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StartseiteInformationen am MorgenSteuerfahnder wechseln in Privatwirtschaft01.02.2018

Finanzamt WuppertalSteuerfahnder wechseln in Privatwirtschaft

Im Januar hat der Wechsel zweier Wuppertaler Steuerfahnder zu einer Wirtschaftsprüfergesellschaft für Aufsehen gesorgt. Bei der Ursachenforschung für die Gründe wird offensichtlich: Die Politik mischte anscheinend kräftig bei dem Abschied mit. Jetzt will die Opposition die Hintergründe öffentlich machen.

Von Moritz Küpper

Ein Mann betritt am Montag (01.02.2010) das Finzamt Wuppertal-Barmen. Zwischen Bundesregierung und Opposition ist ein Streit um den Umgang mit brisanten Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz entbrannt. Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf der sensiblen Bankdaten. Ein Informant will den Steuerbehörden die Informationen zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Im Zentrum des Datenhandels soll diesmal, ebenso wie vor zwei Jahren, die Steurfahndung des Finanzamtes Wuppertal-Barmen stehen. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Das Finanzamt Wuppertal-Barmen hatte einen exzellenten Ruf in der Steuerfahndung (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
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Ein wenig stolz schwang durch, in der Pressemitteilung der Wirtschaftsprüfergesellschaft: Deloitte hole Steuerstrafrechtsexperten des Finanzamts Wuppertal an Bord, hieß es da Mitte des Monats, sie würden künftig große Mandanten bei der - Zitat - rechtssicheren Umsetzung steuerlicher Vorgaben betreuen. Von einem "Feiertag für Steuersünder", schrieb dagegen das Handelsblatt, das zuerst über diese Personalie berichtet hatte.

So fahre man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand, twitterte Norbert Walter-Borjans, SPD-Mann und bis Sommer zuständiger Finanzminister in Nordrhein-Westfalen - und weiter: "Da werden ein paar Champagner-Korken knallen!"

Ankauf der Steuerdaten-CDs lief primär über Wuppertal

Doch, was war passiert? Mit Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten zwei erfahrene Steuerfahnder, jene Behörde verlassen, die mit dem spektakulären Ankauf und der Auswertung von Steuerdaten-CDs bundesweite Bekanntheit erlangt und dem Staat Milliardenbeträge in die Kassen gespült hatten. Rund 80 Prozent aller CD-Ankäufe hierzulande, gingen auf das Konto der Wuppertaler.

Doch nachdem Behördenchef Peter Beckhoff im vergangenen Jahr in Pension gegangen war, wackelte das Konstrukt, das auch innerhalb der Finanzverwaltung argwöhnisch betrachtet wurde. Kommissarisch folgte Beckhoff dann, das entschied der damalige Finanzminister Walter-Borjans, seine Stellvertreterin Höfer-Grosjean, die aber nicht alle formalen Voraussetzungen erfüllte. Ende 2018 sollte Höfer-Grosjean die Stelle dann offiziell erhalten.

Poltisches Postengeschacher

So der Plan, doch der Regierungswechsel von rot-grün zu schwarz-gelb kam dazwischen. Die Stelle wurde offiziell ausgeschrieben, doch noch im Herbst vergangenen Jahres hoffte Walter-Borjans gegenüber dem Deutschlandfunk, dass das von ihm protegierte Konstrukt erhalten bleibe, auch wenn...

"...für den Mittelbau einer Verwaltung scheint es etwas schwer erträglich zu sein. Es wäre schade, wenn jetzt durch ein Abschleifen aller Besonderheiten am Ende wieder eine gesichtslose Masse herauskäme."

Sprich: Durch politischen Rückhalt sollte man die Wuppertaler Verhältnisse schützen. Lutz Lienenkämper, der neue CDU-Finanzminister, stellte im Herbst aber klar:

"Auch bei allen anderen Behörden ist es so, da gibt es an der Spitze mal irgendwann einen Wechsel und das passiert hier gerade. Und deswegen ist es gut, dass die Oberfinanzdirektion jetzt organisiert, dass die Besten, die die Voraussetzungen dafür erfüllen sich auch bewerben können auf diese Stelle. Und dann wird die oder der beste ausgesucht werden und dann gehe ich sicher davon aus, dass die Behörde auch sicher weiter erfolgreich arbeiten wird."

Kündigung jahrzehntelanger Beamtenverhältnisse

Höfer-Grosjean bewarb sich daher gar nicht für den Chef-Posten, dieser ging an Michael Schneiderwind vom Finanzamt Aachen-Stadt - woraufhin Höfer-Grosjean und Rademacher ihre jahrzehntelangen Beamtenverhältnisse kündigten. Die nunmehr von der SPD-angeführte Opposition, sieht einen politischen Hintergrund, wirft Finanzminister Lienenkämper vor, nicht genug getan zu haben, um die Beamten zu halten und beantragte daher für heute eine Sondersitzung des Finanzausschusses, so Fraktions-Vize Martin Börschel:

"Wir wissen nicht, ob die Landesregierung, ob Finanzminister Lienenkämper und Ministerpräsident Laschet hier aus Desinteresse so agieren oder ob dem Ganzen ein Vorsatz innewohnt. Das werden wir aber versuchen herauszufinden, denn so oder so: Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper mutieren langsam, aber sicher zu Schutzpatronen für Steuerhinterzieher. Und das ist in der Tat ein skandalöser Vorgang."

Auch könne man sich, so die Sozialdemokraten, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorstellen. 

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