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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEurozonen-Budget auf Wiedervorlage09.10.2019

FinanzministertreffenEurozonen-Budget auf Wiedervorlage

Im Ringen um ein Budget für die Eurozone kommen die Finanzminister nur langsam voran. Viele Fragen sind nach wie vor ungeklärt, etwa die Herkunft der Mittel. Jetzt aber drängt aufgrund des nahenden EU-Gipfels die Zeit. Wie verlaufen die Konfliktlinien?

Von Paul Vorreiter

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Flaggen vor dem EU-Parlament in Brüssel, davor eine Frauen-Statue, die das Eurozeichen in der Hand hält (AFP)
Die Konjunkturaussichten der Eurozone sehen zurzeit schlecht aus - umso wichtiger die Frage, wie das das Eurozonen-Budget aussehen soll (AFP)
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Es wird wohl eine Nachtsitzung, auf die sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute in Luxemburg einstellen muss. Es wird wieder mal darum gehen, wie das Eurozonen-Budget genau aussehen soll, also der zusätzliche Geldtopf, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten und Euro-Anwärter gestärkt sowie deren wirtschaftliche Verhältnisse angeglichen werden sollen.

Die Zeit drängt

Das Instrument soll sie robuster machen für mögliche neue Finanzkrisen. Ein Teil des Budgets soll aus dem EU-Haushalt kommen, der andere von den Euro-Ländern. Über die anstehenden langen Verhandlungen heute Nacht scherzte auch Euro-Gruppen-Chef, Mario Centeno bei seiner Ankunft:

"Usually in Luxemburg we have longer meetings, this is not a correlation, it is not that Luxemburg keeps us longer in the room"

Nein, mit Luxemburg habe es nichts zu tun, dass die Verhandlungen so lange dauern, eher damit, dass die Zeit drängt: Die EU-Staats- und Regierungschefs erwarten einen Vorschlag für den Gipfel kommende Woche.

Woher soll das Geld kommen?

Geklärt werden muss unter anderem, woher das Geld für das Euro-Zonen-Budget kommen soll, etwa ob auch zusätzliche, sogenannte externe Einnahmequellen hinzugezogen werden sollen, zum Beispiel Steuern. Deutschland und Frankreich wollen, dass Mitgliedsländer das Budget durch zusätzliche Einzahlungen aufstocken.

Zu klären ist, ob dann alle Länder Extra-Geld hineinstecken müssen oder nur einzelne Staaten freiwillig Mittel beisteuern, so wie das etwa den Niederlanden vorschwebt, es aber Deutschland ablehnt. Trotz der Widerstände hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Einigung für erreichbar:

"Es gibt unseren Vorschlag, der auch akzeptiert worden ist von sehr vielen und wir versuchen jetzt einen Konsens zu erziehen, der sich auf alle Eurostaaten bezieht, und die anderen versucht miteinzubeziehen,  das war noch nie so dicht dran an einer Lösung wie heute. Trotzdem weiß man nie ob es klappt."

Weitere offene Fragen: Welches Land bekommt wie viel aus dem Budget und darf es wofür ausgeben? Beim Treffen der Finanzminister vergangenen Monat in Helsinki hatte Eurogruppenchef Centeno unterstrichen, dass die Ausgaben die Größe, das Einkommen und die wirtschaftliche Position des Mitgliedslandes widerspiegeln müssten. Es gebe zudem Konsens, dass der Extra-Geldtopf nicht auf Kosten der Nicht-Eurozonen-Mitglieder kommen solle. Eine weitere offene Frage ist zudem, welche Rolle die EU-Kommission dabei spielt, wenn es darum geht, das Budget zu verwalten.

Nachfolge für Lautenschläger gesucht

Neben dem Eurozonen-Budget geht es beim Euro-Gruppentreffen auch um die Neubesetzung zweier Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank.  Ein Kandidat ist der Vize-Chef der italienischen Notenbank Fabio Panetta. Und es geht um die Nachfolge von Sabine Lautenschläger, die Ende des Monats vorzeitig aufhört. Sie ist gerade die einzige Frau im sechsköpfigen Gremium. Olaf Scholz hatte sich bei n-tv dafür stark gemacht, den Posten erneut mit einer Frau zu besetzen:

"Ich finde natürlich, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, dass wir gucken müssen wie diese Gremien besetzt sind. Reine Männerveranstaltungen sind keine gute Idee."

Denkbar wären als Nachfolgerinnen die Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch oder die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Die Minister werden außerdem über die wirtschaftliche Lage in Europa diskutieren. Exportflaute, Probleme in der Autoindustrie und politische Risiken wie der Brexit wirken sich schlecht auf die Konjunkturaussichten der Eurozone aus.

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