"Wenn man sich einigt, hat sich nicht einer durchgesetzt", sagte Gabriel am Freitagabend am Rande einer SPD-Veranstaltung in Magdeburg auf die Frage, ob sich die Sozialdemokraten jetzt durchgesetzt hätten. "Es gibt eine Einigung darüber, dass wir nächsten Mittwoch die Eckpunkte vom Kabinett verabschieden lassen können", betonte der Wirtschaftsminister. "Es gibt ein relativ umfangreiches Paket für Integration, aber auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt." So werde etwa in den sozialen Wohnungsbau für alle investiert, und es werde Geld gegen Langzeitarbeitslosigkeit bereitgestellt.
Zuvor war in Berlin aus Regierungskreise bekanntgeworden, dass es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau und Arbeitsmarktpolitik geben soll. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "Einstieg in einen neuen Solidarpakt für Deutschland, der Flüchtlinge ebenso einbezieht wie die heimische Bevölkerung". Bis 2020 stünden für den Solidarpakt damit 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.
Die SPD hatte zuletzt auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten außerdem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgebildet werden. Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen, räumt der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber Priorität ein.
(ach/fwa)
