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StartseiteInformationen am MittagEZB-Präsident Mario Draghi hinterlässt umstrittenes Erbe24.10.2019

FinanzpolitikEZB-Präsident Mario Draghi hinterlässt umstrittenes Erbe

Auf Mario Draghi wird ab 1. November Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank folgen. Der Italiener war seit 2011 im Amt und ist mit seiner Niedrigzins-Politik zum Schrecken deutscher Sparer geworden. Doch hat er damit für Beschäftigung gesorgt und die Eurozone gerettet?

Von Brigitte Scholtes

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EZB-Präsident Mario Draghi (picture alliance/dpa - Dursun Aydemir / Anadolu Agency)
Abschied nach acht Jahren an der EZB-Spitze: Mario Draghi (picture alliance/dpa - Dursun Aydemir / Anadolu Agency)
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Mit diesen Worten hat sich Mario Draghi seinen Eintrag in die Geschichtsbücher gesichert. Auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Juli 2012 versprach er, die EZB werde alles ihr Mögliche tun, um den Euro zu erhalten. "Und glauben Sie mir: Das wird reichen", fügte er bei einer Rede in London hinzu. Es reichte. Die Spekulationen auf ein Ende des Euro waren vorbei, auch weil Draghi versprach, die EZB werde notfalls Staatsanleihen aufkaufen. Das kam an den Finanzmärkten gut an, sagt David Kohl, Chefvolkswirt Deutschland des Bankhauses Julius Bär:

"Mario Draghi hat sehr gut verstanden, und das ist gut für diese Zeit gewesen, mit Rhetorik sehr viel mehr Bewegung auszulösen als vielleicht durch einzelne Aktionen. Da muss man sagen: Das bleibt von ihm."

Lockere Geldpolitik - Absprung verpasst?

Es blieb jedoch nicht bei Rhetorik: Auch nachdem die Staatsschuldenkrise einigermaßen ausgestanden war, senkte Draghi die Zinsen bis in den Negativbereich hinein. Um eine zwischenzeitlich drohende Deflation abzuwenden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, legte er ein Anleihekaufprogramm auf. Über das erwarb die EZB bis zu dessen Auslaufen Ende 2018 Anleihen und Wertpapiere im Volumen von 2,6 Billionen Ende. Das Ziel der EZB, die Inflation auf unter aber nahe zwei Prozent zu bringen, hat Draghi jedoch nur kurz erreicht. Mit knapp zwei Prozent definiert die Notenbank ihr Mandat der Preisstabilität. Auch wenn die Konjunktur sich zwischenzeitlich erholt hatte - mit diesem Mandat rechtfertigt Draghi weiter seine lockere Geldpolitik. Ein Manko, meint Ulf Krauss, Anleiheexperte der Helaba:

"Da hat natürlich die EZB und da hat auch Mario Draghi verpasst, einfach mal den Hebel wieder umzulegen, so wie die Fed ja auch mal wieder die Zinsen angehoben hat, um eine "normale" Geldpolitik zu machen. Und diesen Zeitpunkt, der ist leider verpasst worden."

Mit einem geldpolitischen Paukenschlag hatte er sich quasi im September schon verabschiedet. Viele Fachleute kritisierten die letzten Entscheidungen als übertrieben. Das Anleihekaufprogramm wieder aufzunehmen, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig gewesen, meinten selbst einige Mitglieder des EZB-Rates, des Gremiums also, das die geldpolitischen Entscheidungen fällen soll. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank:

"Es gibt Situationen in denen dieser starke Führungsstil sinnvoll ist, es gibt aber auch Situationen in denen man als Chef einer Gruppe kollegialer vorgehen sollte als Mario Draghi das manchmal gemacht hat. Das hätte vielleicht auch einige der Spitzen der Diskussion gerade in Deutschland vermeiden können."

Beschäftigung gesichert

In Deutschland nämlich hat Draghi sich wegen seiner Geldpolitik ohnehin wenig Freunde gemacht. Denn die Deutschen machen ihn verantwortlich dafür, dass sie für ihre Ersparnisse kaum noch Zinsen bekommen. Das aber sei eine zu einseitige Sichtweise, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:

"Es ist der EZB nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu erklären, wieso die EZB denn das tut, was sie tut, wieso die Zinsen niedrig sind, wieso man so expansive Geldpolitik macht, wieso das schädlich für die kleinen Sparer ist, aber letztlich ein notwendiges Übel ist, weil es auch hilft, Beschäftigung zu sichern, Beschäftigung zu schaffen, zu ermöglichen, dass die Einkommen für die Bürgerinnen und Bürger steigen können."

Dieses Kommunikationsproblem nach außen wie nach innen wird Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde nun angehen müssen.

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