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StartseiteWirtschaft und GesellschaftNotfallpläne für einen Finanzmarkt nach dem Brexit16.01.2019

Finanzaufsicht BaFinNotfallpläne für einen Finanzmarkt nach dem Brexit

Schon seit Monaten bereitet sich die Finanzaufsicht BaFin vor - für den Fall eines harten Brexits. Banken und Versicherungen aus London, aber auch die großen Technologie-Konzerne müssen neu in den europäischen Markt integriert werden, ohne ihn zu gefährden.

Von Brigitte Scholtes

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Das Gebäude der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, in Bonn (picture alliance /dpa /Rolf Vennenbernd)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn, kurz BaFin, untersteht dem Finanzministerium und kontrolliert das gesamte deutsche Finanzwesen (picture alliance /dpa /Rolf Vennenbernd)
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"Der Brexit stellt uns vor Herausforderungen, die nicht nach Handbuch abgearbeitet werden können. Ein solches Handbuch gibt es für einen Vorgang wie den Brexit auch gar nicht", sagte BaFin-Präsident Felix Hufeld am Dienstagabend beim Neujahrspresseempfang der Behörde.

Das wesentliche Problem: Die Banken und Versicherungen, die bisher vor allem aus London aktiv sind, müssen mit einem Austritt Großbritanniens aus der EU einen Standort in einem der EU-Staaten aufbauen, damit sie weiter auf dem Kontinent Geschäfte machen können.

45 Finanzinstitute neu am Standort Deutschland

Deshalb erarbeiten die Finanzaufseher Notfallpläne: So können sie zeitlich begrenzt bis Ende 2020 Zulassungen erteilen. Das soll helfen, die Finanzmärkte funktionsfähig zu halten oder auch Nachteile für inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden, sagte Hufeld:

"Ich bin zuversichtlich, dass wir Unternehmen dann zumindest übergangsweise ermöglichen können, bestehende Verträge ordnungsgemäß abzuwickeln oder in neue, rechtlich zukunftsfähige Strukturen zu überführen. Es versteht sich dabei von selbst, dass wir von allen betroffenen Instituten ein Höchstmaß an eigener Anstrengung verlangen, um ihre Geschäfte möglichst reibungslos fortführen zu können."

In den letzten beiden Jahren hat die BaFin aber ganze Arbeit geleistet: Ende des Jahres hieß es noch, 30 ausländische Banken würden einen Standort in Deutschland aufbauen oder stärken. Mittlerweile ist deren Zahl aber deutlich größer: 

"Mehr als 45 Finanzinstitute sind dabei, ihre Präsenz in Deutschland neu zu etablieren oder signifikant zu stärken. Das darf, bei aller Bescheidenheit, auch als Vertrauensbeweis in die Arbeit der BaFin verstanden werden." 

BigTechs stärker unter die Lupe nehmen

Auch ohne den Brexit hat die Finanzaufsicht reichlich zu tun. Für das laufende Jahr will sie etwa die Technologieunternehmen stärker unter die Lupe nehmen, die auch Finanzdienste anbieten, sogenannte BigTechs wie Google, Amazon und Co.

Dabei denkt der BaFin-Chef nicht an eine Aufsicht über die Unternehmen als Ganzes, da gehe es vielmehr um die Aktivitäten, die sich auf das Marktgeschehen auswirken könnten. So handhabt die BaFin das auch bei Industrieunternehmen, deren Anteile am Wertpapiermarkt gehandelt werden:

"Gleichwohl gelten aber für solche Industrieunternehmen etwa in ihrer Eigenschaft als Emittenten zum Beispiel Ad-hoc- oder sonstige Publikationspflichten. Vergleichbare Verhaltensvorgaben könnten probate Instrumente sein, um - im Zusammenspiel mit Wettbewerbshütern und Datenschützern - in der neuen, digitalen Welt die Integrität der Finanzmärkte als solcher auch mit Blick auf die Bigtechs oder irgendwelche anderen neuen Marktteilnehmer im Sinne einer Art digitalen Finanzmarktaufsicht zu sichern."

Und nicht zuletzt will sich die Finanzaufsicht noch stärker um das Thema Geldwäsche kümmern- das aber vor allem in der Prävention. Die Aufklärung solcher Fälle sei Sache der Strafverfolgungsbehörden.

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