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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Bundeshaushalt mit Geschmäckle09.11.2018

FinanzpolitikEin Bundeshaushalt mit Geschmäckle

Der Bundeshaushalt 2019 komme grundsätzlich solide daher, kommentiert Theo Geers. Allerdings habe der geplante Zuwachs von 1.000 Stellen in Bundesministerien ein Geschmäckle. Will man da verdiente Parteimitglieder versorgen, die unter Umständen in der ein oder anderen Parteizentrale bald übrig sein könnten?

Von Theo Geers

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Eine Hand Hält eine ausgeschnittene schwarze Null vor den Reichstag. (imago )
Die schwarze Null zu halten, dürfte im kommenden Jahr problemlos gelingen, kommentiert Theo Geers den Bundeshaushalt 2019 (imago )
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Die Bundesregierung wird zur Jobmaschine. Genau 8.749,9 Stellen werden mit dem Haushalt 2019 neu geschaffen, der heute früh um 5 Uhr unter Dach und Fach gebracht wurde. Gegen die Mehrzahl dieser neuen Planstellen kann man vernünftigerweise wenig oder auch nichts ins Feld führen. Natürlich braucht das Land mehr Bundespolizisten für die Grenzsicherung, mehr Zollbeamte für Mindestlohnkontrollen oder den Kampf gegen illegale Beschäftigung, mehr BKA-Beamte für die Terrorbekämpfung oder – Stichwort Cyberkriminalität – mehr Computerexperten beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik BSI.

Aber braucht das Land auch knapp 1.000 neue Planstellen, die in Bundesministerien geschaffen werden? Mit Blick auf den labilen Zustand dieser Koalition und die Fragezeichen hinter der Restlaufzeit dieser Regierung hat so ein Stellenaufwuchs mehr als ein Geschmäckle. Das sieht nach einer "Rette-sich-wer-kann-Aktion" aus. Für zahlreiche dieser neuen Stellen gibt es – Stand heute - offenbar keine oder nur sehr vage Stellenbeschreibungen. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob das wirklich nichts zu sagen hat oder ob da vielleicht nicht doch die ein oder andere Stelle geschaffen wird, um verdiente Parteimitglieder rechtzeitig zu versorgen, die unter Umständen in der ein oder anderen Parteizentrale bald übrig sein könnten. Es ist ja nicht völlig auszuschließen, dass den jüngsten Wahlschlappen von Union und SPD weitere folgen, es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Haushalt 2019 vielleicht der letzte dieser Koalition ist.

Spare in der Zeit, hast du in der Not - anders als Italien

Ansonsten wirkt das Zahlenwerk noch durchaus solide. Die schwarze Null zu halten, dürfte im kommenden Jahr problemlos gelingen und gegen eine Schuldenquote, die unter 60 Prozent der Wirtschaftsleitung sinkt, ist auch nichts einzuwenden. Hier tut Finanzminister Olaf Scholz genau das Richtige, hier sorgt einer vor für möglicherweise wieder schlechter werdende Zeiten: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Der Blick über die Grenzen etwa nach Italien zeigt, in was für eine verzweifelte, ja aussichtslose Lage ein Land gerät, wird dieser Spruch nicht beherzigt. Woher ein Land wie Italien noch Feuerkraft nehmen will, wenn es zu einer neuen Eurokrise käme, ist völlig schleierhaft. Deutschland hätte sie. Wolfgang Schäuble hat dafür den Grundstein gelegt, Olaf Scholz baut darauf auf.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das Umfeld ist unverändert günstig, die Zinsen sind niedrig, die Konjunktur läuft nur ein wenig langsamer. All das macht es vergleichsweise leicht, den Bundeshaushalt im Lot zu halten. Scholz kann wieder mal bei den Zinsausgaben sparen, ebenso beim Energie- und Klimafonds. Und Ausgaben für den Wohnungsbau werden erst 2020 fällig. Man kann es aber auch so sehen: Dass der Haushalt nur wegen solcher Kunstgriffe ausgeglichen ist – das ist ein Menetekel an der Wand.

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