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StartseiteHintergrundIm Kita-Gebühren-Dschungel13.01.2021

Finanzierung von KindergärtenIm Kita-Gebühren-Dschungel

Die Kitalandschaft in Deutschland ist vielfältig. Komplex ist auch die Finanzierung. Die Höhe der Gebühren variiert je nach Bundesland, Kommune und Träger - und bietet Schlupflöcher für alle, die frühkindliche Bildung längst als Markt entdeckt haben.

Von Sina Fröhndrich

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Panorama: Kinder, Kinderbetreuung: An einer Garderobe in einem Kindergarten hängen Jacken und Rucksäcke von Kindern. (David Inderlied/Kirchner-Media)
Die Kitafinanzierung wird auf Landesebene geregelt: Deswegen gibt es ganz unterschiedliche Handhabungen bei den Zuschüssen (David Inderlied/Kirchner-Media)
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Dezember 2020 vor einer Grundschule in Köln. Eine Mutter, nennen wir sie Lara Martínez, holt ihren Sohn ab – der Siebenjährige geht in die erste Klasse. Schule ist ein neues Kapitel für ihn – doch das Kapitel Kindertagesstätte ist vor allem für seine Eltern noch längst nicht vorbei.

"Ich denke an diese Zeit mit gemischten Gefühlen. Menschlich bleibt viel Gutes zurück. Trotzdem denke ich immer, wenn ich an diese Zeit denke: Wie schön, dass es vorbei ist."

Denn sie ist noch immer damit beschäftigt: Im Jahr 2017 finden Lara Martínez und ihr Mann einen Kitaplatz für den damals dreijährigen Sohn. Der Anbieter: ein gemeinnütziger Kitaträger, der auch in anderen Bundesländern tätig ist. Für den Kitaplatz zahlt die Familie 193 Euro monatlich an die Stadt Köln, die den Satz entsprechend dem Einkommen festsetzt. Allerdings wird darüber hinaus im Betreuungsvertrag mit der Kita eine weitere Gebühr vereinbart: 60 Euro monatlich direkt an die Kita. Für Zusatzleistungen. Die Familie stellt das nicht in Frage, wie andere berufstätige Eltern brauchen sie den Kitaplatz und wollen zugleich das Beste für ihren Sohn. Das Kitakonzept verspricht: Englische Erziehung, Schwimmunterricht und Waldtage.

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Doch – dieses Angebot sei kaum umgesetzt worden, beklagt die Mutter: "Das waren keine Waldtage, sondern Ausflüge zum Spielplatz, die auch noch dazu ständig ausgefallen sind, wegen Personalmangel – heute ist eine Erzieherin krank. Heute ist es zu kalt. Heute ist es zu warm. Am Ende gab es keine Waldtage. Waldwoche: Die sind eine Woche lang mit den Kindern hier zum Rhein gegangen, und die haben einen Vormittag am Rhein verbracht, das ist wunderschön. Es ist aber keine Zusatzleistung, das kostet nichts, das kann jede Kita machen."

Der versprochene Schwimmunterricht sei in drei Jahren nur fünf Monate lang erfolgt. Der Träger erklärt das gegenüber dem Deutschlandfunk damit, dass die Kita erst im November 2017 neu eröffnet worden sei – die Kinder wurden zunächst eingewöhnt. Und: In der Coronazeit sei natürlich kein Schwimmunterricht möglich gewesen.

"Selbstverständlich kann es vorkommen, dass einzelne Termine für den Schwimmunterricht/Wassergewöhnung aufgrund verschiedener Umstände ausfallen. Festzuhalten bleibt allerdings, dass tatsächlich zusätzliche Leitungen durch den Träger erbracht wurden."

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Die Familie Martínez wird dennoch skeptisch. Die Mutter sucht das Gespräch mit der Regionalleitung – sie will wissen: Was passiert mit dem Geld der Eltern?

"Und am Ende hat er gesagt: Wissen Sie was, wir werden nicht voll finanziert von der Stadt. Wir brauchen dieses Geld für die Refinanzierung der Kita."

Um das zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Finanzierung der frühkindlichen Bildung: Von den knapp 57.000 Kitas und Horten in Deutschland befindet sich ein wesentlicher Teil in freier Trägerschaft.

Ein föderaler Flickenteppich

Die Kitafinanzierung wird auf Landesebene geregelt – und dort existiert ein föderaler Flickenteppich. Mal gibt es eine Förderung pro Kitaplatz, mal wird ein bestimmter Anteil übernommen – egal, wie die Kita ausgelastet ist. Können Kommunen es sich leisten, gewähren sie weitere Zuschüsse und entlasten freie Träger. Einige Städte und Gemeinde verlangen Elternbeiträge, andere nicht. Und: Manchmal dürfen Kitas Zusatzbeiträge von den Eltern verlangen, in Berlin etwa. In Nordrhein-Westfalen aber nicht. Nur für besondere Leistungen, allerdings nur dann, wenn Eltern diese freiwillig aussuchen können. Auf diese Regelung haben das Familienministerium in Düsseldorf und das zuständige Landesjugendamt, das Kitaträgern in Köln die Betriebserlaubnis erteilt, mehrfach hingewiesen. Und auch das Jugendamt der Stadt Köln teilt diese Rechtsauffassung. Amtsleiter Stephan Glaremin:

"Es war immer schon untersagt, Zusatzbeiträge zu nehmen. Punkt. Und es ist auch noch einmal von unserer Seite auch auf Wunsch des Landes noch einmal explizit an die Träger mitgeteilt worden. Wir sind auch mit Trägern im Gespräch. Es ist in Köln ein sehr kleiner Teil betroffen, also wir reden hier ungefähr über vielleicht 40 Einrichtungen, eher kleinere Einrichtungen. Das muss man auch mal sagen, also um das auch mal einzuordnen in dieses Gesamtgefüge."

Kindergartenkinder in der Natur (picture alliance / Zoonar | Oksana Shufrych)Streit um Zusatzangebote wie "Waldtage" - Was viele Eltern nicht wissen: Der Anspruch auf Rückerstattung verfällt nach drei Jahren (picture alliance / Zoonar | Oksana Shufrych)

Das Gesamtgefüge – das sind 700 Kitas in Köln. Und auch wenn nur ein kleiner Teil davon Elternzusatzbeiträge verlangt, so geht es für betroffene Familien um viel mehr. Es geht auch um die Frage: Was darf und sollte frühkindliche Bildung kosten, was ist sie der Gesellschaft wert? Und: Sind Kitas unterfinanziert oder machen einige inzwischen ein Geschäft damit?

"Unsere Kita hat hundert Kinder – das sind 60 Euro im Monat, das sind 6.000 Euro jeden Monat. Also, das kann nicht sein."

Rechtsstreit um Gebührenrückzahlungen

Die Familie geht inzwischen gerichtlich gegen den Kitaträger vor. Auch andere Eltern verlangen eine Rückzahlung der Gebühren. In einem ersten Fall hat das Amtsgericht Köln einer Familie Recht gegeben. Doch der Träger hat eigenen Angaben zufolge Berufung eingelegt. Er teilt schriftlich mit:

"Wir gehen davon aus, dass angemessene Zusatzbeiträge sowohl in der Vergangenheit zulässig waren, als auch in bestimmten Konstellationen weiterhin zulässig sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Träger keine Erstattungen an Eltern leisten muss, weil solche Zahlungen das aktuelle Budget belasten würden."

Weiter heißt es, Zusatzangebote kosteten eben etwas. Der Träger verweist zudem auf die angespannte finanzielle Situation – wie sollten von Eltern geforderte Rückzahlungen finanziert werden?

Für Lara Martínez dauert der Rechtsstreit also an – allerdings verjähren nach drei Jahren mögliche Ansprüche, wenn sie nicht rechtzeitig eingeklagt werden.

Dass die Familien einzeln klagen müssen, stößt bei der 39-Jährigen auf Unverständnis. Sollten in diesem Fall nicht die Behörden tätig werden?

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Auf Nachfrage erklärt das zuständige Landesjugendamt: Es handle sich um privatrechtliche Verträge zwischen Eltern und Einrichtung – auf diese könne und dürfe das Amt keinen Einfluss nehmen. Das Familienministerium teilt diese Auffassung.

Allerdings: Der Erlass des Familienministeriums sieht auch vor, dass staatliche Zuschüsse von einem Träger zurückverlangt werden können, bei, Zitat: "Verstößen gegen das Verbot der Erhebung zusätzlicher Elternbeiträge." Zuständig hier sei das Jugendamt der Stadt Köln – weil dort die Leistungsbescheide erteilt werden. Amtsleiter Glaremin spielt den Ball eine Etage höher.

"Also ich will mich da nicht aus der Verantwortung nehmen. Aber der Impuls müsste, glaube ich, vom Landesjugendamt kommen." Der kommt aber nicht. Für betroffene Familien in Köln bleibt also nur der private Klageweg. Sind die Kölner Beispiele Einzelfälle in Nordrhein-Westfalen? Nein, sagt Irina Prüm vom Landeselternrat LEB.

"Leider ist das kein Phänomen aus Köln, sondern dem LEB sind aus vielen Kommunen bekannt, dass von Eltern zusätzliche Beiträge erhoben werden."

Prüm nennt ein weiteres Beispiel – überhöhtes Essensgeld."Ganz problematisch und einen großen Anteil des Entgelts für Mahlzeiten sind natürlich Personalkosten. Da werden Hauswirtschaftskräfte mit eingerechnet werden, die aber eigentlich auch über die Kindpauschalen finanziert werden könnten."

Daseinsvorsorge als profitabler Markt

Zusatzbeiträge, hohes Essensgeld: Warum gibt es diese Fälle? Müssen Kitaträger Löcher stopfen, weil sie nicht auskömmlich von Land und Kommunen finanziert werden? Oder geht es zum Teil auch darum, Gewinne zu erwirtschaften? Immerhin sprechen einige Beobachter gar davon, dass im Bereich Kitas gerade das passiere, was in der Pflege schon im vollen Gange sei – die Daseinsvorsorge entwickele sich zum profitablen Markt.

Davon wollen einige Träger aber nichts wissen – sie verweisen stattdessen auf Eigenmittel in einigen Bundesländern, die sie aufbringen müssen. Wie sie diese erwirtschaften, ist deren Sache.

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Der Träger, mit dem Familie Martínez in Auseinandersetzung steht, sieht das kritisch und spricht von struktureller Unterfinanzierung der freien Jugendhilfe. Die Träger bemühten sich seit Jahren, das Defizit an Betreuungsplätzen abzubauen. Ein verpflichtender Trägeranteil jedoch führe immer dazu, dass an der einen oder anderen Stelle Einbußen entstünden. Darin sieht auch Björn Köhler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein Problem.

Träger unter Druck

"Es gibt Träger, die kriegen das besser hin, ihre Eigenanteile zu erwirtschaften. Macht dann auch noch mal einen Unterschied, ob ich ein großer, freier Wohlfahrtsverband bin, wo die Kita dazugehört. Da kommen vielleicht auch noch Spendengelder dazu, von Unternehmen, von Privatpersonen oder ob ich eine kleine Einrichtung bin, eine Elterninitiative, wo dann auch noch Vereinsbeiträge dazu kommen können."

Vor allem kirchliche Träger beklagen immer wieder, dass die Finanzierung nicht auskömmlich sei. In Nordrhein-Westfalen müssen sie mit gut 10 Prozent den höchsten Eigenanteil erbringen.

"Wir haben ehrlich gesagt noch nicht festgestellt, dass man damit Geschäfte machen kann," sagt Sabine Prott vom Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe.

"Für viele Träger ist es wirklich eine große Herausforderung, mit den vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten den Betrieb sicherzustellen."

Von der "Nicht-Auskömmlichkeit der Sachkosten"

Sabine Prott kritisiert auch, dass die gewährten Mittel nicht ausreichen, die Gelder für Sachkosten seien zu gering. Sie befürchtet, "dass die Nicht-Auskömmlichkeit der Sachkosten letztendlich zu Lasten der Personalausstattung geht, weil ich ja nur einmal Geld habe, das ich ausgeben kann und ich muss es dann eben entsprechend verteilen."

Dass es bei der Diakonie Michaelshoven in Köln finanziell eng ist, mag der 35-jährige Vater Ole Kloppstein nicht so recht glauben. Auch er und seine Frau zahlten neben dem Beitrag an die Stadt Zusatzbeiträge an den Träger: 450 Euro pro Jahr für zwei Kinder. Als sie den Erlass des Ministeriums gelesen hatten über die Elternzusatzbeiträge in NRW, wollten sie wissen, wofür die Gebühr erhoben wurde.

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"Dann hat der Träger uns mitgeteilt, dass zwischen 15 und 25 Prozent der Personalkosten für die Verwaltung ja letztlich draufgehen, wobei der Gesetzgeber dort wohl nur zwei Prozent anerkennt. Und für mich stellt sich natürlich die Frage, wenn auf vier Erzieherinnen in der Kita eine Sekretärin in der Verwaltung kommt, ist das für mich ein Missverhältnis."

Die Diakonie Michaelshoven verweist dagegen auf den Eigenanteil. Zudem seien Bildungsangebote bereitgestellt worden, die über den normalen Umfang hinausgegangen seien, heißt es schriftlich: Reiten für Vorschulkinder, Tanzen oder musikalische Früherziehung. Die Zahlungen der Zusatzbeiträge seien freiwillig und zweckgebunden erfolgt. Habe eine Familie nicht zahlen können, hätten Kinder dennoch an allen Zusatzangeboten teilnehmen können.

Freiwillige Zusatzleistungen der Eltern

Inzwischen werden die Zusatzbeiträge allerdings nicht mehr erhoben – doch die Diakonie hat nun Förderkreise gegründet, in die Eltern weiterhin jährlich einzahlen – freiwillig wohlgemerkt. Laut Diakonie sind 70 Prozent der Eltern eingetreten. Ole Kloppstein allerdings nicht.

Diesen möglichen Finanzierungsweg über die Eltern beobachtet auch der Jurist Reinhard Wiesner – nicht nur in Köln.

"Der Hintergrund, warum so etwas passiert und offensichtlich eben auch an verschiedenen Orten ist die finanzielle Schieflage einzelne freier Träger oder einer bestimmten Zahl von freien Trägern, von denen nämlich verlangt wird, Eigenanteile aufzubringen und damit die Frage bei ihm eben besteht: Wie können sie überhaupt dieser Verpflichtung nachkommen und sich dann damit behelfen, dass sie versuchen, von den Eltern an finanzielle Mittel heranzukommen."

Konstrukte wie Förderkreise hält Wiesner für besonders problematisch – angesichts der Tendenz, dass einzelne Kommunen und Länder Kitagebühren teils schon abgeschafft haben.

"Das führt am Ende dann zu einer doppelten Botschaft: Einerseits sagt man politisch, man will die Elternbeiträge abschaffen und gleichzeitig führt das aber zu Problemen bei bestimmten freien Trägern. Die eigentlich dann ja gerade über eine Fördervereinsmitgliedschaften und damit über eine Art Elternbeiträge versuchen müssen, überhaupt ihre Kosten wieder zu decken."

Marktwirtschaftliche Gemeinnützigkeit?

Wiesner schließt aber auch nicht aus, dass es Träger gibt, die marktwirtschaftlich denken, obwohl sie eigentlich gemeinnützig sind. Dann etwa wenn ein gemeinnütziger Träger zu einer gewerblichen Mutter gehört – in solchen Strukturen ließe sich Geld umleiten. Ob das passiert, ist nicht so einfach zu ergründen. Der Gewerkschafter Björn Köhler erklärt, wie es gehen könnte:

"Dass zum Beispiel eine gemeinnützige GmbH durch einen großen Bildungsanbieter gegründet wird, der auch börsennotiert sein kann oder durch Konzerne."

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Auch hinter der gemeinnützigen Kita-GmbH, der Familie Martínez ihre Kinder anvertraute, steht letztendlich ein großer Bildungskonzern, der an der Börse in Stockholm notiert ist und zuletzt einen Jahresüberschuss von umgerechnet 42 Millionen Euro erzielte. Für die mögliche Komplexität von Finanzierungsstrukturen im Kita-Markt nennt der Gewerkschafter Köhler ein Beispiel:

"Eine Kita muss zum Beispiel kein eigenes Gebäude haben. Ich kann mein Gebäude, wo ich die Kita drin habe, auch mieten. Und dann habe ich in meiner eigenen GmbH natürlich Betriebsausgaben. Aber die Mieteinnahmen kommen natürlich dem Vermieter, der dann entweder eine weitere Tochter eines entsprechenden Konzerns sein kann, oder eben sogar der Konzern selber, zugute."

Schlupfloch Mietwucher?

Gleiches könne bei Hausmeisterdiensten oder der Kitaverpflegung der Fall sein. Auch Immobilienfonds haben längst die frühkindliche Bildung entdeckt. Sie mieten Kitas an und vermieten sie weiter an Träger. Teils ist von Renditen von um die 4 Prozent die Rede. Denn: Der Bedarf ist groß – dem Institut der deutschen Wirtschaft zufolge fehlten zuletzt 342.000 Kitaplätze für unter 3-Jährige – trotz Rechtsanspruch, der seit 2013 gilt. Die Kommunen geraten dadurch unter Druck. Sie brauchen die Träger – und so gewährt etwa die Stadt Köln Mietzuschüsse von 5 Millionen Euro im Jahr.

Darauf weist etwa die Fröbelgruppe hin, eigenen Angaben zufolge Deutschlands größter überregionaler freigemeinnütziger Träger von Kindertageseinrichtungen. In einem Artikel für die Zeitschrift der mittelständischen Immobilienwirtschaft 2017 heißt es, dass es nur ein Vorurteil sei, dass sich mit Kitas kein Geld verdienen lasse. Köln stocke die Landesförderung von 10,36 Euro je Quadratmeter so auf, dass damit theoretisch bis zu 15 Euro je Quadratmeter refinanziert werden könnten. Ließe sich daraus Geld ziehen? Jugendamtsleiter Glaremin verneint das.

"Also wir können das in Köln relativ genau auf jeden Stadtteil runterbrechen, wie hoch die Miethöhen sind, und daher ist das für uns die Grundlage, um jetzt nicht irgendwelche Mondmieten da zu zahlen."

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Es sei nicht nachvollziehbar, dass man Eltern mit den Kitagebühren auch noch eine Zusatzsteuer auferlege, sagte Axel Briege, Landeselternvertreter in Schleswig-Holstein, im Dlf. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Kinder die bestmöglichen Startchancen hätten.

Die Beispiele zeigen: Die Kitalandschaft ist vielfältig. Eltern sollen ein Wunsch- und Wahlrecht haben durch die Trägervielfalt – doch all das sorgt am Ende für unterschiedliche Finanzierungsstrukturen in den Ländern und Kommunen – und damit für Ungerechtigkeiten, sagt der Jurist Reinhard Wiesner.

"Man kann eigentlich diesen Flickenteppich nicht nachvollziehen oder verstehen. Habe ich das Glück, dass ich in einer reichen Kommune lebe, die vielleicht weniger Elternbeiträge nimmt oder in einer, der es wirtschaftlich schlechter geht?"

Rückkehr zum "Fachkräfte-Gebot"

Björn Köhler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert deswegen: "Wir bräuchten aus meiner Sicht ein Kita-Qualitätsgesetz, das bundesweite Standards setzt, zum Beispiel, was die Personalstruktur angeht, was die Qualität angeht, damit Kitas eine vergleichbare Qualität anbieten. Daran würde sich dann natürlich auch die Refinanzierung durch die einzelnen Länder orientieren müssen. Die muss natürlich auskömmlich sein – und das würde sich dann aus meiner Sicht angleichen."

Denn zurzeit seien nicht nur die Finanzierungsstrukturen unterschiedlich, auch die personelle Ausstattung in Kitas unterscheide sich, sagt Köhler. Hinweise auf die personelle Situation bei einem Träger geben auch Arbeitgeberbewertungsplattformen wie kununu. Wenn von hoher Fluktuation und Stress die Rede ist, kann dies ein Hinweis darauf sein, dass Träger mitunter am Personal sparen. Die Perspektive der Beschäftigten hat auch Gewerkschafter Björn Köhler im Blick – er sieht Regelungsbedarf.

"Es gibt Länder, da ist es mittlerweile möglich, mit einer Schnellausbildung und einer Berufsausbildung zum Beispiel im handwerklichen Bereich in einer Kita als Fachkraft eingesetzt zu werden. Und es ist klar: Im Augenblick gibt es in den Kitas durch die Corona-Pandemie eine erhöhte Belastung, wo die Kolleginnen auch Entlastung brauchen. Aber für mich ist auch vollkommen klar, wir müssen hinterher wieder zum sogenannten Fachkräfte-Gebot, das im Gesetz eigentlich auch vorgesehen ist, zurückkehren, denn wir können es uns in Deutschland nicht leisten, das Kitas keine Bildungseinrichtungen sind und man nur auf Betreuung setzt. Dafür werden da einfach viel zu viele Grundsteine gelegt."

Grundsteine, die nicht auskömmlich finanziert sind und die zugleich zum Profit einladen. Dabei sollte Kita so viel mehr sein. Bildung und Betreuung, transparente Finanzen und auskömmliche Finanzierung, Qualität statt Gewinnerzielung – das wünschen sich viele Eltern. Denn, so die Kölner Mutter Lara Martínez: Eltern vertrauen Kitas das wichtigste an, was sie haben - ihre Kinder.

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