrepertoires der Rechtsextremen. Er stimmte das altbekannte Klagelied an, er und sein Fidesz seien von antidemokratischen Feinden umgeben. Heute war die EVP-Fraktion im Europaparlament dieser Feind.

"Wir sind dann mal weg", ließ Orban die EVP-Fraktion wissen. Die hatte sich da gerade eine neue Geschäftsordnung gegeben, um nicht mehr hilflos zusehen zu müssen, wenn führende EVP-Politiker von Orban und seinen Gesellen mal mit der Gestapo, mal mit der stalinistischen Geheimpolizei verglichen oder als Marionetten eines angeblich sinistren Weltfinanzjudentums beschimpft wurden.

Orban hat den Bogen überspannt

Orban wusste, was die Stunde geschlagen hatte. Er hatte den Bogen überspannt, kam dem Rauswurf zuvor und nahm Reißaus, unter Absingen degoutanter Lieder. Der Mann hat eine erstaunliche politische Karriere hingelegt. Vom strahlenden jungen Hoffnungsträger, vom Shootingstar der europäischen Christdemokraten hin zum Demokratiezerstörer und Antisemiten.

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel (Michael Kappeler / dpa) (Michael Kappeler / dpa)Gestapo-Vergleich - Ungarischer EU-Abgeordneter steht in der Kritik 
Die EVP-Fraktion berät, ob sie ihr ungarisches Mitglied Tamás Deutsch ausschließt – wegen eines Gestapo-Vergleichs in den eigenen Reihen. Deutsch habe der EVP "großen politischen Schaden zugefügt", so EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU).

Fassungslos schaut man auf das Video aus der Wendezeit, in dem sich Victor Orban über ein Stipendium der Georges Soros Stiftung freut. Noch fassungsloser betrachtet man die ungehemmte antisemitische Hetze des älteren Victor Orban gegen genau diesen Georges Soros, der von ihm in Stürmer-Manier zum Verantwortlichen für alle Übel dieser Welt deklariert wird. Und völlig fassungslos blickt man auf den Grund dafür, dass Orban und die EVP erst jetzt getrennte Wege gehen.

CDU/CSU schützte Rechtsstaatsvernichter Orban

Der Grund hat zwei Namen: CDU und CSU. Egal, was Orban tat, ob er die ungarische Justiz in die Mangel nahm, die Freiheit von Wissenschaft und Kultur beendete, NGO´s gängelte, Universitäten aus dem Land vertrieb, das Wahlrecht zu manipulieren versuchte und die Medien gleichschaltete: Auf die Rückendeckung der Spitze der deutschen Christdemokraten und Christsozialen konnte sich Orban stets verlassen. Er war, dank seiner Paten in Berlin und München, die die schützende Hand über ihn hielten, der unberührbare Rechtsstaatsvernichter Europas.

Daniel Caspary, Europaabgeordneter der CDU (dpa/Patrick Seeger) (dpa/Patrick Seeger)Caspary (CDU): "Wir müssen Europa zusammenhalten" 
In der EVP bestehe die Sorge, dass ein Fraktionsausschluss der Fidesz zum Ausscheiden Ungarns aus der EU führen könnte, sagte der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary im Dlf. 

Viele Motive gab es dafür. Mal suchte die CSU einen Stachel, den sie ins Fleisch der Flüchtlings-Kanzlerin treiben konnte. Mal war es die Kanzlerin selbst, die Orban-Kritiker zurückpfiff, weil sie dessen Stimme für wichtige politische Projekte wie den Corona-Wiederaufbaufond brauchte. Mal ging es um die Interessen der deutschen Wirtschaft in Ungarn, und Mal darum, der Machtmaschine EVP den Zugriff auf die wichtigsten EU-Posten zu sichern.

Lavierer an der Spitze von CDU/CSU

Merkel, Kramp-Karrenbauer, Laschet, Söder – sie alle lavierten im Umgang mit dem Halbdiktator aus Budapest. Solange, bis die kleinen christdemokratischen Parteien aus den europäischen Nachbarländern das Steuer in die Hand nahmen und die neue Geschäftsordnung der EVP-Fraktion im Europaparlament erzwangen. Wer so agiert wie die Union in der Causa Orban, der verwirkt den Anspruch, eines der wichtigsten politischen Lager in der EU anführen zu dürfen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk