Kommentare und Themen der Woche 14.05.2020

Finanzpolitik in der CoronakriseDeutschland kann sich das Gegensteuern leistenVon Theo Geers

Beitrag hören Die schwarze Null guckt aus einem aufgerissenen Geldsack heraus. (chromorange/dpa)Die schwarze Null guckt aus einem aufgerissenen Geldsack heraus... (chromorange/dpa)

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle ausdrücklich nicht gegen die Krise ansparen, das nenne man dann wohl Kurs halten, kommentiert Theo Geers. Aber für die Zukunft gelte es, das Geld wohldurchdacht auszugeben. Nur dann würden für den Staat auch die Schulden wieder tragbar.

Die Steuerschätzung ist eine sehr kalte Dusche für Bund, Länder und Gemeinden. In punkto Einnahmen werden sie in etwa auf das Niveau von 2017 zurückgeworfen. Verblüffend an den Zahlen ist etwas anderes. Im nächsten Jahr sollen die Steuereinnahmen fast schon wieder das Niveau vom letzten Jahr, also von vor der Krise, erreichen. Käme es so, wäre die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Krieg schon bald wieder vorbei – zumindest für den Staat.

Schön wäre das ja, aber das erinnert dann doch eher an das Prinzip Hoffnung. Zweifel an den hier zugrunde liegenden Annahmen sind noch angebracht. Ob sie, die Annahmen, zutreffen, wird sich frühestens bei der nächsten Schätzung zeigen, die eigens von November auf September vorgezogen wird.

Scholz und die Widerstände in der SPD

Tatsächlich muss Olaf Scholz bei den Staatsfinanzen möglichst schnell wieder festen Grund unter die Füße bekommen. Denn seine heutigen Ansagen haben es in sich: Obwohl der Staat fast 100 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat, soll nirgendwo gespart werden. Der Finanzminister will ausdrücklich nicht gegen die Krise ansparen, er will, wie sich das für einen wahren Sozialdemokraten gehört, keine Sozialleistungen kürzen, sondern eine neue – die Grundrente – sogar unbeirrt einführen. Das nennt man Kurs halten.

imago images / Christian Spicker  Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Deutschland, Berlin - 07.05.2020: Im Bild ist Olaf Scholz (Vizekanzler, Finanzminister, spd) während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Plenary Session in the Bundestag Germany, Berlin 07 05 2020 In the picture you can see Olaf Scholz Vice-Chancellor, Minister of Finance, spd during the session of the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany (imago images / Christian Spicker ) (imago images / Christian Spicker )Folgen der Steuerschätzung - Finanzminister Scholz will an Grundrente festhalten
Wegen der Coronakrise brechen die Steuereinnahmen weg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont, der Staat könne mit dieser Situation umgehen. Mit deutlichen Worten kritisiert er Stimmen aus der Union, die nun die geplante Grundrente in Frage stellen.

Aber auch ein SPD-Finanzminister kommt früher oder später nicht um die eherne Wahrheit herum, dass all das, was eine Regierung verteilt, vorher erwirtschaftet werden muss. Den Beleg, dass Scholz das kann, hat er in den letzten Jahren erbracht: Gegen alle Widerstände vor allem in seiner SPD hat Scholz an der schwarzen Null und der Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble festgehalten. Das kommt ihm nun zupass. Deutschland kann sich das Gegensteuern problemlos leisten.

Gegen Strohfeuer-Aktionen

Dennoch erhöhen die Steuerausfälle den Druck, nach dem teuren Abfedern des Lockdown beim nächsten Schritt, der Konjunkturstimulierung, das gute Geld nicht zu verplempern, sondern wohldurchdacht auszugeben. Denn der Grundsatz, dass der Staat nur verteilen kann, was vorher erwirtschaftet wurde, gilt auch in Zukunft. Deshalb darf diese Regierung nur Dinge angehen, die einerseits schnell wirken, die aber vor allem langfristig Wachstumskräfte stärken.

Strohfeuer-Aktionen wie die umstrittenen Kaufprämien auch für neue Autos mit alter Diesel- und Benzin-Technik gehören definitiv nicht dazu. Wenn Autokonzerne da anderer Meinung sind, können ihre Eigner, die Großaktionärsfamilien Porsche, Piëch, Klatten oder Quandt, gerne in die eigene Schatulle greifen. Für den Staat verbietet sich so etwas. Er hat die Rahmenbedingungen für künftigen Wohlstand zu setzen – Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz – das sind die Aktionsfelder. Denn nur wenn es hier stimmt, kann die Wirtschaft auf Dauer wieder florieren – und nur dann werden für den Staat auch die Schulden wieder tragbar.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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